1. Herr Storm, Einwohner, fragt zur Umsetzung des Protokolls vom 14.11.2022 der Punkte 1 bis 3.
   
   Herr Kramer nimmt die Anfrage entgegen und sichert eine schriftliche Antwort zu.

Protokollanmerkung: Nach Prüfung des Sachverhaltes wird festgestellt, dass sich die Anfrage von Herrn Storm auf eine Kleine Anfrage von Herrn Winkelmann vom 14.11.2022 bezieht.
Ein Gespräch mit Herrn Storm und den Mitarbeitenden des Sachgebietes Tiefbau wird am 30.05.2024 stattfinden.

Herr Storm spricht die Fahrbahnmarkierung der unteren Breite Straße an. Diese war für den verkehrsberuhigten Bereich vorgesehen und ist nur teilweise erkennbar. Er fragt, wie der Stand zur Änderung in einen verkehrsberuhigten Bereich ist.

Herr Kramer weist auf die Testphase hin, auf historischem Pflaster Fahrbahnmarkierungen aufzubringen. Er erklärt, dass mit dem in Planung befindlichen Verkehrskonzept geprüft wird, welche Fahrbahnmarkierung zukünftig notwendig ist.

2. Herr Storm sieht Mängel bei den dauerelastischen Fugen im Einmündungsbereich der Johannisstraße. Er empfiehlt eine komplette Begehung des 5. Bauabschnittes, um zeitnah innerhalb der Gewährleistung Abhilfe zu schaffen.

Herr Kramer dankt für den Hinweis und sichert eine interne Prüfung zu.

3. Herr Storm sagt, dass nach zwei Jahren in der Innenstadt das Kleinpflaster nachgesandet werden müsste. Er erklärt, dass das Fugenmaterial in den meisten Straßen fehlt. Er geht von einer Unfallgefahr aus.

Herr Kramer dankt für den Hinweis. Er bestätigt, dass derzeitig das Nachsanden der Straßen mit Kopfsteinpflaster im gesamten Altstadt- und Neustadtbereich erfolgt.

4. Herr Büchting spricht Plastik-Einweggeschirr an. Er moniert, dass dieses auf dem Brockenplateau einmalig verwendet und anschließend unsortiert in den Müll geworfen wird. Er verweist auf die anfallenden Mengen und zweifelt an, dass es sich seit 2021 um Restbestände handelt. Er fragt, wann die Verwendung von Plastik-Einweggeschirr am Brockenbahnhof und im Außenbereich des Touristensaals auf dem Brockenplateau beendet wird.

Herr Kramer nimmt den Hinweis entgegen. Er sichert eine Weitergabe dieses Hinweises an die Tourist-Information zu.

5. Herr Büchting spricht die Stadtratssitzung am 15.02.2024 und die Frage eines Einwohners nach Daten zur Kohlenstoff-Dioxid-Konzentration an. Er vermisst eine Antwort.

Herr Kramer erklärt, dass dieses Thema im Bau- und Umweltausschuss am 04.03.2024 ausführlich besprochen wurde. Die Präsentation wird den Stadträten zur Verfügung gestellt.
 

6. Herr Büchting fragt für einen Anwohner mit Unmutsbekundung zur Zwischenbebauung in der Friedrichstraße 117. Er fragt, ob die Bebauung rechtens ist.

Herr Kramer antwortet, dass die Baugenehmigung durch den Landkreis erteilt wurde. Er bestätigt, dass durch den Bauherren viele Mitarbeiter in den verschiedenen Ebenen aus den Sachgebieten und dem Dezernat Stadtentwicklung in dem Thema involviert waren. Es wurden bereits mehrere Einwohnergespräche hierzu geführt. Er bestätigt einen Konflikt mit der Nachbarschaft. Für die weiteren Details verweist er auf den nichtöffentlichen Teil.

Herr Dr. Bosse betritt 17:40 Uhr den Saal. Es sind 8 Stadträte anwesend.