Herr Dorff informiert, dass die Feuerwehr bereits seit einiger Zeit ein neues Feuerwehr-Fahrzeug in Dienst gestellt hat. Dieses Drehleiter-Fahrzeug ist etwas länger als das alte. Mit dem neuen Fahrzeug wurden die Straßen der Stadt sowie der Ortsteile befahren. Die Ergebnisse der Befahrung wird Herr Gutjahr als zuständiger Sachbearbeiter erläutern.

Laut Herrn Gutjahr waren bei der Befahrung der Straßen viele Faktoren zu berücksichtigen, u.a. auch die zunehmende Größe der Fahrzeuge. Er erläutert anhand von Fotos die Probleme für die Feuerwehr in den einzelnen Straßen. In der Summe müssen als Ergebnis der Befahrung 45 potentielle Parkflächen weggenommen werden. Zum Teil werden auch Beschilderungen oder Markierungen ergänzt. Es wird jedoch nach Alternativen für die Schaffung von neuen Stellflächen, vor allem für Anwohner der Innenstadt mit Bewohnerparkausweis, gesucht.

Herr Wurzel fragt nach, ob dem Stadtrat zu dieser Thematik eine Beschlussvorlage vorgelegt werden soll. Dies wird durch Frau Münzberg verneint. Es werden reine Informationen weitergegeben. Herr Dorff ergänzt, dass Ideen zur Verbesserung der Situation gerne an das Ordnungsamt weitergeleitet werden können.

Die Frage zur Parkplatzsituation an der Kulturkirche steht laut Frau Gorr im Zusammenhang mit der geschilderten Situation.

Herr Winkelmann fragt nach, warum diese Probleme nicht im Vorfeld der Fahrzeugbeschaffung erörtert und die Befahrung vorher getestet wurden. Der Wegfall von 45 Stellflächen bedeutet, dass Flächen im bewirtschafteten Bereich für Bewohnerparken freigelenkt werden müssen. Dies führt zu weniger Einnahmen. Er fragt nach, ob die Möglichkeit zum Tausch des Fahrzeuges besteht. Es ist in seinen Augen ein Riesenproblem, welches zwingend gelöst werden muss.

Es ist nach Ansicht von Herrn Boks absolut unverständlich, wie solch ein Fahrzeug angeschafft werden kann, wenn bereits mit dem alten Fahrzeug Probleme bei der Befahrbarkeit der Straßen in Wernigerode bekannt waren. Er fragt nach, ob man die Beschaffung rückabwickeln kann. Der Umtausch des Fahrzeuges sollte umgehend geprüft werden.

Frau Münzberg teilt zur Beschaffung mit, dass diese unter Einbeziehung von Fördermitteln erfolgte. Es wurde in den Gesprächen mit dem Fördermittelgeber versucht, die Drehleiter mit einer selbstlenkenden Hinterachse auszustatten; leider war dies nicht von Erfolg gekrönt. Die Drehleiter war jedoch für die Arbeit der Feuerwehr zwingend erforderlich. Herr Treuthardt als Sachgebietsleiter Brand- und Katastophenschutz ergänzt, dass die Beschaffung über eine zentrale Vergabestelle des Landes Sachsen-Anhalt erfolgt ist. Darüber wurden insgesamt 6 Fahrzeuge beschafft. Das Land hat die entsprechenden Vorgaben zur Bauweise gemacht. Leider haben die geführten Gespräche nicht zum Erfolg geführt, für Wernigerode Änderungen an der Bauweise des Fahrzeuges vornehmen zu können. Die Alternative wäre eine Drehleiter gewesen, die in Summe ca. 400.000 € teurer gewesen wäre. Diese hätte ohne Fördermittel beschafft werden müssen.

Herr Schatz stimmt den Ausführungen von Hern Boks zu und hält fest, dass die beschaffte Drehleiter nicht zu den Gegebenheiten in Wernigerode passt. Er plädiert auch dafür, das Fahrzeug wieder „los zu werden“ und bittet um Vorlage von belastbaren Zahlen für eine Rückabwicklung.

