1. Herr Hellwig, Ortsbürgermeister Minsleben, bittet darum, die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Minsleben in den Haushaltsplan aufzunehmen. Er sagt, dass es hauptsächlich die Fassade des Hauses betrifft.

Herr Kramer spricht über die Prioritätenlisten in den einzelnen Ortsteilen und weist auf die Haushaltssperre hin. Er bittet, die konkreten Anliegen und Bedarfsmeldungen zu notwendigen Maßnahmen bei dem jeweiligen Fach Amt anzugeben. Dort erfolgt die Prüfung und Führung der Prioritätenlisten. Herr Kramer sagt, dass ihm Hinweise zu notwendigen Maßnahmen mitgeteilt werden können. Er sichert zum Dorfgemeinschaftshaus Minsleben eine Prüfung im Sachgebiet Hochbau des Amtes 23 zu, welche Informationen zum Reparaturbedarf bereits vorliegen. Die Bauunterhaltsleistungen sollen schnellstmöglich erfolgen. Teilweise erfolgen die Maßnahmen in Eigenleistung durch den Bauhof.

2. Herr Büchting spricht ein Lob für die Gestaltung der Streuobstwiese am Kreisel unteres „Smatvelde“ aus. Er bittet darum, aus Kostengründen anstatt Bäume zu pflanzen, mehr Ansitzstangen für Greifvögel aufzustellen.

Frau Wichmann gibt das Lob an den Streuobstwiesenverein weiter. Der Hinweis zu den Ansitzstangen wird aufgenommen.

3. Herr Büchting spricht den Bebauungsplan für das Wohngebiet der WWG in der Schreiberstraße an. Die verwendete Formulierung zur Begrünung ist nicht quantitativ. Weiterhin sieht er vier Bäume in diesem Gebiet als gering an. Er fragt, ob konkrete Aussagen zur Anzahl von Bäumen und Sträuchern in Baugenehmigungen möglich ist.

Herr Kramer erläutert die Handhabung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Er dankt für den Hinweis zum Wohngebiet und sichert eine Prüfung zu. Er ergänzt, dass Ausgleichsmaßnahme gegebenenfalls an anderen Stellen umgesetzt wurden.

4. Herr Büchting spricht den Artikel in der Tageszeitung „Volksstimme“ zur Lärmbelastung durch das Getriebewerk an. Er fragt, ob die Stadt Wernigerode in die Gespräche mit der Unteren Immissionsschutzbehörde mit eingebunden ist. Er bestätigt die Lärmbelastung im Gebiet „Im Stadtfelde“.

Herr Kramer erläutert, dass Gespräche in der Vergangenheit wegen eines Bauantrages mit der Bauordnung des Landkreises und dem Unternehmen erfolgten. Er sagt, dass die zuständige Behörde der Landkreis ist.

Frau Vehlhaber ergänzt, dass es sich in dem genannten Bereich um kein Wohngebiet handelt.

5. Herr Büchting kritisiert den Abriss des Gebäudes Mittelstraße/Heidestraße. Er moniert die erteilte Abrissgenehmigung in der denkmalgeschützten Altstadt. Er ist mit den bisherigen Antworten nicht zufrieden und widerspricht diesen. Weiterhin möchte er Informationen über die zukünftige Nutzung der Fläche haben.

Herr Kramer bestätigt eine ordnungsgemäße Abrissgenehmigung vom Landkreis, in Abstimmung mit der unteren Denkmalschutzbehörde. Er weist auf eine intensive Prüfung hin und erläutert die Details zu den festgestellten Schäden des Gebäudes. Er spricht über die bestehenden Auflagen an dieser Stelle.

Frau Vehlhaber ergänzt die Ausführungen von Herrn Kramer.

6. Herr Büchting möchte wissen, ob es eine Kartierung über leerstehende, unsanierte Gebäude gibt.

Herr Kramer bestätigt eine verwaltungsinterne Liste mit städtebaulichen Missständen. Er betont, dass es sich dabei nicht um Leerstandsmanagement für Privatpersonen handelt. Er spricht über die Arbeit der Bauverwaltung und informiert über die Gespräche mit den Eigentümern. Eine Freigabe der Liste ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.

7. Herr Büchting fragt, wie viel Feuerwerk in Wernigerode genehmigt wird. Weiterhin möchte er wissen, ob alles Feuerwerk in der Stadt genehmigt ist.

Herr Kramer erläutert, dass es sich um eine Fragen für den Ordnungsausschuss und das Ordnungsamt handelt. Er weist auf das Verbot von Feuerwerk in der Altstadt aus brandschutzrechtlichen Gründen hin. Er spricht sich für Alternativen in Form von Illuminationen aus. Die Anfrage wird als Kleine Anfrage aufgenommen.

8. Herr Büchting merkt kritisch an, dass beim Fest der Harzer Schmalspurbahnen, Einwegbecher ohne Pfand ausgegeben wurden.

