1. Herr Kramer spricht die Beschlussvorlage der Stadträte zum Einstellungsstopp in der Stadtverwaltung an. Er informiert darüber, dass die Stadtverwaltung Widerspruch erhoben hat.

2. Herr Bergmann hat eine Anfrage zum neu errichteten Haus am Eisenberg. Er möchte wissen, ob baurechtlich Ferienwohnungen oder Mietwohnungen genehmigt wurden.

Herr Kramer antwortet, dass keine Ferienwohnungen an dieser Stelle deklariert sind. Er erläutert, dass ein untergeordneter Anteil an Ferienwohnungen zulässig ist. Er weist als Genehmigungsbehörde auf den Landkreis hin. Herr Zagrodnik ergänzt, dass der Bauantrag ausschließlich auf den Bereich „Wohnen“ gestellt wurde. Bei einer Änderung muss erneut ein Bauantrag gestellt werden.

3. Herr Bergmann möchte wissen, ob durch die WTG oder die Stadt geprüft wird, wer Ferienwohnungen betreibt und Kurtaxe bezahlt.

Herr Kramer antwortet, dass stichprobenartig Kontrollen erfolgen. Er sagt, dass teilweise Inserate von Ferienvermietungen überprüft werden. Auf Grund der personellen Situation ist keine durchgehende Überprüfung möglich, Hinweisen wird nachgegangen.

4. Herr Storm fragt zum Baugebiet Nesseltal und möchte den Bearbeitungsstand wissen. Er fragt, ob Einsprüche und Befindlichkeiten seitens der Nachbarschaft in der Planung berücksichtigt werden. Weiterhin möchte er wissen, wann darüber abgestimmt wird. Er gibt das Schreiben von Herrn Rahner ab.

Herr Kramer antwortet, dass in diesem Jahr eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wird. Weiterhin stellt er die Vorstellung eines 3-D-Modells und einen öffentlichen Termin in Aussicht, bevor über einen Satzungsbeschluss im Stadtrat abgestimmt wird. Den Satzungsbeschluss sieht Herr Kramer zeitlich im Folgejahr ab 2025. Er erklärt, dass keine Verpflichtung besteht, jeden Einspruch zu diskutieren. Dies ist personell nicht von der Stadtverwaltung zu leisten.

Herr Zagrodnik weist auf die anstehende Öffentlichkeitsbeteiligung hin. Diese ist zwingend erforderlich im Bebauungsplanverfahren. Alle Beteiligten können dann ihre Stellungnahmen abgeben.

Herr Winkelmann ergänzt, dass über wichtige Themen dazu im Bauausschuss informiert wird.

5. Herr Storm fragt, wann das zwischengelagerte Schwemmgut vor der Gartenanlage Benzingerode in Richtung Heimburg entsorgt wird.

Protokollanmerkung: Der Bodenaushub wurde am 26.08.2024 entfernt.

6. Frau Barner möchte den Stand zur Kaufhalle Harzblick wissen. Sie fragt nach der weiteren zeitlichen Abfolge.

Herr Kramer sagt, dass kein neuer Sachstand vorliegt. Er nimmt das Thema noch einmal mit.

7. Frau Barner fragt zum Stand der Rutsche im Lustgarten.

Herr Kramer sagt, dass mehrere Termine mit der oberen und der unteren Denkmalschutzbehörde ergeben haben, dass ein Ersatzneubau an dieser Stelle nicht zulässig ist. Die Verwaltung hat entschieden, keine Anträge zu stellen, die abgelehnt werden. Es besteht die Möglichkeit für Alternativen auf den terrassierten Ebenen.

Frau Barner bittet um Akteneinsicht.

Herr Bergmann ist überrascht über die gänzliche Ablehnung der Rutsche und spricht den ersten Vor-Ort-Termin im Lustgarten mit Frau Tänzer und Frau Wichmann im Juni 2023 an.

Herr Winkelmann ist mit den Aussagen zur Zukunft der Rutsche unzufrieden.

Frau Barner bittet nochmals um Einsicht in die Verwaltungsakte.

Herr Kramer sichert Akteneinsicht zu. Zusätzlich verweist er auf den nichtöffentlichen Teil.

Herr Storm sagt, dass die aufgestellten Absperrgitter an dem alten Rutschen Standort entfernt werden sollten.

Herr Kramer sagt, dass die Absperrgitter dort zum Unfallschutz stehen.

Es folgen Wortmeldungen zur Rutsche von Herrn Winkelmann, Herrn Schicker und Herrn Bergmann.

8. Herr Storm sagt, dass der Lustgarten gepflegt ist. Er bittet darum, die Straßenabläufe zu reinigen, damit die Wege nicht ausgespült werden.

Herr Kramer dankt für den Hinweis.

9. Frau Barner fragt zum Bearbeitungsstand des Kurparks Schierke und ob eine öffentliche Beteiligung bei der Umgestaltung geplant ist.

Herr Kramer informiert, dass die LEADER-Gruppe als Fördermittelgeber die Planungsmittel bestätigt hat. Die Planungsleistung wird in diesem Jahr ausgeschrieben. Er erläutert, dass naturnahe Planungen und Beleuchtungen vorgesehen sind. Er sagt, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung über die digitale Beteiligungsplattform erfolgt. Der Heilige See wird bei den Planungen einbezogen, die Realisierung dieses Vorhabens erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Der Heilige See ist als Folgeprojekt im LEADER-Programm vorgesehen.

10. Herr Storm schlägt vor, von der Breiten Straße bis zum Westerntor die Pflanzkübel mit Bäumen zu bepflanzen.

Herr Kramer sagt, dass ein interner Begehungstermin im Dezernat Stadtentwicklung geplant ist. Er erläutert, dass bei den Baumkübeln die Sichtachsen vom Ordnungsamt geprüft werden müssen. Er weist auf den Pflegeaufwand bei den Baumkübeln hin.

