Verkauf Gebäude Schulstraße 4 und 19

Herr Trolldenier

* Anruf am 19.10 2023 von Herrn Radünzel

* wie hat der Ortschaftsrat auf den Brief der Justiziarin Frau Klein-Range und Stellungnahme von Herrn Zeigermann reagiert?

* Aussprache beim Oberbürgermeister beantragt

* Vorschlag von Herrn Radünzel, Teilnahme an der nächsten Ortschaftsratssitzung

* erwartet fachliche Erläuterungen, um Ängste der Bewohner und Einwohner abzubauen

* größte Angst, was passiert, wenn die Gebäude verkauft werden?

* Gedanken mit den Vereinen gemacht, Gebäude Schulstraße 4 zu übernehmen, wie es vorgeschlagen wurde

* selbst bei Übernahme für 1,00 €, reicht die Vorstellungskraft nicht aus, wie dies ohne Verschuldung gehen sollte, wenn es schon die GWW nicht möchte

Herr Kramer

1) kurze Darstellung zum Sachverhalt, wozu man sich bereits in der Vergangenheit verabredet hat

2) Herr Radünzel, als Hauptamtsleiter, zur restlichen Konstellation mit dem Antrag des Ortschaftsrates an den Stadtrat/Verwaltung

Zu1)

* Vorstellung - neben Dezernent für Stadtentwicklung und stellv. Oberbürgermeister auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der GWW

* mehrmonatige  Diskussionen, dass wir als Stadtverwaltung Interesse haben, als Mieter im Objekt zu bleiben

* im Moment Mietvertrag zwischen Stadtverwaltung (Mieter) mit der GWW (Vermieter) für diese Räumlichkeiten

* latentes Interesse um, völlig unabhängig von den Eigentumsverhältnissen, nach wie vor diese Räumlichkeiten nutzen zu können

* Verkauf wird zunächst nicht gestoppt

* wenn mit neuem Interessenten in Verhandlungen getreten wird, besteht Absicht, auch nach Absprache mit dem Ortschaftsrat, nur dann ein Verkauf durchzuführen, wenn eine Lösung für Gemeindebüro da ist

* Lösung: Abschluss langfristiger Mietvertrag (Bestandteil Antrag OR)

* Vereinbarung, Aufsichtsrat GWW stimmt nur dann einem Verkauf zu, wenn einvernehmliche Regelung für den Verbleib des Gemeindebüros da ist

* Absicht, gemeinsam mit einem Kaufinteressenten eine Vereinbarung zu treffen, einen langfristigen Mietvertrag zu haben, der dann auch ein Grundrauschen hat, auch mit Blick auf eine Sanierung des Gebäudes

* Räumlichkeiten sind in Ordnung, keine Kernsanierung erforderlich, im Gegensatz vielleicht zu den Wohneinheiten, die im Gebäude sind

* Sachverhalt GWW: Gebäude stellt sich als unwirtschaftlich da, nicht alle Wohneinheiten vermietet, Zuschussgeschäft im Moment

* Feststellung, wenn mit einer Immobilie nicht vernünftig umgegangen werden kann, wird jemand gesucht, der es vielleicht besser machen kann

* Wunsch besteht, neue Eigentumsverhältnisse zu schaffen, um beiden Immobilien Möglichkeit zu bieten, entwickelt saniert zu werden

* weder GWW noch Stadt können diese Gebäude aus finanziellen Gründen sanieren

* wenn neuer Eigentümer da ist, der auch sagt, die Stadt bekommt einen Fünfjahresvertrag mit fünf Jahren weitere Optionen, 10 Jahresvertrag als Mieter, um die unteren Räumlichkeiten und die Nebenräume weiterhin nutzen zu können, wären wir sehr froh

* wenn Lösungen nicht da sind, gibt es im Aufsichtsrat keinen Beschluss zum Verkauf

* sind Verabredungen aus den letzten Monaten

Herr Schlegel

* brachte dazu Einwand

* man kann auch als Stadtverwaltung einen langfristigen Mietvertrag mit der GWW bis zu 30 Jahren abschließen, Gesetzlichkeit vorhanden, BGB § 544

* neuer Vermieter (Eigentümer) muss dies dann auch einhalten

* warum macht man aus Sicherheitsgründen nicht so etwas?