Frau Gorr berichtet auch von brenzligen Situationen in der Büchtingenstraße. Nicht nur die Feuerwehr hat dort Probleme, auch die Entsorgungsfahrzeuge haben immer wieder Probleme. Dadurch kommt es zu brisanten und schwierigen Situationen für die Anwohner. Da es anscheinend Konflikte mit den Fördermittelvorgaben gab, fragt sie nach, ob die inhaltlichen Punkte mit dem Innenministerium besprochen wurden.

Laut Herrn Treuthardt konnten beim Land im Zuge der Beschaffung des Fahrzeuges für die Feuerwehr Silstedt Hinweise geäußert werden. Dies war jedoch bei der Drehleiter nicht mehr der Fall. In diesem Verfahren ist keine Anhörung der Stadt Wernigerode erfolgt.

Herr Mau spricht sich dafür aus, in den Bereichen, wo es möglich ist, Parkflächen aus der Bewirtschaftung herauszunehmen und den Anwohnern der Innenstadt zur Verfügung zu stellen. Auch in der Georgiistraße sollte über Anwohnerparklen nachgedacht werden. Er gibt ebenfalls den Hinweis, dass im Bereich Wildmeisterweg/ Christianental auch oft kein Durchkommen ist, da dort alles zugeparkt wird. Laut seiner Information soll es möglich sein, den Parkplatz des Aldi-Marktes zu nutzen. Er fragt nach, ob man dort nicht einen Hinweis auf diese Parkmöglichkeit anbringen könnte.

Eine ordentliche Befahrung der Büchtingenstraße ist nach Aussage von Herrn Dorff unter Brandschutzgesichtspunkten kaum möglich. Alternative Rettungswege sind nicht vorhanden. Daher soll nun eine neue Markierung aufgebracht werden. In der Georgiistraße wird gerade ein Neubau mit Tiefgaragen errichtet. Weiterhin wurde in diesem Quartier eine Einbahnstraßenregelung sowie einseitiges Parken eingerichtet. Dies soll so weiterhin Bestand haben. Sollte es Probleme geben, wird nachjustiert.

Frau Münzberg ergänzt, dass der Wildmeisterweg ein Geh-/ Radweg ist. Dort wird falsches Parken durch die Verkehrsüberwacher abgestraft. Das Parken auf dem Aldi-Parkplatz wird vom Grundstückseigentümer dankenswerter Weise toleriert. Da es sich jedoch um eine Privatfläche handelt, kann keine Ausweisung als Parkplatz erfolgen.

Nach Ansicht von Herrn Boks bleibt das Problem mit den angedachten Maßnahmen bestehen; die Feuerwehr kommt im Einsatzfall ggf. trotzdem nicht durch. In seinen Augen hat die Verwaltung die neue Drehleiter in voller Kenntnis der Probleme angeschafft. Dies hätte dem Stadtrat im Vorfeld vorgelegt werden müssen; ggf. hätte man sich gegen eine Förderung entschieden. Die Schwierigkeiten bleiben jedoch trotzdem bestehen.

Auch Frau Gorr zeigt sich etwas erstaunt über die Verfahrensweise. Sie würde gerne erfahren, warum die Beschaffung nicht wenigstens im Finanzausschuss diskutiert wurde.

Nach Auskunft von Herrn Dorff hätten die betreffenden Parkflächen auch nach der Befahrung mit anderen Fahrzeugen beräumt werden müssen. Dies erfolgt recht unabhängig von der neuen Drehleiter. Die neue Drehleiter war Anlass zur Befahrung, aber nicht Ursache, da alle Feuerwehrfahrzeuge immer größer werden.

Frau Münzberg teilt mit, dass sich selbst die Befahrung mit kleineren Fahrzeugen in der Büchtingenstraße sehr schwierig gestaltet. Es sind keine Alternativen vorhanden.

