1. Herr Kramer informiert über zwei Einweihungstermine am 22.04.2024. Um 9:30 Uhr erfolgt die Eröffnung am Stillen Wasser. Hier wurde in Eigenleistung durch den Bauhof und mit dem Sachgebiet Grünanlagen in Absprache mit der Harzer Schmalspurbahnen GmbH die Fläche aufgewertet. Im Anschluss wird um 10:30 Uhr das Forellenmodel im Bereich „Am Auerhahn“ eingeweiht.
    
2. Herr Kramer gibt bekannt, dass der Umweltpreis der Stadt Wernigerode ausgeschrieben ist. Bis zum 28.06.2024 können Vereine, Firmen oder Personen hierfür vorgeschlagen werden. Die Auswertung wird eine Jury vornehmen. Die Bekanntgabe erfolgt im September 2024 im Rahmen des Umweltmarktes.

3. Am 12.05.2024 findet eine Veranstaltung des Fördervereins zum Jubiläum „50 Jahre Wildpark Christianental“ statt.

4. Herr Kramer berichtet darüber, dass vom 11.05. bis 31.05.2024 wieder die Aktion „Stadtradeln“ durchgeführt wird. Er wirbt bei den Stadträten für eine Teilnahme. Er weist auf die wertvolle Auswertung für das Amt für Stadt- und Verkehrsplanung zur Radwegeinfrastruktur hin.

5. Zum Antrag zur kommunalen Wärmeplanung erläutert Herr Kramer, dass der Antrag auf einhundert Prozent Förderung positiv bewertet wird. Ziel ist es, ab 01.09.2024 mit der Planungsleistung zu beginnen. Der schriftliche Fördermittelbescheid liegt aktuell noch nicht vor.

6. Herr Kramer stellt zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) klar, dass der Bundestag in seiner Ausschusssitzung informiert, dass diese Mittel in den Bundeshaushalt eingestellt sind und die Stadt Wernigerode einen Antrag stellen darf.

7. Herr Kramer gibt bekannt, dass die Ausschusssitzungen im Juni 2024 im Neuen Rathaus stattfinden. Der Grund sind die Vorbereitungen zur Kommunalwahl am 09.06.2024. Ausgenommen hiervon ist der Hauptausschuss.

8. Herr Bergmann spricht die Umbenennung der Heinrich-Heine-Straße in Wernigerode an. Er berichtet über den Unmut einiger Einwohner sowie Stadträte und fragt nach neuen Ergebnissen.
   
   Herr Kramer antwortet, dass die größte Anzahl der Beschwerden von Anwohnern zurückgenommen wurden. Er erläutert, dass der Oberbürgermeister und das Amt für Stadtplanung Gespräche mit den Anwohnern geführt haben. Hauptsächlich wurde der Prozess zur Namensfindung in Frage gestellt.

Herr Bergmann stellt eine Beschlussvorlage zur Änderung des Prozesses von einigen Stadträten in Aussicht.

9. Herr Bergmann spricht den Besichtigungstermin des Rathauses von Schierke und der Tourist-Information an. Er lobt den Termin, weist jedoch auf die kostenintensiven Reparaturmaßnahmen des Rathauses Schierke hin.

Herr Kramer erläutert, dass er das Gebäude nicht als großes Investitionsprojekt sondern in der Bauunterhaltung sieht. Er merkt an, dass im Stadtentwicklungsprozess Kosten für das Rathaus Schierke vorgesehen sind. Er bekennt sich zu diesem historischen Gebäude und spricht sich gegen einen Verkauf der Liegenschaft aus.

Herr Sieber erläutert die Hintergründe und den aktuellen Finanzierungsansatz.

Es folgt eine Diskussion mit Redebeiträgen von Herrn Winkelmann, Herrn Bergmann, Herrn Albrecht, Herrn Siegel und Herrn Dr. Bosse zur schwierigen Haushaltslage und zum Haushaltskonzept der Stadt sowie eines erforderlichen Nutzungskonzeptes des Rathauses Schierke.

Herr Winkelmann beendet die Diskussion und verweist auf den Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss am nächsten Tag.

10. Herr Strauhs fragt zum aktuellen Stand des Fördermittelantrages bei der Brücke Kruskastraße.
    
    Herr Kramer antwortet, dass der Fördermittelantrag gestellt ist; ein Bescheid noch nicht vorliegt.
     
11. Herr Fischer fragt zum Stand der Immobilie „Storchmühle“.

Herr Kramer verweist auf den nichtöffentlichen Teil.

12. Herr Winkelmann erfragt Details zum Grundstück der Harzer Volksbank im Bereich Dornbergsweg.
    
    Herr Kramer erläutert zur Fläche zwischen Dornbergsweg und Schmatzfelder Straße, dass ein Bebauungsplan erstellt werden muss. Er bestätigt Gespräche zwischen dem Eigentümer und der Stadtverwaltung ohne Diskrepanzen. Er sagt, dass die tatsächliche Nutzung und der Flächenbedarf der Stadt bisher nicht bekannt sind.

Herr Winkelmann äußert Gesprächsbedarf des Eigentümers.

Herr Siegel spricht über den fehlenden Bebauungsplan am Dornbergsweg.

Herr Kramer erklärt, dass nur unbebaute Grundstücke überplant werden. Er sagt, dass ein Nutzungskonzept des Eigentümers beim Amt 61 - Stadtplanung der Stadt Wernigerode eingereicht werden kann.

13. Herr Winkelmann erkundigt sich, ob die Internetverbindung zum Bauhof der Stadt Wernigerode repariert wurde.

Herr Kramer erläutert die Hintergründe und informiert über den aktuellen Sachstand. Herr Radünzel ergänzt die Ausführungen von Herrn Kramer.

14. Herr Winkelmann spricht die Fußgängerbrücke über den Zillierbach am Westerntorbahnhof an. Er bemängelt den Übergang der unteren Kante. Er bittet um eine Verbesserung des aktuellen Zustandes.

Herr Kramer nimmt den Hinweis dankend entgegen. Er spricht über die Vielzahl bereits erfolgter Reparaturmaßnahmen durch den Bauhof der Stadt. Er erläutert, dass die Brücke keinen Vorgaben der heutigen Zeit entspricht.

Protokollanmerkung: Der Mangel ist dem Bauhof bekannt. Die Ausbesserungsarbeiten sind für den Sommer vorgesehen (Ferienzeit).