Herr Kramer

* Option gibt es tatsächlich, wäre aber unehrlich

* jeder neue Eigentümer kann ein Eigenbedarfsrecht anmelden und Eigenbedarfskündigung aussprechen

* wenn jemand kommt, kauft das Gebäude und sagt, dass er mit seiner Familie einziehen möchte, dann muss die Stadt lt. BGB den Mietvertrag aufheben, egal wie lange er läuft

* Mietverträge über 30 Jahre sind sittenwidrig

* gibt noch keinen potentiellen Interessenten

* viele aus der Ortschaft halten sich zurück

* mit neuem Interessenten neuen Mietvertrag abschließen, der dann auch gültig und auch sicher ist, dass kein Eigenbedarf angemeldet wird, kann nie ausgeschlossen werden

Herr Schlegel

* Verwies auf BGB § 544

* Stadt ist unseriös

Herr Kramer

* Kauf bricht Miete nicht, BGB § 566

* wenn eine Kündigung wegen Eigenbedarfs inhaltlich genau begründet ist, muss Mieter weichen

* Risiko kann nicht eingegangen werden

Einwohner

* was wird mit den Mietern?

Herr Kramer

* Wohnungsmietverträge genießen im Mietrecht einen höheren Schutz als Gewerbemietverträge, gesetzlicher Natur

* Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung stellt sich hier schwieriger dar

* Eigenbedarfskündigung bei einem gewerblichen Vertrag ist wahrscheinlicher als bei Privatmietern

* ist keine Garantie

Herr Schlegel

* Verkaufssache läuft seit April 2023

* angefangen mit einer Petition, 534 Unterschriften gegen einen Verkauf gesammelt

* Beschlussvorlage verfasst, an die Stadt, Herrn Radünzel, geschickt, Stadträte wurden informiert

* daraufhin Antwortschreiben der Justiziarin, Frau Klein-Range, es ist davon auszugehen, dass es keinen Sinn hat, dies in der Stadtverwaltung zu diskutieren

* viele Paragraphen in dem Schreiben aufgeführt, die nicht nachvollziehbar sind

Herr Kramer

* ist eine rein rechtliche Frage, den Anspruch mit einem Stadtratsbeschluss herbeizuführen, weniger die Lösung für unsere Mieträume

Herr Schlegel

* der Ortschaftsrat hat zumindest das Recht, zu fordern, dass im Stadtrat verhandelt wird, dass dieser Vorgang behandelt wird

* ist mehr oder weniger mit diesem Schreiben negiert worden

* am 25.08.2023 in der Sitzung mit dem Ortschaftsrat beraten, ein Antwortschreiben zu senden, wird aber noch zurückgehalten

* der Ortsbürgermeister versucht erst einmal, einen Termin beim Oberbürgermeister zu bekommen, um eine eventuelle Klärung herbei zu führen

* bisher ist hier aber nichts geschehen, es gibt keine Lösung

Herr Radünzel

* Klärung formaler Fragen

* Schreiben waren formal und juristisch verfasst

* ist der Tatsache geschuldet, da der Sachverhalt recht kompliziert ist

* Anliegen des Ortschaftsrates war, aus dem Ortschaftsrat hinaus, in den Stadtrat so dahin einzuwirken, dass die Mitglieder des Stadtrates in den Aufsichtsrat der GWW entsandt werden, dass diese verpflichtet werden bzw. der Stadtrat, dem Verkauf entgegenzutreten

* dieser Weg kann nicht zum Erfolg führen, rechtliche Gegebenheiten schließen das aus

* ordentlicher Beschluss des Ortschaftsrates wird benötigt

* GWW – eine GmbH

* Kommunalverfassungsgesetz sagt erst einmal, Aufsichtsräten, die aus der kommunalen Schiene entsandt werden, können bestimmte Vorgaben gemacht werden, wie sie entscheiden sollen

* findet aber in dem Moment Grenzen, wo andere rechtliche Regelungen dem entgegenstehen

* Gesellschaftsrecht der GmbH kommt jetzt zum Tragen

* im GmbH - Gesetz steht ganz klar drin, dass Aufsichtsräte nur dem Unternehmensinteresse Schuldigkeit haben, nicht dem kommunalen Interesse des Gesellschafters oder des Besitzers

