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  1. Herr Kramer erläutert den aktuellen Stand zum B-Plan-Verfahren in Silstedt und fasst die im letzten Stadtrat gefassten Beschlüsse zusammen. Er sagt, dass die erste Änderungsvorlage, die Dachneigung von 28 Grad bis 42 Grad auf das gesamte Gebiet auszuweiten, beschlossen wurde. Die zweite Änderungsvorlage zur Festsetzung von Gründächern und/oder Solarkollektoren wurde abgelehnt. Somit bleibt die Dachform Satteldach vorgegeben.

 

  1. Herr Kramer kündigt eine erneute Beschlussvorlage für den Abwägungsprozess für die Kruskabrücke bis zum Jahresende an.

 

Herr Schatz spricht die Beschlussvorlagen 034/2020, 23/2021 sowie 57/2021 an. Er spricht sich nur für eine Beschlussvorlage zur Einziehung der Straße aus. Er sieht den Abriss der Brücke sowie den Neubau als zwei getrennte Verfahren an.

 

Herr Kramer weist auf einen erforderlichen Abwägungsprozess zu einem ersatzlosen Abriss hin. Er sagt, dass dies formalrechtlich notwendig ist und erneut über Alternativen abgestimmt werden muss.


Herr Schatz bittet um Darlegung des Sachverhaltes durch das Hauptamt, falls eine Trennung zwischen Abriss der Brücke und Neubau einer Brücke nicht möglich ist.

 

Die Stadträte sprechen sich gegen einen erneuten Abwägungsprozess zum Neubau der Brücke aus.


Herr Winkelmann sagt, dass der Landesbetrieb für Hochwasserschutz Sachsen-Anhalt im Flussbett massiv Schotter vor und hinter der Brücke entnommen hat. Er sieht den Zeitpunkt für die wandernden Fische ungünstig und spricht sich für diese Hochwasserschutzmaßnahmen im Juli und August aus.

 

  1. Herr Kramer berichtet über den erstmaligen Einsatz eines Pflanzbaggers im Stadtwald.

 

  1. Über die geplante öffentliche Pflanzaktion am 25.11.2023 in der Nähe der Zillierbachtalsperre ab 9:00 Uhr informiert Herr Kramer.

 

  1. Anhand einer Präsentation vom Amt für Immobilienmanagement berichtet Herr Kramer über die Fertigstellung der Kita in Silstedt. Weiterhin spricht er über die abgeschlossene Gemeinschaftsmaßnahme in der Hilde-Coppi-Straße Wernigerode.

 

  1. Herr Schatz informiert über zwei gemeinsame Vorlagen mit Herrn Thurm zum Ochsenteichparkplatz. Der erste Antrag bezieht sich auf die Zeiten von 16:00 Uhr bis 6:00 Uhr sowie an Wochenenden und an Feiertagen. In diesen Zeiten soll der Parkplatz für die Öffentlichkeit freigegeben und der Parkraumbewirtschaftung zugeführt werden. Der zweite Antrag soll der Förderung des Ehrenamtes und der Jugendarbeit dienen. Die Vereine, die die Turnhalle „Unter den Zindeln“ nutzen, finden kaum freie Parkflächen in der Umgebung. Er spricht sich für vergünstigtes Parken für die Jugendtrainer der Vereine aus.


Herr Winkelmann stimmt Herrn Schatz zu und sieht hier eine Möglichkeit der Förderung für Sportjugend.

 

  1. Herr Bergmann fragt, ob der Hotelneubau in der Feldstraße planmäßig erfolgt.

 

Herr Kramer bestätigt dies.

 

Herr Jörn fragt zum Stand der benötigten Pkw-Stellplätze.

 

Herr Kramer erläutert, dass die Stellplatzanordnung optimiert wurde und der Stellplatznachweis auf dem eigenen Grundstück erfolgt. Parallel erfolgen Verhandlungen mit der Deutschen Bahn über einen kleinen Grundstücksabschnitt.

 

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Beschluss
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