Herr Linde merkt an, dass die Beschlussvorlage keine negativen Signale in die Öffentlichkeit senden oder potentielle Bewerber verunsichern soll. Die Transparenz und die Effizienz der Personalplanung sollen gesteigert werden, um im Rahmen der Konsolidierung des Haushalts gezielt vorzugehen. Die Personalkosten pro Einwohner liegen deutlich über dem Durchschnitt vergleichbarer Städte, was reduziert werden soll, ohne die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu beinträchtigen. Es soll nicht jede Stelle, welche durch Kündigung oder Renteneintritt frei wird, gestrichen werden. Diese sollen lediglich durch die Verwaltung fundiert begründet werden. Herr Linde ist der Meinung, dass die Verwaltung durch diesen Prozess nicht übermäßig belastet würde. Er bittet den Stadtrat darum, den Beschluss weiterhin zu unterstützen. Die Haushaltskonsolidierung sollte am größten Haushaltsposten angesetzt werden.
Herr Thurm empfindet es als schwierig in diesem Gremium darüber zu entscheiden. Die Besprechung dieser Angelegenheiten sei im Rahmen des Hauptausschusses vollkommen ausreichend gewesen. Es sei eine grundsätzliche Frage des Vertrauens in die Verwaltung, dass diese ihre Arbeit macht und nicht Stellen nachbesetzt, die nicht notwendig sind. Bereits im Frühjahr habe der Hauptamtsleiter dargestellt, wie die Personaldecke in den kommenden Jahren abschmilzt. Herr Thurm betont, dass er grundsätzlich Vertrauen zu den vorgestellten Dingen habe und möchte daher nicht über jede einzelne Stelle diskutieren müssen. Zudem sei es nicht vorstellbar, dass eine Entscheidung gegen eine Stelle getroffen werde, egal wie sie begründet ist. Seine Fraktion lehnt diese Vorlage ab.
Herr Kascha führt aus, dass es nicht stimmt, die Verwaltung durch diesen Beschluss nicht zu schwächen, da die Verfahrensabläufe erschwert und der Arbeitsaufwand gesteigert wird.
Herr Boks teilt dem Stadtrat mit, dass die Fraktion SPD/BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN diese Vorlage ablehnen wird. Eine Stellenkritik sei nicht abwegig und vor dem Hintergrund der Konsolidierungsbemühungen durchaus denkbar. Die Fraktion erklärt sich jedoch als nicht bereit eine Beschlussvorlage mitzutragen, die systematisch falsch ist. Stellen nicht zu bewilligen, welche in einem bestätigtem Stellenplan beschrieben sind, stellen eindeutig einen Widerspruch dar. Jedes Jahr, führt Herr Boks weiter aus, habe der Stadtrat zwei Instrumente, den Stellenplan und das Personalentwicklungskonzept. Es ist jedem Mitglied des Stadtrates möglich, in diesem Prozess mitzuwirken. Man könne so weit gehen, dass man den Stellenplan und somit auch den Haushalt nicht bewillige.
Herr Schatz betont, dass man sich mit diesen Beschlüssen nicht in den Widerspruch zum Stellenplan setzt. Der Stellenplan stellt eine Obergrenze dar. Nicht jede Stelle, die dort vorgesehen ist, sei überjährig besetzt. Er führt weiterhin an, dass der Haushalts- und Stellenplan circa 700 Seiten beinhalte. Diese Komplexität sei mit 600 Stellen und vielen Dutzend Produkten, so umfangreich, dass kleinteilige Produkte und Personalkritik nicht geübt werden könne. Herr Boks habe versucht, den Mitgliedern des Stadtrates Sand in die Augen zu streuen. Dies habe, so Herr Schatz, auch Herr Radünzel versucht, indem er einen Extremfall dargestellt hat, der ihnen weismachen wolle, dass die Verwaltung und die Stadt Wernigerode durch diesen Beschluss gelähmt werden würde. Die Stadt Magdeburg, welche ein zehnfaches größer ist als die Stadt Wernigerode, hat einen Einstellungsstopp beschlossen, welchen die Oberbürgermeisterin veranlasst hat, um die Haushaltssituation in den Griff zu bekommen. Im Einvernehmen des Stadtrates wären im Zusammenhang mit dem Einstellungsstopp extrem wichtige Stellen ausgenommen.
Herr Schatz befürwortet das Argument von Herr Radünzel, dass das Instrument anzupassen sei, sodass es auch lebbar ist. Dies sei aber kein Grund, grundsätzlich gegen das Anliegen von Herr Linde zu sein, welcher die Personalien im Dreilesungsprinzip besprechen möchte. Eine sinnvolle Beratung sei die Voraussetzung dafür, dass man sich entwickle und auch gleichzeitig den Haushalt in den Griff bekommt. Sollte der Stadtrat in einem Jahr merken, dass die Entscheidung falsch gewesen sei, so könne man dieses Verfahren stoppen. Er empfindet eine Behandlung der Personalvorlagen ohne die Angabe von Bewerberdetails im nichtöffentlichen Teil als falsch.