* es sei denn, man hätte dies explizit ausgeschlossen

* GmbH - Gesetz soll lt. Gesellschaftsvertrag der GWW explizit gelten

* dem Aufsichtsrat, den Aufsichtsratsmitgliedern aus dem Stadtrat heraus können keine Vorgaben gemacht werden

* Aufsichtsratsmitglieder entscheiden in eigener Verantwortung, ausschließlich im Unternehmensinteresse

* Unternehmensinteresse ist, keine weiteren Verluste zu generieren

* Alternatividee war, über die Gesellschafterversammlung zu wirken

* Stadt Wernigerode ist der einzige Gesellschafter

* im Gesellschaftsvertrag der GWW steht, dass der Aufsichtsrat über Grundstücks- oder Gebäudeverkäufe entscheidet

* kann nicht einfach negiert werden

* Aufsichtsrat entscheidet aus eigener Verantwortung und im Interesse der Gesellschaft

* Weg, über den Stadtrat zu gehen, wird nicht zum Erfolg führen

* dass das Ganze natürlich im Stadtrat thematisiert und besprochen wird, ist unbenommen

* kann auch geschehen, wenn der Ortschaftsrat einen Beschluss fasst

* Verkauf kann aber damit nicht verhindert werden

* reine formale Gründe, deswegen muss eine inhaltliche Lösung gefunden werden, wie trotzdem diese Interessen übereinbekommen

* über kooperative Lösungen versuchen, Interessen auszugleichen

Herr Schlegel

* haben es als OR versucht, gesagt, wir verkaufen nur ein Gebäude, versuchen das Schulmuseum zu retten, es soll mit in die Schulstraße 4

* er selbst ist jetzt soweit, dass er die Kommunalaufsicht über den Zustand informieren wird

* Begründung: kommen nicht in den Stadtrat damit rein, kein Beschluss kann gefasst werden, egal wie der Beschluss aussieht

*.wird ein Schreiben aufsetzen mit folgendem Hinweis: „uns wird verweigert, ein Themenpunkt/Einspruch in der Stadtratssitzung festzulegen“

Herr Radünzel

* es wird nichts verweigert

Herr Schlegel

* doch, seit 25.08.2023 ist der Stadt bekannt, der Ortschaftsrat ein Beschluss gefasst hat

* drei Monate sind um

Herr Radünzel

* bis zum heutigen Tag lag noch kein Beschluss vor

Herr Schlegel

* dann lesen Sie keine Protokolle von Ortschaftsratssitzung

* drei Punkte sind dort beschlossen worden

Herr Radünzel

* muss zur Kenntnis mit entsprechender Begründung gegeben werden, dann wird dies auch im Stadtrat thematisiert

Herr Schlegel

* dachte es reicht aus, wenn es im Protokoll steht

* hat Dinge eingebracht, wie man vorgehen könnte

* bei Privatrecht ginge das eventuell, Mietverträge bis 30 Jahre abzuschließen

* seiner Meinung nach könnte man das genauso zwischen Stadt und GWW machen, Mietvertrag abschließen, um diese Etage zu sichern

Herr Kramer

* wird Herrn Schlegel nicht davon abhalten, auch die Kommunalaufsicht anzuschreiben

* schade um die Lebenszeit, die damit vergeudet wird, denn die Kommunalaufsicht wird exakt die gleiche Antwort geben wie auch die Stadt

* schauen auch die gleichen Gesetzestexte, in das gleiche GmbH - Gesetz und in den Gesellschaftsvertrag

* Ergebnis ist das gleiche wie von unseren Juristen

* ist keine Angelegenheit der Stadt Wernigerode, sondern der Tochtergesellschaft, GmbH

* bat um ergebnisorientiertes Gespräch

* würde auch, zusammen mit Christian Zeigermann, einen längerfristigen Mietvertrag abschließen

* immer mit dem Tenor, wenn es hart auf hart kommt, bringt dieser nichts, bei einer Eigenbedarfskündigung

* vernünftiger Gewerbemietvertrag, mit dem Ortschaftsrat abgestimmt, über eine längere Laufzeit, kann gemacht werden

* gemeinsames städtisches Interesse besteht, diese Räumlichkeiten weiterhin langfristig nutzen zu können

