Herr Prof. Dr. Zimmermann fragt an, wieso die Beschlussvorlage zur Staffelung der Kitagebühren nicht auf der Tagesordnung aufgeführt wurde, er ging davon aus, dass diese in den Gremien beraten werden würde.

Herr Kramer merkt hierzu an, dass die Beschlussvorlage für die Verwaltung ein Auftrag darstellt und für die Verwaltung somit kein Diskussionsbedarf bestand.

Frau Leo teilt mit, dass bereits im letzten Finanzausschuss über die Einkommensstaffelung gesprochen wurde. Hier wurde bereits der Arbeitsauftrag für die Verwaltung aufgenommen, die Staffelung als Punkt in der Haushaltskonsolidierung zu ergänzen.

Herr Kramer weist nochmal daraufhin, dass die Verwaltung ein Modell erarbeitet und dieses würde dann zur Diskussion freigegeben werden.

Herr Kramer bittet Herrn Prof. Dr. Zimmermann darum, diese Thematik mit seiner Fraktion zu beraten und die Entscheidung der Verwaltung mitzuteilen.

Ausschussvorsitzende Boks rät dazu die Vorlage nicht in den folgenden Stadtrat einzubringen, sondern anschließend eine Beratung in den darauffolgenden Ausschüssen durchzuführen.

Herr Thurm nimmt um 17:52 Uhr an der Sitzung teil. Ab dem Zeitpunkt sind 8 stimmberechtigte Ausschussmitglieder anwesend.