Herr Winkelmann führt in die BV 030/2024 ein.
Ausschussvorsitzender Boks stellt klar, dass durch die Änderungsvorlage lediglich die rechtlichen Formalien angepasst wurden. Außerdem macht er auf die Bedenken aufmerksam, dass aufgrund der zeitlichen Versetzung durch Abstimmung im Stadtrat, Verzögerungen bei den Einstellungsverfahren aufkommen könnten.
Herr Radünzel merkt an, dass im Beschlusstext der Satz: „Anderweitig entfällt die Stelle ersatzlos“ herausgenommen werden muss, da dieser Satz den KW Vermerk beschreibt und somit formell nicht rechtmäßig ist.
Herr Winkelmann nimmt daraufhin im Namen des Einreichers diese Anmerkung aus der Beschlussvorlage heraus.
Herr Radünzel erläutert die einzelnen Prozesse, die bei einer Nachbesetzung erfolgen. Seiner Meinung nach wäre es hochgradig hinderlich, wenn man bei diesem Prozess zusätzlich noch eine Abstimmung im Stadtrat vornehmen müsste. Dadurch würde sich die Nachbesetzung zeitlich deutlich verzögern, da in diesem Fall die Ausschreibung erst erfolgen könnte, wenn die Zustimmung des Stadtrates eingeholt wurde. Er ist ebenfalls der Auffassung, dass solche Diskussionen zu den einzelnen Stellen, im Zuge des Stellenplanes mit der Haushaltsdiskussion erfolgen sollten. Außerdem kann ebenfalls im Zuge des Personalkonzeptes, welches jährlich beraten wird, über einzelne Stellen bzw. Bereiche gesprochen werden.
Herr Thurm hält es nicht für sinnvoll, den Stadtrat mit jeder Stellenausschreibung zu beschäftigen.
Herr Winkelmann erklärt, dass mit dieser Beschlussvorlage die Option offengehalten werden soll, über Stellen zu diskutieren, die in Frage gestellt werden. Nachbesetzung in den Kitas oder bei der Feuerwehr würden nicht in Frage gestellt werden.
Ausschussvorsitzender Boks merkt an, dass mit dieser Beschlussvorlage der jährlich mit der Haushaltsplanung aufgestellte Stellenplan überworfen wird uns somit ein Wiederspruch entstehen würde.
Herr Barner erwähnt, dass auch die Haushaltsplanung schwieriger wird, da die Personalkosten nicht konkret geplant werden können, wenn Stellen im Laufe des Jahres in Frage gestellte werden.
Im Anschluss an die Diskussion wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.