Herr Dr. Bosse wird dieser Vorlage nicht zustimmen. Dies erfordere eine Kompetenz, die mit einzelnen Arbeitsvorgängen und auch Stellen in der Verwaltung zu tun haben, die der Stadtrat nicht leisten könne. Dazu tatsächlich ins Amt gehen oder sich mit den Aufgabengebieten, mit den Arbeitsverträgen dieser Menschen auch beschäftigen. Er selbst könne dies weder zeitlich noch inhaltlich leisten. Die bereits vorhandenen Instrumente, bei einer effektiven und wirksamen Einsetzung, hebt er hervor.
Herr Dorff weist darauf hin, dass die zeitliche Verzögerung, die mit einem Dreilesungsprinzip einhergehen würde, noch deutlich größer sei als bei einer direkten Entscheidung. Weiter führt er an, dass es keine Seltenheit ist, dass eine schwangere Erzieherin in ein sofortiges Beschäftigungsverbot übergeht und er in diesem Falle mehrere Monate warten müsste, bis diese Stelle nachbesetzt werden kann. Herr Dorff berichtet, dass es nicht einen Ausschuss in der letzten Sitzung gab, der diese Vorlage befürwortet hat. Jeder Ausschuss weiß, dass es in seinem Verantwortungsbereich nicht zu viel Personal gibt.
Herr Linde greift das Argument auf, dass man sich mit den Stellen bereits im Stellenplan und in der Haushaltsdiskussion auseinandersetzten kann. Er stimmt Herrn Schatz diesbezüglich zu, dass es sich dabei um sehr große und komplexe Dokumente handele. Zudem sei über viele Stellen zu sprechen, die besetzt sind mit Menschen. Die dadurch entstehende Unsicherheit, sei ein viel schlimmeres Signal für die Beschäftigten als jetzt über jene zu sprechen, die leer sind. Das Argument, dass die Ausschüsse der Vorlage nicht zugestimmt haben sei folgendes entgegen zusetzten: Es war der Wille des letzten Stadtrates gewesen und er würde sich darüber freuen, wenn es der Wille des Stadtrates bleibt.
Herr Kascha ist verwundert, dass die Komplexität des Stellenplans anscheinend eine Überforderung darstellt.
Herr Schatz merkt an, dass es viel einfacher sei über eine einzelne Stelle zu reden und diese genau zu diskutieren. Der Stadtrat hat viele Steuerungselemente. Man müsse nicht immer auf den Stellenplan verweisen. Das Ziel der Vorlage sei, unterjährige Stellenplandiskussionen konkret an der Aufgabe und der Stelle bezogen, zu führen. Das hat man die letzten Jahre weder mit der Personalplanung noch mit den Stellenplänen geschafft, weil es zu komplex gewesen wäre.
Herr Boks weist darauf hin, dass der Stadtrat die Instrumente führt. Wenn man diese nicht wahrnimmt, dann kann man nicht noch einen Schritt weitergehen und sagen, dass der Stellenplan und das Personalentwicklungskonzept eigentlich egal sind.
Herr Winkelmann erinnert daran, dass in den Jahren 2018/2019 immer ein Personalentwicklungskonzept gefordert wurde, welches nach vier Jahren dem Stadtrat vorgelegt wurde. Man hat dann gemerkt, dass die Personalentwicklung trotzdem nicht funktioniert. Er weist den Vorwurf von Herrn Boks zurück, dass vorher keine Stellenkritik geübt wurde.
Herr Winkelmann führt ebenso an, dass man dem Stadtrat versprochen habe, dass der Abbau der Stellen in einem gewissen Zeitraum passieren sollte, was jedoch nicht der Fall war. Nur einmal im Jahr über einen Stellenplan zu befinden sei in der heutigen Zeit sehr schwierig. Er betont, dass Herr Schatz bereits richtig ausgeführt habe, dass man bei Feststellung eines Problems bezüglich der Beschlussvorlage, über Anpassungsmöglichkeiten nachdenken kann. Herr Winkelmann bittet die Mitglieder des Stadtrates um Zustimmung der Vorlage.
Frau Barner stellt den Antrag auf Abbruch der Diskussion.
Herr Dr. Bosse findet es nicht einfacher über eine Stelle zu entscheiden, anstatt über sechshundert.
Die Grenzen seiner Kompetenzen zu erkennen sei unheimlich wichtig. Die vorhandenen Instrumente reichen eigentlich aus, wenn sie wirklich konsequent und intensiv angewendet werden.
Herr Radünzel erläutert, dass im Frühjahr im Rahmen der Diskussion um den Bericht des Landesrechnungshofs zur Personalsituation dargestellt wurde, dass die Reduzierungsziele bezüglich des Personalkörpers aus dem Personalkonzept sogar früher und schneller erreicht wurden als geplant und diese Tendenz auch weiterhin absehbar sei.
Er erklärt, dass sich der Personalkörper von den Aufgaben ableite. Mitarbeiter können erkranken, wenn diesbezüglich ein Ungleichgewicht entsteht.
