Herr Dorff findet einführende Worte für die neuen Ausschussmitglieder und regt eine konstruktive Zusammenarbeit an. Er sichert den Ausschussmitgliedern zu, soweit möglich alle Antworten auf gestellte Fragen zu bekommen. Wenn Rückfragen auftreten, sollen diese gerne im Ausschuss oder auch direkt an die Mitarbeiter des Ordnungsamtes gestellt werden.

Er führt aus, dass in dieser Wahlperiode die Feuerwehr als großes Thema im Ordnungsausschuss behandelt werden wird. Es ist bekannt, dass die Ausstattung und das Gebäude der Feuerwehr in Wernigerode nicht mehr ausreichend ist. Daher wird der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses ein umfassendes Thema sein. Er erläutert den Ausschussmitgliedern den Werdegang. Derzeit wird ein Gutachten für den bestmöglichen Standort erarbeitert. Danach schließt sich ein Grundsatzbeschluss sowie die Planung der finanziellen Mittel an.

Frau Münzberg ergänzt, dass sich die Themen im Ordnungsausschuss vorrangig um die öffentliche Sicherheit und Ordnung drehen werden. Im Ordnungsamt sind viele Bereiche untergebracht. Auch sie steht bei Fragen zur Verfügung.

Ein weiteres Problem ist laut Herrn Dorff der Vandalismus, der die Stadt seit geraumer Zeit an Spielplätzen und auf Schulhöfen beschäftigt. Das Ordnungsamt ist hier nicht federführend, sodass eine enge Zusammenarbeit mit anderen Ämtern notwendig ist.

Herr Schult fragt nach, ob es einen Überblick über die Füchse in der Stadt gibt. Überall hat dieser sich bereits ausgebreitet. Mit Waschbären verhält es sich ähnlich.

Frau Münzberg und Herr Dorff teilen übereinstimmend mit, dass es keinen direkten Überblick über die Fuchs- und Waschbärenpopulation in Wernigerode gibt. Das Thema „Stadtjäger“ wurde aber bereits im letzten Ordnungsausschuss angesprochen und wird weiterhin bearbeitet.

Herr Winkelmann weist darauf hin, dass an der HSB-Werkstatt in der Ilsenburger Straße ein Schild umgefahren wurde und bittet um Wiederaufstellung. Weiterhin wurde im Bereich der Großen Bergstraße/ Ecke Steingrube (rechts auf der Seite des AWG) ein Umleitungsschild abgelegt und vergessen. Auch eine Abdeckung liegt dort. Er bittet um Beseitigung.

Im Zuge der Aufstellung der Parkverbotsschilder in der Innenstadt gab es große Aufregung unter den Anwohnern. Er bittet darum, bei einer erneuten Änderung die Anwohner schriftlich darüber zu informieren, ggf. mit einer Postwurfsendung.

Seine letzte Anfrage zur Plemnitzstraße wurde beantwortet und durch ihn an die Anwohner weitergeleitet. Durch das sommerliche Wetter ist die Straße nun jedoch mit Besuchern des Waldhofbades komplett zugeparkt. Er fragt nach, ob nicht doch ein Bereich für Anwohnerparken ausgeschildert werden kann.

Frau Münzberg teilt hierzu mit, dass die Situation in diesem Quartier fortlaufend beobachtet und die Einrichtung eines Anwohnerparkbereiches im gesetzlichen Rahmen geprüft wird.

Weiterhin fragt Herr Winkelmann nach, ob weitere Öffnungen von Einbahnstraßen entgegengesetzt der Fahrtrichtung für Fahrradfahrer geplant sind.

Laut Herrn Dorff werden sukszessive weitere Öffnungen von Einbahnstraßen geprüft und ggf. auch eingerichtet. Dies ist jedoch nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Die Flutrenne ist z.B. hierfür zu eng, sodass bei einer Öffnung der Einbahnstraße für Radfahrer entgegengesetzt der Fahrtrichtung Parkflächen herausgenommen werden müssten. Es ist immer ein Abwägungsprozess zwischen den verschiedenen Interessen.

Laut Herrn Storm passen in manchen Straßen Fahrzeuge und Fahrradfahrer nicht nebeneinander. Diese Fahrweise ist z.B. im Georgiiviertel möglich, obwohl es dort sehr eng ist.

Frau Münzberg teilt mit, dass ein Verkehrskonzept geplant ist, in dem auch solche Themen betrachtet werden sollen. Hierbei soll die komplette Stadt bzw. die kommunalen Straßen betrachtet werden. Federführend ist das Amt für Stadt- und Verkehrsplanung.

Herr Dorff ergänzt, dass man über die Bundes- und Landesstraßen nicht verfügen kann. Er nimmt den Hinweis, dass dort auch die Situation der Radfahrer betrachtet werden sollte, gerne mit in die Beratungen.

Herr Storm hat eine Reihe von Anmerkungen und teilt diese dem Auschuss mit:

1. Am 01.06.2024 hat er Herrn Dorff eine E-Mail geschickt. Hierzu gab es bisher keine Reaktion. Er bittet darum, dass den Absendern eine kurze Bestätigung über den Erhalt von Post oder E-Mails zugeht. Das gebietet in seinen Augen die Höflichkeit.
2. Er bittet um die Einsichtnahme in die Tourenpläne einschließlich Ausführungszeiten in Wernigerode und den Ortsteilen, um weitere Punkte beurteilen zu können. Laut seinen Informationen soll es andere Reinigungszeiten innerhalb der Pollerbereiche geben.
3. Er bittet um Überprüfung, ob die Papierkörbe 2x/ täglich (z.B. morgens und nachmittags) geleert werden können. Übervolle Behälter wurden z.B. in der 32. KW an den Abenden in der Woche und am Wochenende festgestellt. Das äußere Erscheinungsbild in der Innenstadt sollte keinem Schlachtfeld von Müll und Verpackungsmaterialien gleichen.
4. Unter den Sitzbänken in der Innenstadt bleibt Dreck liegen. Flüssige Reststoffe aus den Papierkörben befinden sich auf dem Natursteinpflaster. Er bittet darum, die Reinigung zu intensivieren/ zu verbessern. Auf den städtischen Fahrzeugen, die in der Stadt unterwegs sind, ist entsprechendes Werkzeug/ Material vorhanden.
5. Warum wurde der Dreck nach Wegnahme der Pflanzkästen im Fußgängerbereich der Breiten Straße nicht entfernt und der Standort gereinigt?
6. Die Sicht im Einmündungsbereich Vorwerk/ Lindenallee ist für Fahrzeugführer aus Richtung Burgstraße durch das Strauchwerk beeinträchtigt. Er bittet darum, die Sicht dort freizuschneiden.
7. Wann werden die Halteverbotsschilder am Vorwerk aus der Burgstraße kommend aufgebaut?

Zu Punkt 7 schlägt er vor, zunächst mobile Halteverbote aufzustellen, wodurch die Befahrung mit der neuen Feuerwehr möglich ist.

Frau Münzberg gibt die Information, dass die Parkfläche in der Kurve am Vorwerk bereits weggenommen wurde. Die Befahrung ist erfolgt. Sie stellt richtig, dass es nicht nur um die bessere Befahrbarkeit der Straßen durch die Feuerwehr geht; auch Entsorgungsfahrzeuge benötigen den Raum.

Laut Herrn Winkelmann ist die Straße Am Vorwerk kein „Schleichweg“ mehr; der Verkehr hat an dieser Stelle zugenommen. Daher ist es absolut notwendig, diese Stelle im Rahmen des Verkehrskonzeptes genauer anzusehen.

In Bezug auf die fehlenden Mülleimer rät er an, die großen Mülltonnen wieder aufzustellen. Gerade im September und Oktober werden wieder mehr Gäste in der Stadt sein, wodurch die Probleme mit dem Müll wieder zunehmen werden. Er plädiert daher dafür, die größeren Tonnen wieder aufzustellen oder neue, größere Müllbehälter dauerhaft zu beschaffen. Das Müllproblem muss gelöst werden.

Frau Münzberg sieht auch die Entsorgung von Hausmüll durch Anwohner in die städtischen Müllbehälter als Problem an. Dies hat sie bereits selbst beobachten können.

Herr Storm fragt nach, ob sich schon jemand als Stadtjäger bereiterklärt hat und ob man nicht mit befähigten Angestellten der Stadt sprechen könnte, dass diese den Job übernehmen.

Übereinstimmend teilen Herr Dorff und Frau Münzberg mit, dass die Suche weitergeht und gerne Vorschläge beim Ordnungsamt eingereicht werden können.

Herr Weidlich berichtet, dass es in Schierke aktuell auch Probleme mit Wildschweinen gibt, die sich u.a. in der Ortslage aufhalten. Vergrämung der Tiere ist möglich. Er bittet daher inständig darum, sich diesem Thema und dem Thema Stadtjäger unbedingt anzunehmen. Es gab diesbezüglich bereits Beschwerden im Ortschaftsrat Schierke.

Weiterhin berichtet er, dass ein Antrag auf Aufstellung eines Schildes „Nationalpark“ gestellt wurde und möchte wissen, ob das Ordnungsamt hierbei involviert ist.

Frau Münzberg fragt nach dem genauen Standort. Das Schild soll laut Herrn Weidlich am Ortseingang Schierke aufgestellt werden.

Laut Herrn Dorff wurde das Ordnungsamt bisher nicht involviert. Er gibt den Hinweis, dass ggf. das Baudezernat besser Auskunft zur Angelegenheit geben kann.

Weiterhin teilt er mit, dass der Stein am Ortseingang seit längerer Zeit mit Warnbaken zugestellt ist. So kommt er nicht zur Geltung. Daher bittet er darum, den Stein wieder auf die Spitze am Ortseingang zu versetzen.

Ebenfalls bittet er darum, dass im Winter bei Bedarf wieder Einbahnstraßen ausgeschildert werden, wenn Schneemassen an neuralgischen Punkten in der Ortslage gelagert werden müssen. Als Beispiel, wo es so praktiziert wird, nennt er Oberhof.

Frau Angelov bzw. Frau Eilert hat festgestellt, dass beim Rathausfest die Bestuhlung des Ratskellers sowie des Café am Markt mehr als sonst war und die Besucher so kaum durchgekommen sind. Daher möchte sie wissen, auf welcher Grundlage dies genehmigt wurde und ob es durch das Ordnungsamt kontrolliert wird. Weiterhin fragt sie nach, welche Sanktionen bei Verstößen erfolgen.

Frau Münzberg teilt hierzu mit, dass die Fläche an die Wernigerode Tourismus GmbH (WTG) als Veranstalter verpachtet wurde. Auflage war, die Rettungswege entsprechend freizuhalten. Somit muss eine Kontrolle durch den Veranstalter erfolgen. Außerhalb von Veranstaltungen erhalten die Gewerbetreibenden für ihre Außenplätze Sondernutzungserlaubnisse. Verstöße können ggf. Verwarn- oder Bußgelder nach sich ziehen.

Herr Dorff erläutert die Problematik nochmal ergänzend. Die Durchfahrtsflächen für Rettungsfahrzeuge/ Feuerwehr müssen jedoch freigehalten werden.

Herr Winkelmann fragt nach, ob die Einfriedung der Außenplätze des Ratskellers jetzt größer ist.

Dies wird durch Frau Münzberg verneint. Es wird jetzt wieder die ursprüngliche Fläche genutzt, nachdem das Gerüst am Rathaus abgebaut wurde.

Frau Angelov fragt nach, ob die Straßenreinigungsgebühren erstattet werden, wenn Am Wiesenhang aufgrund der Baumaßnahme nicht gekehrt werden kann.

Die Frage wird als kleine Anfrage registriert und schriftlich beantwortet.

Sie bittet weiterhin um eine entsprechende Information an die Anwohner, wie lange die Bauzeit betragen wird.

Laut Frau Münzberg hat die Baufirma in der verkehrsbehördlichen Anordnung die Auflage erhalten, die Anwohner bei Veränderungen im Bauablauf über diese zu informieren.

Herr Schult fragt nach, ob es einen aktuellen Sachstand zur Rutsche im Lustgarten gibt.

Die Rutsche wurde nach der Sachbeschädigung nach Information von Herrn Storm abgebaut. Damals gab es Signale, dass sich eine Firma an den Kosten für eine neue Rutsche beteiligen möchte. Die Rutsche sollte nur beschafft werden.

Herr Dorff informiert, dass es Probleme mit dem Denkmalschutz im Lustgarten gibt. Der Lustgarten wird als historische Parkanlage angesehen, wodurch das Amt für Denkmalschutz beteiligt werden muss. Herr Kramer und auch das Sachgebeit Grünanlagen sind jedoch an dem Thema dran.

Herr Dunkel fragt nach, ob es richtig ist, dass es einen Investor für die neue Rutsche gibt.

Herr Dorff informiert, dass es weniger eine finanzielle Frage ist, da es verschiedene Unterstützungszusagen gegeben hat. Der Oberbürgermeister ist auch daran interessiert, dass dort eine neue Rutsche aufgebaut wird. Allerdings ist sein Informationsstand ein paar Monate alt. Um einen ggf. noch aktuelleren Stand zu bekommen, könnte das Thema im Bauausschuss nochmal angesprochen werden.

Herr Baake gibt den Hinweis, dass der Gehweg in der Kohlgartenstraße sehr desolat ist und die Fußgänger bereits zum Teil auf die Straße ausweichen müssen. Er bittet daher darum, sich das Problem anzusehen.

Herr Dorff verweist auch hier auf den Bauausschuss; die Kollegen werden das Problem voraussichtlich im Blick haben.