* als Aufsichtsratsvorsitzender, maximales Interesse, dass die Gesellschaft wirtschaftlich arbeitet

* jedes Objekt, womit Verlust erwirtschaftet wird, muss aus dem Portfolio genommen werden, wenn man es nicht in den Griff bekommt

* mit diesen Objekten werden Verluste erwirtschaftet

Herr Schlegel

* möchte eine Aufstellung über die Verluste der Objekte

* gibt Mieteinnahmen aber kaum Ausgaben

Herr Kramer

* ist kein neues Thema, hatte dies ja schon einmal dargestellt

* dürfen nicht nur die Einnahmen und Ausgaben betrachten, sondern müssen auch in die Zukunft schauen

* wie lange kann die technische Gebäudeausstattung, das Gebäude, die Statik usw. am Leben erhalten werden?

* Gebäude sind in einer ordentlichen Bewirtschaftung

* essenziell, sind regelmäßig Instandsetzung und Instandhaltung zu betreiben

* diese Kosten, in den letzten Jahren ist nicht viel passiert (Investitionsstau)

* wenn diese Kosten jährlich eingerechnet werden, braucht man über Einnahmen nicht mehr sprechen

Herr Schlegel

* trotzdem folgender Vorschlag an die Ortschaftsräte

* es sollte darüber abgestimmt werden, dafür oder dagegen

* GWW und Stadt verweigern einen Mietvertrag über 30 Jahre zu Nutzung dieser Räume, abzuschließen

Herr Kramer

* wäre dafür, wenn der OR einstimmige Beauftragung gibt, in entsprechende Mietvertragsverhandlungen zu gehen

* ob das 30 Jahre werden ,Vorsicht!, Vorschlag: ersetzen durch langfristig

Her Schlegel

* nein, zeitlich begrenzt, sonst nichts (10,20 oder 30 Jahre)

Herr Kramer

* haben im Übrigen zur Zeit einen unbefristeten Mietvertrag

* ist unbegrenzt, hat aber Kündigungsfristen

Herr Schlegel

* verwies auf § 544 BGB

Herr Kramer

* Angebot über langfristigen Mietvertrag gemacht, unbefristet, wo man auch über Kündigungsfristen spricht

* 30 Jahre können jetzt nicht zugesagt werden, unseriös

Herr Schlegel

* jetzt ungehalten, es geht um befristet, wieder Verweis auf § 544 BGB

Herr Kramer

* OR soll beschließen, dann gibt es eine vernünftige, juristische Aussage, ob das möglich ist

* es kann nur ein langfristiger, mehrjähriger Vertrag zugesagt werden

* zu 30 Jahren gibt es jetzt keine Zusage, das muss geprüft werden

Herr Schlegel

* lautstark, er meinte befristet nicht langfristig, auch 10 Jahre

Herr Kramer

* 2 Dinge für einen Mietvertrag

* Laufzeit von bis, mit entsprechenden Kündigungsfristen oder unbefristeter Mietvertrag, wo die Kündigungsmöglichkeiten definiert sind, wo man über einen Zeitraum von 5 Jahren das Kündigungsrecht ausschließt, und nur, wenn nicht gezahlt wird, Mängel sind u.ä., Sonderkündigungsrecht hat

Herr Schlegel

* bat Herrn Kramer, sich das Protokoll vom 25.08.2023 durchzulesen

* 3 Beschlüsse erwähnt, die der Ortschaftsrat fordert

* kritisierte, daraufhin keine Antwort erhalten zu haben

Herr Kramer

* schränkt den OR nicht in seinen Forderungen ein

* möchte eine Erwartungshaltung in Aussicht stellen, wo man sagen kann, dass es realistisch oder nicht realistisch ist

* 30 Jahre können nicht in Aussicht gestellt werden

Herr Schlegel

* Gesetzgeber gibt das aber vor

* ein unbefristeter Mietvertrag ist nicht gültig, es geht um einen befristeten Mietvertrag!

* § sagt einen befristeten Mietvertrag aus

* hat seine Beziehungen, die er auch nutzen kann

* bezeichnet Herrn Kramer als unseriös

* bat um Abstimmung im Ortschaftsrat, dass ein befristeter Mietvertrag über 30 Jahre aufgesetzt wird (nur für die untere Etage), gem. BGB § 544, Abschluss befristeter Mietvertrag zwischen Stadt Wernigerode und GWW

* Abstimmung: einstimmig

Herr Kramer

* Stadt mischt sich nicht in die Verträge zwischen GWW und Mieter

* Mieter verhandeln mit der GWW

* gibt dort ganz andere Regelungen als beim Gewerbemietvertrag

* natürlich kann man im Einvernehmen mit der GWW sagen, natürlich gehen 30 Jahre

* dann ist im Mietvertrag ein ordentliches Kündigungsrecht drin, was sich nach Recht und Gesetz richtet

* Gesetzlichkeiten zur Eigenbedarfskündigung müssen beachtet werden

* hält es für ein Placebo, wenn das gemacht wird, aber wenn es gewünscht ist, dann bitte

* gibt aber keinen 30-jährigen Mietvertrag, ohne Ausstiegsklausel

* nimmt es als Auftrag wahr, in die Vertragsverhandlungen zu gehen und einen rechtssicheren Vertragauf die Beine zu stellen

Frage Mieterin Gebäude Schulmuseum

* wie jetziger Stand betreffs Verkauf?

* was ist, wenn es keinen Interessenten gibt?

Herr Kramer

* nach wie vor bis jetzt kein potentieller Käufer

* bleibt alles beim Alten

* wenn Interessent da ist, werden Mieter informiert

* Instandsetzungsmaßnahmen werden bei Bedarf ausgeführt, keine Sanierungsmaßnahmen, nur Reparaturen

Herr Schlegel

* verwies auf Protokoll vom 23.08.2023

* drei Beschlüsse dort verfasst

* u.a. ein Beschluss: OR fordert eine Übergabe einer Aufstellung der Sanierungskosten für die Schulstraße 4, in Benzingerode

* keinerlei Reaktion seitens der Stadt Wernigerode, Unverständnis

Herr Kramer

* Beschluss muss mal irgendwann vom OR zu Papier gebracht werden und irgendwem zur Kenntnis gegeben werden

* wenn von den Beschlüssen keiner Kenntnis hat, erst recht die GWW keine Kenntnis hat, kann das auch nicht abgearbeitet werden

Herr Schlegel

* liest man als Aufsichtsratsvorsitzender nicht die Protokolle?

Herr Kramer

* lautstark, nicht als Aufsichtsratsvorsitzender

* als Dezernent, auch nur, wenn auf der Tagesordnung etwas Interessantes steht

* wenn keine Punkte, keine Beschlussvorlagen als Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung stehen, keine Einsichtnahme

* wäre sinnvoll, wenn aktiv auf die Beschlüsse hingewiesen werden würden

* wenn außerhalb der Tagesordnung, Tischvorlagen eingebracht werden, wäre eine Information mit der Bitte um Umsetzung total sinnvoll

Herr Hotopp

* verwies Herrn Kramer darauf, dass er an den Sitzungen teilnimmt, und dass es Protokolle dazu gibt

Herr Radünzel

* auch die Mitarbeiter im Hauptamt sind hoch belastet

* versuchen, alles möglich zu machen

* sobald etwas zur Kenntnis gegeben wird, wird es umgehend bearbeitet

Herr Schlegel

* wird ein Schreiben an den Oberbürgermeister verfassen, mit dem Hinweis, dass diese Beschlüsse untergegangen sind und bittet um Bearbeitung

Herr Ottmar Wolff

* Meinung, wenn in Benzingerode Bedarf besteht, Räumlichkeiten, die für die Allgemeinheit nutzbarsind, zu haben, dann müsste die Stadtverwaltung / GWW, sich zusammensetzen und versuchen, eine Möglichkeit zu finden

* Bürger müssen zufrieden sein, sind auch Steuerzahler, müssen sehen, dass auch etwas passiert

* geschichtliche Abfolge zu Benzingerode

* nach Eingemeindung zu Wernigerode, Orte mussten Gleichbehandlung hinnehmen

* es passiert so vieles in Wernigerode, überall wird Geld abgegeben, auch von den kleinen Orten (Fewos usw.)

