Frau Barner betritt die Sitzung. Somit sind 9 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.
Herr Radünzel erläutert die, im Zuge der Änderung der Hauptsatzung, von der Verwaltung vorgeschlagenen Ausschusszusammenlegungen. Die Präsentation hängt der Niederschrift an.
Herr Schicker begrüßt es, Liegenschafts- und Bauangelegenheiten in einem Ausschuss zusammenzufassen. Er schlägt vor, dem Ordnungsausschuss noch anderen Themengebiete zuzuordnen, beispielsweise Verkehr und Mobilität.
Herr Radünzel informiert, dass sich neben Sinnzusammenhängen der Themen auch an städtischen Zuständigkeiten orientiert wurde. Um eine Überschneidung in den Dezernaten zu vermeiden, wurde sich entschieden den Ordnungsausschuss so beizubehalten. In der Vergangenheit war der Ordnungsausschuss inhaltlich nicht sehr gefüllt. Das könnte sich in den kommenden Jahren ändern.
Herr Winkelmann gibt zu bedenken, dass Ausschusszusammenlegungen möglicherweise zu Lasten der Qualität gehen. Die Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses inklusive der Vorbereitung sind sehr zeitintensiv und die Themen werden in den kommenden Jahren nicht weniger werden.
Herr Schulze äußert die Sorge, dass eine Sitzungszeit von ca. 2/3 h nicht mehr ausreicht, wenn man die Themen Wirtschaft und Digitalisierung dem Hauptausschuss zuordnet. Möglicherweise müsste man dann die Anzahl der Hauptausschusssitzungen verdoppeln.
Frau Barner findet es schwierig den gesamten sozialen Bereich in einem Ausschuss abzudecken. Das wäre auch keine gute Außenwirkung. Die Anzahl der Themen ist zu groß und zu komplex, um sie in einem Ausschuss zu behandeln. Momentan werden die Kapazitäten des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales nicht ausgeschöpft.
Frau Barner findet es in Ordnung die Wirtschaftsthemen im Hautpausschuss zu behandeln, aber nicht die Themen zur Digitalisierung.
Frau Barner fragt, inwiefern durch die Reduzierung der Ausschusssitzungen Arbeitsstunden der Dienstkräfte freigesetzt werden, die für andere Verwaltungsaufgaben genutzt werden könnten? Ihrer Meinung nach entstehen dadurch weniger Überstunden, aber es werden keine Arbeitsstunden frei.
Herr Radünzel antwortet, dass ausgehend von einer Vollzeitbeschäftigung momentan in den 39 Wochenstunden auch die Arbeitsstunden in den Ausschüssen abgebildet werden. Überstunden werden durch Freizeitausgleich abgebaut und nur in seltenen Fällen vergütet. Deshalb würden die freiwerdenden Arbeitsstunden wieder für andere Projekte in der Verwaltung zur Verfügung stehen.
Herr Linde meint, dass die Liegenschaftsthemen meist relativ schnell im Ausschuss behandelt werden und somit auch dem Bau- und Umweltausschuss zugeordnet werden könnten. Jedoch war auch Wunsch der Stadträte die kommunalen Liegenschaften stärker im Ausschuss zu thematisieren. Herr Linde befürchtet, dass dafür dann die notwendige Zeit fehlt.
Zu den Themen Wirtschaft und Digitalisierung gibt es wenige Beschlussvorlagen, sondern es wird im Ausschuss über die aktuellen Stände informiert.
Das Thema Digitalisierung sieht er nicht im Hauptausschuss.
Herr Schicker fragt, wie das Thema Umwelt personell in der Stadtverwaltung verteilt ist. Vielleicht wäre es eine Option die Themen Ordnung und Umwelt in einem Ausschuss zusammenzufügen.
Herr Kramer antwortet, dass der Bereich Umwelt im Dezernat II, aufgeteilt auf die Sachgebiete Grünanlagen und Stadtforst, liegt. Die konzeptionelle Arbeit ist im Amt für Stadt- und Verkehrsplanung im Sachgebiet Nachhaltige Stadtentwicklung angesiedelt.
Herr Linde schlägt vor die Themen Ordnung und Verkehr zusammenzulegen, trotz der Problematik mit den zwei Dezernaten.
Herr Kramer sagt, dass die Stadträte gerne noch Änderungsvorschläge einbringen können. Die Anregungen werden auch verwaltungsintern noch einmal besprochen.
Herr Radünzel ergänzt, dass die Vorschläge gerne in den Ausschüssen noch einmal thematisiert werden können. Vielleicht wird auch der Vorschlag der Verwaltung noch einmal angepasst.
Herr Mau fragt, wann es die ersten nennenswerten Fortschritte im Bereich Digitalisierung/IT-Sicherheit geben wird.
Herr Radünzel antwortet, dass die Strategie ist, in Zusammenarbeit mit dem Land Sachsen-Anhalt die Basisdienste schnell in Anwendung zu bringen, um darauf aufbauend die Online-Leistungen für die Bürger und Unternehmen zur Verfügung stellen zu können. Deshalb hat sich die Stadt Wernigerode bisher auch stark in den Pilotprojekten und Abstimmungsrunden des Landes Sachsen-Anhalt engagiert. Leider kommt das Land nicht so schnell voran wie gewünscht und es kommt immer wieder zu unerwarteten Problemen. Deswegen prüft die Verwaltung gegebenenfalls Einzellösungen in Anwendung zu bringen. Das ist eine schwierige Entscheidung, die mit Aufwand und Kosten verbunden ist.
Herr Schicker fragt, wann die Umsetzung der Ausschusszusammenlegungen geplant ist.
Herr Radünzel antwortet, dass die Umsetzung mit der neuen Legislaturperiode geplant ist. Zielsetzung ist, dass der jetzige Stadtrat noch die neue Hauptsatzung verabschiedet.
Frau Barner meint, dass man dann auch darüber reden muss die Sitzungsgelder zu erhöhen.
