Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:
Über die Vorlage wurde nicht abgestimmt.
Herr Kascha möchte den Vorschlag unterbreiten, diese Vorlage zurück in die Ausschüsse und vor allem in den Hauptausschuss zu verweisen. Die Verwaltung ist momentan noch damit beschäftigt, rechtliche und formale Fragen bezüglich dieser Anfrage zu bewerten.
Herr Boks ist gegen die Verweisung und für eine Ablehnung der Beschlussvorlage. Der Stadtrat hat genügend Steuerungsmöglichkeiten, wie z.B. den Stellenplan oder das Personalentwicklungskonzept. Er denkt, dass es fatale Folgen haben könnte, wenn jede frei werdende Stelle einen kw-Vermerk erhält, vor allem in den Bereichen, welche permanent neu besetzt werden, wie z.B. im Kindertagesstättenbereich.
Herr Linde berichtet, dass in anderen Kommunen bereits praktiziert wird, dass frei gewordenen Stellen, vom Stadtrat freigegeben werden. Im Kitabereich kann der Bedarf schnell nachgewiesen und durch den Rat genehmigt werden. In anderen Bereichen sollte diskutiert werden, ob man sich diese freiwilligen Aufgaben zukünftig noch leisten möchte. Er bittet um Zustimmung der Beschlussvorlage.
Herr Boks erläutert, dass der Stadtrat im Zuge der Haushaltsplanaufstellung oftmals vor der Frage stand, von welchen freiwilligen Aufgaben man absehen könnte, jedoch ohne Ergebnis. Man kann das Arbeiten nicht allein der Verwaltung überlassen.
Herr Radünzel erklärt, dass eine Rückverweisung in die Ausschüsse wichtig ist, da die Verwaltung formale Probleme mit dieser Vorlage hat. Es ist zwar möglich einer Verwaltung einen Einstellungsstopp zu verordnen, jedoch sieht die Vorlage eine Anbringung von kw-Vermerken an frei werdende Stellen vor, d.h. dass sie aus dem Stellenplan entfallen würden. Das birgt die Gefahr, dass auch gesetzlich vorgeschriebene Stellen entfallen. Aus diesem Grund hat die Verwaltung um Stellungnahmen gebeten, unter anderem vom Städte- und Gemeindebund. Diese Stellungnahme besagt, dass die Beschlussvorlage so nicht zulässig wäre. Es sollte eine gemeinsame rechtskonforme Beschlussvorlage erarbeitet werden. Im Rahmen der Haushaltsdiskussionen wurde mitgeteilt, dass ca. 8-10 Mitarbeiter die Verwaltung im Jahr verlassen, da sie in den Ruhestand treten. Darüber hinaus gibt es jedoch noch Kündigungen und andere Personalfluktuation. Es gibt etwa 45-50 Neueinstellungen pro Jahr auf frei werdende Stellen, welche im Rat besprochen werden müssten. Aufgabe des Hauptamtes ist es bereits zu überprüfen, welche Stellen nachbesetzt werden müssen und welche nicht. Es ist z.B. gelungen, durch das Ausscheiden einer Kollegin im Personalbereich, die Arbeit von 4 Kolleginnen durch 3 Kolleginnen zu bestreiten. Dem Beschluss müsste vermutlich vom Oberbürgermeister widersprochen werden, wenn er in der jetzigen Form beschlossen werden würde.
Herr Linde unterstützt den Antrag auf Rückverweisung in die Ausschüsse.
Die Verweisung wird zur Abstimmung gestellt:
