Frau Leo teilt mit, dass eine Vorlage für überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 450 T€ für fehlende Plankostenansätze 2024 bei den Personalkosten zur letzten Stadtratssitzung vorbereitet wird. Die Deckung soll aus dem Minderaufwand der Kreisumlage und der Bedarfszuweisung aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) erfolgen. Im Vergleich zum Vorjahr ist man von einer Steigerung von 2,7 % ausgegangen, die jedoch nicht ausreichen wird.
Weiterhin informiert Frau Leo über den Stand zur Haushaltsplanung 2025/2026. Es müssen weiterhin Aufwandspositionen reduziert werden, um den entstehenden Fehlbedarf absenken zu können. Auch können bis jetzt noch keine Kosten eingeschätzt werden, die durch den Brandeinsatz am Brocken entstanden sind. Die Planungsunterlagen sollen bis zum Jahresende 2024 vorliegen, sodass der Stadtrat in seiner Sitzung am 27.02.2025 über die Haushaltsplanung 2025/2026 abstimmen kann.
Bis März 2025 werden dann auch die fehlenden Jahresabschlüsse 2022 und 2023 beim Rechnungsprüfungsamt eingereicht sein. Erst danach kann die Genehmigung zur Haushaltssatzung erfolgen.
Oberbürgermeister Kascha berichtet, dass er aufgrund des Brandes am Brocken eine Haushaltsperre verhängen musste, da wahrscheinlich sämtliche dafür anfallende Kosten, z.B. die Aufwandsentschädigungen der Feuerwehrleute und die Flugeinsätze durch die Stadt Wernigerode zu tragen sind. Er führt gerade Gespräche zur Kostenübernahme durch das Land Sachsen-Anhalt.
Herr Winkelmann fragt nach, welche Ersatzteile aufgrund des Brandes neu zu beschaffen sind. Dies wird gerade ermittelt und in einer Liste zusammengestellt.
Herr Schatz möchte wissen, welche Einsparungen durch die Haushaltssperre zu erwarten sind. Hierauf antwortet Frau Leo, dass gerade erst die Anträge zur Mittelfreigabe für Mittel, die unabweisbar oder zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes unbedingt erforderlich sind, gestellt werden. Danach ist eine Auswertung der Einsparungen möglich.