* es muss etwas getan werden, damit die Leute zufrieden sind, es muss sich lohnen, in Benzingerode zu wohnen

* Schulmuseum ist ein Stück Kulturgut, gibt es in keiner anderen Ortschaft und sollte erhalten bleiben

Herr Kramer

* fasste den Wortbeitrag kurz zusammen

* interpretierte es als Frage: warum gibt es Museen und Einrichtungen in anderen Ortsteilen und in Wernigerode und warum soll es in Benzingerode nicht funktionieren?

* Antwort: in anderen Ortsteilen/Wernigerode, Gebäude wurden an die Museumsbetreiber übertragen

* Förderverein der Feuerwehr hat Feuerwehrmuseum, ist deren und bewirtschaften und bezahlen es

* Museumshof „Ernst Koch“ in Silstedt wird von den Vereinen betrieben

* vor eineinhalb Jahren Zusammenkunft im Schulmuseum Benzingerode, Frage gestellt, wer bewirtschaftet und betreibt das Museum, wenn Herr Wolff nicht mehr will/kann?

* gleiche Frage im Ortschaftsrat gestellt

* beiderseits gleichlautende Antwort: wir haben niemanden dafür

* wenn jemand da ist, der das Museum übernimmt/betreibt, Unterstützung seitens der Stadt

* Stadt kann kein Personal, kein Eigentum oder Mieten für freiwillige Leistungen aufbringen, wenn nicht einmal die Pflichtleistungen gemacht werden

* haben keine anderen Lösungen

Herr Schlegel

* Vergleich Feuerwehr in Schierke mit Feuerwehr in Schierke, Möglichkeiten dort

Herr Kramer

* was hat Feuerwehr mit Museum zu tun? Ist Pflichtaufgabe

* in den letzten drei Sitzung besprochen, Feuerwehr in Benzingerode, in Feuerwehrbedarfsplanung rot markiert, Neubau von Nöten

* wo gibt es da eine Diskussion?

Herr Schlegel

* Prioritätenliste!

Herr Kramer

* wo steht hier die Priorität, Feuerwehr , Schulmuseum?

* Vergleich Pflichtaufgaben/freiwillige Aufgaben

* mit jeder Frage, die Herr Schlegel in den Raum stellt, wird er unsachlicher

* soll beim Thema bleiben, eins mit dem anderen zu vergleichen ist unredlich

Einwohner

* Kritik an Herrn Kramer

* nahm zum ersten Mal an einer OR-Sitzung teil, gefiel ihm überhaupt nicht

* gewählte Gemeindevertreter geben sich viel Mühe

* Leute werden abgewürgt und neu belehrt

* ehrenamtliche Arbeit, Einwohner sind froh, dass sie sie haben

* Herr Kramer sollte sich etwas zügeln, beide haben Wünsche, geht nicht so, was er macht, dass er alles besser weiß

* was ist, wenn OR Arbeit hinschmeißt?

* man muss vernünftig diskutieren und nicht jedes Mal jeden, der hier was sagt, abwürgen

Herr Kramer

* gibt Bürger recht

* schon zehnmal die gleichen Fragen, in letzten eineinhalb Jahren diskutiert

* grundsätzlich ein freundlicher Mensch

* Herr Schlegel stellt ein und dieselben Fragen 25 mal hintereinander, hat 25 mal die Antworten nicht verstanden

* darum langsam etwas ungehalten

Herr Hotopp

* schloss sich Meinung des Einwohners an

* Herr Kramer soll vorsichtig mit seinen Äußerungen sein

* Mitglieder des Ortschaftsrates können auch laut werden

* so geht es nicht

Herr Kramer

* ist berechtigt, hat Verständnis für Wahrnehmung

* an Herrn Schlegel, es gab heute kein neues Thema, was nicht schon diskutiert wurde

* bis auf den langfristigen Vertrag für die Räumlichkeiten

* gibt Themen, da platzt eben die Hutschnur

Herr Schlegel

* war geschockt, dass Beschlüsse nicht gelesen werden, nachdem er aufgefordert worden ist, Beschluss zu fassen

Herr Hotopp

* bat Frau Reulecke, Volksstimme, diese Diskussion aus der Sitzung zu veröffentlichen

* Unterstützung an Herrn Wolff

* geht um die Menschen, die sich im Ort bemühen

* geht nicht immer nur ums Geld