Herr Winkelmann weist darauf hin, dass es auch im Bereich Burgstraße/ Am Vorwerk Probleme gibt. Er bittet hier auch um Bereinigung. Am Schloss wurde die Befahrung beobachtet und festgestellt, dass die Drehleiter mehrfach rangieren musste. Er fragt daher nach, ob es am Schloss wegen der Größe der neuen Drehleiter bauliche Veränderungen geben wird.

Herr Treuthardt erläutert den Ausschussmitgliedern die Informationen, die er diesbezüglich vom Architekten erhalten hat.

Für Herrn Winkelmann ist jedoch klar, dass sich aus den jetzt bestehenden Problemen weitere ergeben werden, z.B. wenn mehr bewirtschaftete Parkflächen wegfallen.

Herr Mau spricht sich dafür aus, die wegfallenden Parkflächen für Bewohner im Heideviertel in der Ringstraße neu auszuweisen.

Herr Söchting weist darauf hin, dass die Feuerwehr-Fahrzeuge seit Jahren immer größer und auch höher werden. Kleinere bekommt man mittlerweile kaum noch.

Herr Schatz fragt nach, wie anderen Kommunen mit Fachwerkhäusern derartige Probleme lösen.

Laut Herrn Söchting arbeiten diese Kommunen z.B. mit Teleskopmasten. Auch werden Fahrzeuge ähnlich einem Steiger eingesetzt. Diese benötigen dann jedoch andere Aufstellflächen und sind auch größer. Dementsprechend sind diese natürlich auch teurer.

Weiterhin fragt Herr Schatz nach, welche Lösungen es für die Büchtingenstraße gibt. In Bezug auf das Parkproblem im Georgiiviertel schlägt er vor, die unbebaute Fläche am Veckenstedter Weg entlang der Bahnstrecke als Parkfläche zu nutzen.

Zum Parken in der Georgiistraße teilt Herr Dorff mit, dass der Parkplatz des Waldhofbades zum Parken freigegeben wurde. Dieser wird leider nicht so gut von den Anwohnern genutzt. Man muss jetzt schauen, wie die neue Markierung wirkt; ggf. muss nachgearbeitet werden.

Herr Gutjahr ergänzt, dass die angesprochene Fläche am Veckenstedter Weg bebaut werden soll.

Nach Ansicht von Herrn Winkelmann gibt es augenscheinlich Lösungen für die Probleme, wie z.B. für das Schloss in Quedlinburg. Er weist daher eindringlich darauf hin, vor einer neuen Beschaffung alle notwendigen Informationen so genau wie möglich einzuholen.

In Bezug auf die Büchtingenstraße teilt Herr Dorff mit, dass die Befahrung auch mit kleineren Fahrzeugen der Feuerwehr sehr schwierig ist. Im Brandfall werden bei einem Einsatz praktisch alle verfügbaren Fahrzeuge dorthin alarmiert. Er erinnert an den umfassenden innerstädtischen Feuerwehreinsatz beim Brand in der Marktstraße. Der Kontakt zum Ministerium soll weiterhin gesucht werden, um auf das Aufweichen der Vorgaben bei der zentralen Beschaffung hinzuweisen.

Herr Härtel rät an, in Magdeburg beim Ministerium nachzufragen, ob Möglichkeiten einer Nachrüstung des Fahrzeuges mit Fördermitteln bestehen.

Laut Herrn Treuthardt ist der Tausch der Hinterachse bei der neuen Drehleiter nicht möglich.

Herr Rothert fragt nach, ob bei Veranstaltungen in der Kulturkirche falsch parkende Fahrzeuge abgeschleppt werden.

Frau Münzberg erläutert, dass sich das Abschleppen bzw. Umsetzen der Fahrzeuge schwierig gestaltet. Die Verkehrsüberwacher strafen falsch parkende Fahrzeuge jedoch ab.

Herr Wurzel stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Abbruch der Diskussion.

Der Ausschussvorsitzende stellt diesen zur Abstimmung. Der Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig angenommen.