Ausschussvorsitzender Boks teilt mit, dass er diese Beschlussvorlage auf die Tagesordnung genommen hat, da er es für wichtig hält, jetzt bereits über diese Thematik zu verständigen.
Frau Dr. Tschäpe schlägt vor, diese Beschlussvorlage ebenfalls im Hauptausschuss zu behandeln.
Herr Thurm sieht die Zielrichtung als gegeben an, stellt allerdings das Gremium des Stadtrates bei der Anzahl der Stellen in Frage und sieht den Hauptausschuss als beschließenden Ausschuss in der Pflicht.
Auch Ausschussvorsitzender Boks stellt sich die Frage, ob es effektiv ist, über jede freiwerdende Stelle im Stadtrat zu beraten.
Herr Diesener weist auf die Verfahrensweise in der Vergangenheit hin, in welcher durch den Stadtrat nur noch die Person bestätigt wurde und nicht die Notwendigkeit der Stellenausschreibung, sieht aber auch die Vielzahl an Ausschreibungen aufgrund des demografischen Wandels.
Dem stimmt Herr Schatz auch zu und ergänzt, dass Stellenausschreibung im Vorfeld nicht durch den Haushaltsplan erkennbar sind und spricht sich dafür aus, die Beschlussvorlage auf den Weg zu bringen.
Herr Wurzel plädiert dafür, dass diese Beschlussvorlage in den Hauptausschuss verwiesen wird. Er hält es für machbar, dass dort alle halbe Jahr über diese Stellen getagt wird. Im Rahmen eines Doppelhaushaltes sieht er eine Beratung in der Haushaltsdiskussion für problematisch, weswegen er einen beschließenden Ausschuss favorisiert.
Herr Dorff bestätigt, dass der Hauptausschuss der Personalausschuss ist und verweist auf die haushaltsrechtlichen Bestimmungen zum kw-Vermerk und auf die Problematik im Verwaltungsalltag z. B. bei Erzieherstellen. Er bietet deshalb an, dass man sich im Rahmen der Haushaltsplanung über die regulär ausscheidenden Stellen austauscht.
Frau Leo sieht es kritisch, ein halbes Jahr warten zu müssen, bis die Verwaltung eine Ausschreibung vorbereiten kann, insbesondere dann, wenn die Mitarbeiter in dieser Zeit bereits ihre Stelle verlassen und keine Nachbesetzung erfolgen kann.
Frau Dr. Tschäpe ist der Meinung, dass der Stadtrat über politische Themen beraten sollte und bei der Thematik mit den freiwerdenden Stellen handelt es sich um verwaltungsinterne Entscheidung, mit denen der Stadtrat nicht beschäftigt werden sollte.
Herr Schatz hält es für abwegig, dass durch den Beschluss ein großer bürokratischer Aufwand verbunden ist, denn es handelt es sich hierbei um die Mitentscheidung des Rates bei den neuralgischen Stellen. Er sieht diese Vorlage als Steuerungsinstrument zur Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit.
Ausschussvorsitzender Boks weist nochmal darauf hin, dass die Möglichkeit eine Ausschreibung bei offensichtlich notwendigen Stellen vorzunehmen, die Verwaltung extrem einschränken wird.
