VERWEISUNGSBESCHLUSS.
(Bauausschuss; Wirtschaftsausschuss; Finanzausschuss)
Herr Bergmann berichtet, dass Wernigerode seit der Eingemeindung Schierkes im Jahr 2009 ca. 50-60 Millionen Euro inklusive Fördermitteln in den Ort investiert hat. Private Investitionen in Höhe von ca. 30-40 Millionen Euro folgten. Leider sind nicht alle Investitionen wirtschaftlich eingeschlagen, sodass die Stadt jedes Jahr ca. 1 Million Euro an Zuschüssen leisten muss. Die Stadt Wernigerode und die Ortsteile stehen nun kurz vor der Zwangsverwaltung durch die Kommunalaufsicht. Der Haushalt wird nur mit Auflagen genehmigt. Die Stadt Wernigerode befindet sich seit zwei Jahren in der Haushaltskonsolidierung. Für andere Ortsteile der Stadt fehlt das Geld für wichtige Gebäude oder Reparaturen. Herr Bergmann erläutert weitere Beispiele für die Geldknappheit der Stadt. Aus den genannten Gründen sollte das Rathaus in Schierke, welches momentan auch kaum genutzt wird, nicht für 1-2 Millionen Euro saniert werden. Die Ortsbürgermeisterin und die Vereine könnten statt des Rathauses die ehemalige Tourismusinformation nutzen, welche in einem guten Zustand ist und eine angemessene Größe hat. Er bittet um Verweisung der Vorlage.
Herr Kramer sagt, dass vor ca. 6 Wochen das Stadtentwicklungskonzept beschlossen wurde, in dem die Verwaltung beauftragt wurde, dem Stadtrat einen Vorschlag zur Gestaltung des Rathauses in Schierke zu unterbreiten. Er bittet den Rat darum, dieses durchführen zu können. Er ist sehr verwundert darüber, dass 6 Wochen nach diesem Beschluss der Vorschlag, das Rathaus zu verkaufen, gemacht wird. Er konnte bisher noch kein Verständnis für diese Vorlage entwickeln.
Herr Siegel findet, dass die Beschreibung von Herrn Bergmann über Wernigerode den Eindruck vermittelt, man würden in einer sehr desolaten und kaputten Stadt leben. Er unterstützt die Bitte von Herrn Kramer, abzuwarten bis die Verwaltung einen Vorschlag für die weitere Entwicklung des Rathauses erstellt hat.
Herr Winkelmann fragt sich, weshalb man das Haus so verkommen ließ, wenn es der Stadt denn so wichtig ist. Räumlichkeiten für Vereine würde man auch an anderer Stelle in Schierke ausreichend finden. Die Stadt kann es sich momentan nicht erlauben, das Gebäude massiv zu sanieren.
Frau Barner war entsetzt über den Zustand des Schierker Rathauses. Das Gebäude wurde sehr vernachlässigt, wovon sich die Schierker nicht freisprechen können. Sie möchte die Vorlage im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport beraten.
Frau Hopstock drückt ihren Unmut bezüglich der Beschlussvorlage aus. Das Rathaus gehört zu Schierke wie der Brocken zu Schierke gehört. Einige Stadträte bringen mit Missachtung und Nichtwertschätzung eine solche Beschlussvorlage ein. Ihrer Meinung nach kann man stolz auf die Entwicklung Schierkes sein. Sie hat kein Verständnis dafür, wie solch ein geschichtsträchtiges und ortsbildprägendes Gebäude verkauft werden kann. Frau Hopstock ist verwundert darüber, dass die Vorlage nicht für den Ortschaftsrat in Schierke vorgesehen ist und bittet darum dies nachzuholen. Sie überreicht Herrn Albrecht eine Unterschriftensammlung gegen den Verkauf des Rathauses.
Herr Kascha möchte ebenso, wie für das historische Rathaus am Marktplatz Verantwortung für das historische Rathaus in Schierke übernehmen. Er positioniert sich klar für den Erhalt des Gebäudes und wirbt dafür, das Gebäude wieder in einen vernünftigen Zustand zu versetzen. Eventuell könnte dies auch in kleinen Schritten getan werden. Er widerspricht Herrn Bergmann, dass sich Wernigerode kurz vor der Zwangsverwaltung durch die Kommunalaufsicht befindet.
Herr Boks erscheinen die vorgebrachten Argumente wenig sachgerecht. Man sollte die Situation nüchtern betrachten und herausfinden ob die Sanierung des Rathauses zu stemmen wäre. Das Kernanliegen von Herrn Bergmann ist zu unterstützen, da sich die finanzielle Situation der Stadt sehr schwierig darstellt.
Herr Schatz ist Herrn Boks sehr dankbar für seinen Redebeitrag. Er versteht die emotionale Reaktion der Schierker, jedoch ist eine rationale Diskussion aufgrund der finanziellen Situation der Stadt notwendig. Des Weiteren besteht in Schierke keine Not an kommunalen Immobilien. Er unterstützt die Verweisung in den Ortschaftsrat Schierke. Der Vorschlag von Herrn Kascha, die Sanierung in kleinen Schritten vorzunehmen, könnte ein vernünftiger Vorschlag sein. Er freut sich auf die Beratung und eine Entscheidungsfindung und wirbt für die Verweisung.
Frau Gorr bittet um eine klare Aussage darüber, in welchen Ausschüssen die Vorlage beraten werden soll.
Herr Mänz möchte die Diskussion zu dem Thema beenden, da die Vorlage heute erstmal nur verwiesen werden soll. In Minsleben und Benzingerode herrscht ebenfalls an manchen Stellen Handlungsbedarf, was nicht außer Acht gelassen werden darf.
Herr Kascha antwortet Frau Gorr, dass die Beschlussvorlage im Ortschaftsrat Schierke, Ausschuss für Schule, Kultur und Sport, Ordnungsausschuss, Bau- und Umweltausschuss, Wirtschafts-, Digitalisierungs- und Liegenschaftsausschuss, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss und Hauptausschuss beraten wird.
Die Verweisung wird zur Abstimmung gestellt:
