Die Vertreter der Feuerwehr verlassen die Sitzung um 19:06 Uhr.
Herr Radünzel führt in die Beschlussvorlage ein und erläutert die vorgesehenen Änderungen und Konkretisierungen. Unter anderem wurden die Datenschutzregelungen verschärft.
In Bezug auf den Ordnungsausschuss hält er fest, dass dieser bestehen bleiben und nicht mit einem anderen Fachausschuss zusammengelegt werden soll. Zum Ausschussvorsitz gibt es ein verändertes Verfahren. Es wird seitens der Verwaltung jedoch vorgeschlagen, dass die normalen Regelungen des Kommunalverfassungsgesetzes zur Anwendung kommen. Weiterhin teilt er mit, dass möglicherweise der Bereich Digitalisierung mit in den Ordnungsausschuss übergeht, da doch große Teile der digitalisierten Bürgeranliegen aus dem Bereich des Ordnungsamtes kommen.
Herr Rothert unterstützt, dass der Bereich Digitalisierung nicht in den Hauptausschuss integriert werden soll.
Herr Schatz spricht sich ebenfalls dafür aus, die Ausschusszuschnitte wie bisher zu belassen. Zum Teil sind die Beratungsthemen sehr umfangreich und die Sitzungen recht lang. Bei einer Zusammenlegung von Ausschüssen würde sich die Sitzungsdauer noch mehr verlängern bzw. kann eine umfangreiche Diskussion der Themen nicht mehr stattfinden. Daher schätzt er das Einsparpotential als nicht so hoch ein.
Auch Frau Gorr stimmt dem zu. Nach ihrer Ansicht wird bei einer Zusammenlegung der Ausschüsse das Spektrum der wichtigen Punkte sehr stark zunehmen und auch sehr breit gefächert sein.
Laut Herrn Boks finden lange Diskussionen immer dann statt, wenn etwas passiert ist bzw. man nach entsprechenden Lösungen sucht. Es bleibt bei vielen Beratungsthemen jedoch dann nicht ausreichend Zeit, Fragen aufzuwerfen und gestaltend zu arbeiten. Wenn die Ausschussstruktur beibehalten wird, sollten die Ausschüsse auch mehr „mit Leben gefüllt“ werden.
Herr Schatz formuliert einen Änderungsantrag:
„Die Anzahl der Ausschüsse im § 5 bleibt wie bisher bestehen. Als ständige Ausschüsse bestehen daher neben dem Hauptausschuss weiterhin 6 beratende Fachausschüsse.“
Der Änderungsantrag von Herrn Schatz wird mit 6 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen.
Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, stellt der Ausschussvorsitzende die Gesamtvorlage zur Abstimmung.
