Ausschuss für Schule, Kultur und Sport:
7 Ja; 1 Nein
Ordnungsausschuss:
Vorlage wurde aus dem Geschäftsgang genommen
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:
6 Ja; 1 Nein; 1 Enthaltung
Herr Dr. Bosse betritt die Sitzung. Es sind 30 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.
Herr Thurm erläutert, dass die Einreicher dieser Vorlage das Ziel verfolgen zusätzlichen Parkraum in Wernigerode freizugeben. Das Ochsenteichgelände bietet sich dafür an. Es wird werktags von 06:00 Uhr – 16:00 Uhr für Parkkarteninhaber genutzt und soll außerhalb dieser Zeit freigegeben werden. Er dankt der Verwaltung dafür, dass sie bereits reagiert hat und den Parkraum kostenlos, durch die Aufstellung eines Schildes, zur Verfügung stellt. Dieser soll nun auch durch einen Parkscheinautomaten bewirtschaftet werden. Er bittet darum, diesem Antrag zu folgen.
Herr Dorff antwortet, dass ein Parkscheinautomat 12.000,00 € kostet. Im Ordnungsausschuss wurde sich darauf geeinigt, ganz unbürokratisch Schilder auf dem Parkplatz aufzustellen, welche ein kostenloses Parken ab 16:00 Uhr ermöglichen. Er schlägt eine Verweisung der Beschlussvorlage vor, um weitere Details zu besprechen, da die Diskussion im Ordnungsausschuss, aufgrund der neuen Einigung, nicht abschließend beraten wurde.
Herr Mau fragt, ob es für die Parkenden unzumutbar wäre, den Automaten zu benutzen, welcher vor der Diesterwegschule steht.
Herr Dorff antwortet, dass dies geprüft werden muss.
Herr Bergmann ist der Meinung, es ist nicht der richtige Weg, die Parkplätze kostenfrei zur Verfügung zu stellen, was auch die Meinung der Anwesenden im Finanzausschuss war. Aufgrund der Haushaltskonsolidierung können wir es uns nicht leisten, Einnahmen für 60-70 Parkplätze nicht zu erhalten. Das Handyparken sollte verstärkt werden, um den Automaten oder mögliche Diebstähle zu vermeiden. Er ist gegen eine Verweisung und bittet darum, der Vorlage zuzustimmen.
Frau Gorr kritisiert, dass bereits ein Schild aufgestellt wurde, da noch nichts abschließend beschlossen wurde.
Herr Dorff berichtet, dass im Ordnungsausschuss die Beschlussvorlagen vom Einreicher zurückgenommen wurden, da eine gute und unbürokratische Lösung gefunden wurde. Soweit etwas anderes entschieden wird, verschwinden die Schilder wieder.
Frau Gorr merkt an, dass sie öfter in den Ausschüssen etwas vortragen könnte, wenn es dann sofort umgesetzt wird.
Herr Boks teilt mit, dass die SPD die Verweisung beantragen wird. Im Ordnungsausschuss wurde die Vorlage zurückgenommen. Die schnelle Umsetzung des Vorschlages aus dem Ordnungsausschuss lag daran, dass ein erhebliches Bürgerbegehren, durch Trainer und Trainerinnen der Zindelhalle zur kostenfreien Nutzung des Parkplatzes, vorlag. Die SPD würde beiden Vorlagen so folgen können, ist jedoch für eine Verweisung, da über einige Details noch beraten werden muss.
Herr Bergmann erklärt, dass am Dienstagabend im Ordnungsausschuss gesagt wurde, dass die Vorlage zurückgezogen wird, was jedoch am Mittwochmittag bereits revidiert wurde. Es bestand also ein sehr kurzes Zeitfenster zum Aufstellen der Schilder. Weiterhin merkt er an, dass es momentan ein bewirtschafteter Parkplatz ist und dementsprechend auch in einem guten Zustand sein muss. Momentan generiert die Stadt Einnahmen für den Parkplatz.
Herr Schatz schließt sich dem Dank von Herrn Thurm an die Verwaltung an, dass die Anregungen aus dem Ausschuss sofort umgesetzt wurden. Es besteht keine Not, heute eine Entscheidung über die Vorlagen fällen zu müssen, da das Hauptproblem vorerst gelöst wurde. Es sollte kein Dauerzustand sein, dass dieser Parkplatz kostenlos genutzt werden kann, jedoch kann darüber nochmal in einer weiteren Ausschussrunde diskutiert werden. Den Vorschlag von Herrn Bergmann, was das Handyparken betrifft, unterstützt er. Er bittet um Verweisung.
Die Verweisung wird zur Abstimmung gestellt.