Herr Böttger spricht sich in der Burgstraße für Tulpenbäume (Magnolien) in Pflanzkübeln aus.

11. Herr Thurm spricht den mangelhaften Zustand einiger Straßen an. Er berichtet über eine Vielzahl an Schlaglöchern und schlechten Straßen in der Stadt.

Herr Kramer erläutert die Zuständigkeiten der Straßen und spricht über die Abstimmungen mit der Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt.

Herr Thurm möchte wissen, wo Mängel oder Straßenschäden gemeldet werden können.

Frau Babatz sagt, dass das Tiefbauamt der Stadt Wernigerode telefonisch erreichbar ist.

Herr Sieber weist auf den „Sags uns Melder“ der Stadt hin. Er erläutert, dass hier die einzelnen Anliegen bzw. Hinweise direkt an die richtigen Stellen innerhalb der Stadt gegeben werden. Dies ist jederzeit nutzbar.

12. Frau Barner bittet um eine bessere Koordinierung von Umleitungen in der Stadt.

Herr Kramer stellt fest, dass es sich bei der Baustellenplanung um einen komplexen Vorgang handelt. Er erläutert die Folgewirkungen beim Verzug von Baumaßnahmen. Er sagt, dass durch das Ordnungsamt zukünftig erst nach Beendigung einer Baumaßnahme jeweils eine Genehmigung für die nächste Baumaßnahme erteilt wird.

13. Herr Winkelmann spricht die vielen Fahrräder in der Innenstadt an. Er bittet um die teilweise Freigabe von Einbahnstraßen für den Fahrradverkehr.

Herr Kramer bestätigt die Schwierigkeit, den rollenden Fahrradverkehr reibungslos in der Stadt zu ermöglichen. Er ergänzt, dass zusätzlich in den Seitenstraßen der Innenstadt über 20 Fahrradbügel installiert wurden. Er berichtet, dass es intern einen Abstimmungstermin gab, um weitere Fahrrad-Abstellmöglichkeiten zu finden, die während der Stadtfeste nicht störend sind.

14. Herr Stechhahn fragt zum Stand des Karls Erdbeerhof in Wernigerode.

Herr Kramer verweist auf den nichtöffentlichen Teil.

15. Herr Storm bemängelt vom Rimkertor bis zum Westerntor die Flächen unter den Bänken und Müllereimern. Er bittet um Entfernung des Unkrauts und händische Reinigung dieser Flächen.

16. Herr Storm sieht ein Beschneiden des Strauchwerks Burgstraße im Einmündungsbereich „Am Vorwerk“ dringend notwendig.

Herr Kramer nennt die Anpflanzung der Gräser ein optisches Highlight.

Frau Wichmann ergänzt, dass in diesem Bereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 km/h festgelegt ist. Sie sagt, dass die Blumenrabatte mit dem Ordnungsamt abgestimmt ist.

Herr Bergmann spricht die verkehrsrechtliche Haltelinie in diesem Bereich an und weist auf den fehlenden Verkehrseinblick hin. Er bittet um nochmalige Prüfung der Haltelinie.

17. Herr Storm vergleicht den Pflasterfugenmörtel in der jetzt sanierten Burgstraße mit der unteren Breiten Straße und bemängelt den Unterschied. Er sagt, dass in der unteren Breiten Straße Hydraulischer Pflasterfugenmörtel Marbos oder ähnliches Material verwendet wurde. Er möchte den Grund für den Unterschied wissen.

Frau Babatz sichert eine schriftliche Beantwortung zu.

18. Herr Storm spricht die Besplittung der Straßen an. Er sieht eine Beschädigung der Straßen durch die Kehrmaschinen. Er möchte wissen, wann die Straßen nachgesplittet werden.
    
    Dies wird als Kleine Anfrage aufgenommen.

19.  Herr Winkelmann dankt für die Reparatur der Brücke am Westerntor. Die Rampe wurde umfangreich eine Woche repariert. Er lobt die Ausführung.

20. Herr Winkelmann spricht die Verlandung des Fischaufstiegs in der Ilsenburger Straße an. Er bittet um eine Nachbesserung des Fischaufstieges.

Herr Kramer bestätigt, dass dies ein Thema für den Tiefbau ist. Der Hinweis wird aufgenommen.

Protokollanmerkung: Das Problem ist bei der Stadtverwaltung, Sachgebiet Tiefbau und Gewässerunterhaltung bekannt. Die Fischaufstiege obliegen dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft.

21. Herr Winkelmann berichtet über die Beschädigung des Brunnens auf dem Marktplatz an. Er fragt, ob mit den Aufnahmen der Live-Kamera vom Markt, der Verursacher festgestellt werden kann. Weiterhin möchte er die Kosten für die Reparatur wissen.

Herr Kramer erklärt, dass bereits in der Vergangenheit der Wunsch bestand, Aufnahmen der Live-Kamera für eine kurze Zeit zu speichern. Er sagt, dass durch den Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt Aufzeichnungen untersagt sind.

Herr Kramer erläutert, dass die Kostenschätzung für Sanierung und Reparatur einschließlich für das Sandstrahlen sowie für die Technik der Pumpen im Inneren bei ca. 500.000 € liegt. Er geht von einer Sanierung des Brunnens in den nächsten 5 bis 7 Jahren aus, sofern der Haushalt dies ermöglicht.

Herr Winkelmann erwägt einen möglichen Schutz in Form einer Umfriedung für den Brunnen.
 

Herr Kramer bestätigt die Idee und spricht über durchgeführte Recherchen, wie in der Vergangenheit die direkte Umgebung des Brunnens gestaltet war.