9. Herr Büchting spricht sich gegen ein Parkhaus und dessen Zufahrt in der Breiten Straße 84 aus.

Herr Kramer begrüßt die Schaffung der Stellplätze auf dem eigenen Grundstück. Er sagt, dass es sich nicht um ein öffentliches Parkhaus handelt. Er erläutert die Details zum geplanten Parkdeck für die dortigen Bewohner. Er sagt, dass derzeit das Baurecht nur für den Lückenschluss der Breiten Straße vorliegt.

Es folgen dazu Redebeiträge von Herrn Winkelmann, Herrn Büchting, Herr Schicker, Frau Barner und Herrn Mende.

10. Herr Storm fragt für einen Bürger zum Einmündungsbereich Triangel, Nesseltal, Frankenfeldstraße. Es handelt sich aktuell um einen Baustellenbereich. Er möchte wissen, ob die Flächen unbefestigt bleiben und als Parkplätze weiterhin nutzbar sind.

Herr Kramer bestätigt Baumaßnahmen im unterirdischen Raum.

Herr Dietrich antwortet, dass die Parkplätze erhalten bleiben.

11. Herr Storm fragt für einen Bürger zur Straße „An der Tongrube“. Dieser wohnt im Bodengarten. Er sagt, dass die Straße unbefestigt ist. Er spricht eine starke Staubentwicklung im Sommer an und sagt, dass die Straßenabläufe nicht zur Nutzung kommen. Er möchte wissen, wann eine Änderung erfolgt. Weiterhin möchte er wissen, welche Maßnahmen möglich sind.

Herr Kramer antwortet, dass es sich um eine Anliegerstraße und keine Durchgangsstraße handelt. Ein grundhafter Ausbau ist in der mittelfristigen Haushaltsplanung finanziell nicht möglich. Sollte von den Anwohnern eine Aufschotterung gewünscht sein, kann dies beim Tiefbauamt abgesprochen werden.

12. Herr Storm fragt zur Straße „Im Altenröder Felde“. Er spricht die Straßenquerung für Menschen mit Behinderung der Straße an. Er fragt, nach Alternativen zu einem Fußgängerüberweg. Er möchte wissen, ob eine Einbahnstraßenregelung oder die Herabsetzung der Geschwindigkeit möglich sind.

Frau Babatz sagt, dass bereits Gespräche an dieser Stelle mit dem Ordnungsamt stattgefunden haben. Sie weist auf die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung an dieser Stelle von 30 Kilometern pro Stunde hin. Sie erläutert, dass Verbesserungsmaßnahmen in dem Kreuzungsbereich geplant sind und eine bessere Übersichtlichkeit geschaffen wird. Weiterhin spricht sie sich für ein Verkehrskonzept aus. Sie sieht den Hol- und Bring-Service der Lebenshilfe auf dem eigenen Grundstück.

Herr Kramer spricht als Beispiel die Liv-Ullmann-Schule in Wernigerode an. Dort erfolgt der Hol- und Bringdienst auf dem eigenen Grundstück.

Es wird festgestellt, dass der eigene Parkverkehr sowie der Bring- und Holdienst der Lebenshilfe für ein hohes Verkehrsaufkommen sorgt.

Protokollanmerkung: Der Bring- und Holdienst erfolgt zwischenzeitlich auf dem Grundstück der Lebenshilfe.

13. Herr Storm spricht die Streckenführung für Fußgänger am Bahnhof an und bittet um Bordabsenkung des Fußweges vor dem Bahnhof.

Der Hinweis wird aufgenommen.

14. Herr Winkelmann spricht für Herrn von Alemann an. Es betrifft die Frankenfeldstraße. Herr von Alemann ist mit der Beantwortung durch das Bauamt unzufrieden.

Herr Kramer erläutert die Situation zum Anschluss an den Schmutz- und Regenwasserkanal an. Er sagt, dass der Wasser- und Abwasserverband Holtemme-Bode zuständig ist. Er äußert, dass der Wasser- und Abwasserverband die Ableitung des Abwassers und Regenwassers als funktionierend einstuft. Herr Kramer erläutert, dass der Vorgang die qualifizierten Mitarbeiter seit Monaten beschäftigt. Eine Gemeinschaftsmaßnahme wird bereits mit dem Planungsbüro für das kommende Jahr vorbereitet.

Herr Dietrich bestätigt einen intensiven Austausch des Wasser- und Abwasserverbandes mit dem Planungsbüro. Herr Dietrich erläutert, dass eine Verlegung des Schmutzwasserkanals im kommenden Jahr geplant ist. Er spricht darüber, dass in diesem Jahr für einen Anschluss des Einwohners an den Abwasser- und Regenwasserkanal der Sturzbach untergraben werden müsste. Die finanziellen Mittel hierfür stehen der Stadt nicht zur Verfügung. Er sagt, dass eine Maßnahme mit dem Sturzbach im kommenden Jahr erfolgt. Es ist geplant, Herrn von Alemann in dieser Maßnahme an den Kanal anzuschließen.  

Protokollanmerkung: Der Schmutzwasser-Anschluss wurde zwischenzeitlich teilweise optimiert. Eine weitere Verbesserung erfolgt in 2025.