Herr Radünzel erläutert die Vorlage 025/2024.
Frau Piper sieht in der Zusammenlegung der beiden Ausschüsse Jugend/Senioren/Soziales und Schule/Kultur/Sport keine Ersparnis, sie fragt diese an.
Herr Radünzel antwortet, Herr Dorff würde statt in 2 nur noch in 1 Ausschuss gehen müssen, auch würde man den Arbeitsaufwand der MA, die protokollieren, für die Ausschussarbeit reduzieren.
Frau Piper gibt zu bedenken, dass z.B. der Kulturausschuss oft bis 20 Uhr geht und dass diese Zeit auch benötigt wird, um wichtige Sachen detailliert diskutieren zu können. Auch findet sie es einfacher, in kleineren Gremien die Diskussionen zu führen, als im Rahmen der Vertreter für alle Bereiche.
Herr Schmidt sagt, als Vertreter der CDU lehnt er eine Veränderung der Ausschusslandschaft ab und nennt als Beispielbegründung die oft lange Dauer des Bauausschusses. Auch er findet die Themenpalette zu breit gefächert, um Ausschüsse zusammenzulegen.
Frau Barner wirft ein, dass man dies nicht ganz so sagen könne.
Frau Dr. Tschäpe würde sich nicht generell gegen die Beschlussvorlage äußern, sie sei nur verwundert, dass der Ordnungsausschuss unverändert bleiben soll, da dieser in seiner Zeitdauer meist sehr kurz ausfällt. Auch findet sie die geplante Zusammenlegung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses organisatorisch und vielleicht sogar juristisch fragwürdig, da der Hauptausschuss ein beschließender Ausschuss ist.
Herr Radünzel antwortet, der Hauptausschuss ist auch ein beratender Ausschuss. Der Hintergedanke hierbei sei, Wirtschaftsthemen ein größeres Gewicht zu geben. Der Ordnungsausschuss sei sehr speziell, hier gäbe es Themen aus dem digitalen Bereich, mit denen dieser angereichert werden soll. Die Liegenschafts- und Bauausschuss-Themen überschneiden sich oft, hier könne man doppelte Besprechungen vermeiden.
Frau Barner spricht sich ebenfalls sehr gegen eine Zusammenlegung der Ausschüsse Jugend/Senioren/Soziales und Schule/Kultur/Sport aus. Sie begründet dies mit dem Außenbild, das dadurch entstehen würde, wenn nur noch 1 Ausschuss alle sozialen Themen beinhaltet, während es noch 4 - 5 weitere Ausschüsse gibt. Auch gibt es sehr viele Themen in diesem Bereich, die bei Zusammenlegung der Ausschüsse Jugend/Senioren/Soziales und Schule/Kultur/Sport noch mehr „runterfallen“ würden. Außerdem hält sie die Leitung eines solchen Ausschusses, der dann über 4 - 5 Stunden gehen würde, für einen Ausschussvorsitzenden, der bereits 9 Stunden Arbeit hinter sich hat, für nicht leistbar. Andere vorgeschlagene Zusammenlegungen von Ausschüssen hält sie hingegen für denkbar.
Herr Dorff erläutert, dass die Beschlussvorlage die im Haushaltskonsolidierungsplan vorgesehenen Einsparungen enthält. Er bittet, die Vorlage nicht im Ganzen abzulehnen, sondern konkrete Änderungswünsche zu formulieren.
Herr Radünzel sagt, dass bereits eine Änderungsvorlage vorliegt, die Wünsche der Ausschussmitglieder werden aufgenommen.
Herr Dr. Ellendt bittet die Verwaltung, die bisher in den Ausschüssen erarbeiteten Meinungsbildungen bzw. Veränderungen zusammenzufassen und dann den Stadträten noch einmal zur Abstimmung vorzulegen.
Herr Radünzel versichert, dies zu tun, Ziel ist es, im Hauptausschuss und im Stadtrat eine Hauptsatzung vorlegen zu können, die für alle Stadträte zustimmungsfähig ist. Er bittet um Abstimmung.
Frau Barner steht dem kritisch gegenüber, vor allem auch der Zustimmung zur Veränderung des Verfahrens der Wahl der Ausschussvorsitzenden. Dies möchte sie vor der Abstimmung eingehend prüfen. Die Hauptsatzung sei die wichtigste Satzung der Stadträte.
Herr Dorff bekräftigt die Bitte von Herrn Radünzel und erläutert noch einmal, dass die stimmungsgebende Meinung bisher aller Ausschüsse ist, dass keine Zusammenlegung von Ausschüssen erfolgen sollte. Die Diskussion sei für eine Abstimmung noch nicht ausgereift, auch nicht in den Fraktionen.
Herr Dr. Ellendt würde der Zusammenlegung des Liegenschafts- und Bauausschusses zustimmen.
Frau Dr. Tschäpe macht einen Änderungsvorschlag, der beinhaltet, dass die Ausschüsse Jugend/Senioren/Soziales und Schule/Kultur/Sport weiterhin getrennt bestehen bleiben sollen.
In der folgenden Abstimmung stimmen die Ausschussmitglieder wie folgt ab:
Änderungsantrag aus dem Ordnungsausschuss:
die Ausschussstruktur bleibt so wie sie ist
1 Ja 4 Nein 2 Enthaltungen
Änderungsantrag aus dem JSSA von Frau Dr. Tschäpe:
die Ausschüsse Jugend/Senioren/Soziales und Schule/Kultur/Sport bleiben weiterhin getrennt
6 Ja 0 Nein 1 Enthaltung
Gesamtvorlage 025/2024 mit Änderung von Frau Dr. Tschäpe, nicht mit Änderungsvorschlag des Ordnungsausschusses
0 Ja 0 Nein 7 Enthaltungen
