Zur Beschlussvorlage wurde in den vorangegangenen Ausschusssitzungen wie folgt abgestimmt:
Ausschuss für Schule, Kultur und Sport | 2 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen |
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss | 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung |
Herr Schulze zieht sich vom Beratungstisch zurück. Somit sind noch 9 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.
Herr Wenzel erläutert die Beschlussvorlage. Die Hinweise zu Vertragsanpassungen aus den vorangegangenen Ausschusssitzungen werden in den Vertragsentwurf eingearbeitet. In der Aufsichtsratssitzung der WTG gab es eine einstimmige Zustimmung.
Frau Barner weist darauf hin, noch einmal einen Blick auf die Kündigungsfristen und die Vertragslaufzeiten zu werfen. Sie bemängelt, dass der überarbeitete Vertrag noch nicht im Ratsinformationssystem zur Verfügung steht.
Herr Kascha ergänzt, dass auch die Hinweise aus der Aufsichtsratssitzung der WTG noch in den Vertragsentwurf eingearbeitet werden. Er schlägt vor, dass bis zum Stadtrat der finalisierte Vertragsentwurf den Stadträten zur Verfügung steht.
Herr Schatz äußert seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beschlussvorlage. Herr Schulze hat, obwohl er dem Mitwirkungsverbot unterliegt, am 27.05.2024 eine E-Mail an die Mitglieder des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport verfasst und zu Zahlen aus der Beschlussvorlage argumentiert. Aus Sicht von Herrn Schatz hat Herr Schulze damit an der Beratung teilgenommen und der Beschluss wäre rechtswidrig. Das Verfahren müsste neu begonnen werden.
Herr Schatz bittet um Prüfung. Zudem bittet er noch einmal um Prüfung der möglichen Mitwirkungsverbote (z.B. Frau Dr. Tschäpe – Ehrenamt Kulturstiftung, Betreuung der Garderobe / Herr Wiecker – Catering).
Herr Dorff versichert, dass die formalen Fragen geprüft werden. Es bedarf jedoch keines Beschlusses zur Vertragsunterzeichnung. Die Stadt Wernigerode ist keine Vertragspartei.
Frau Barner sieht Wiedersprüche. Es zeichnet sich ab, dass der Klavierwettbewerb zukünftig nicht mehr durchgeführt wird. Auf der anderen Seite wird eine Kulturstätte gefördert. Das wiederspricht sich ihrer Meinung nach. Zudem fließen die Mehreinnahmen aufgrund der Kurtaxerhöhung in die Kulturkirche. Das war nicht angedacht und er werden an anderer Stelle wieder Gelder fehlen.
Herr Kascha stellt aufgrund der offenen Fragen den Antrag auf Vertagung:
7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
