1. Herr Kramer informiert über den Vor-Ort-Termin im Christianental zur Errichtung einer Futtermittelküche. Er sagt, dass die bisher von der Jägerschaft belegten Räume zukünftig als Futtermittelküche genutzt werden. Dies erfolgt zu Lasten der Jäger. Das Veterinäramt hat die Räume bereits genehmigt. Die bisherige Futterküche wird zukünftig als Kaltlager genutzt. Abschließend erklärt er, dass der bestehende Prüfauftrag, die vorhandenen Räumlichkeiten zu nutzen, damit erfolgreich abgeschlossen ist.

2. Herr Zagrodnik erinnert an die Informationsveranstaltung mit Zwischenlegitimation zum Stadtentwicklungskonzept am 11.09.2023.

3. Herr Zagrodnik verteilt Informationsmaterial zur Kampagne „Stadtradeln“. Er spricht darüber, dass durch die digitale Erfassung der Radelnden, die Stadt Aufschluss über das Fahrverhalten und den Radverkehrsfluss innerhalb der Stadt erhält.

4. Über eine Teilnahme durch die Stadt am Förderprogramm „Aktionsprogramm Klimaschutz“ berichtet Herr Zagrodnik. 

5. Zum geplanten Fördermittelantrag in diesem Jahr zum Programm „LENA“ zur kommunalen Wärmeplanung informiert Herr Zagrodnik.

6. Herr Sieber berichtet über die Einweihung der Erlebnistürme im Bürgerpark. Er gibt die Fertigstellung der zwei Hängebrücken, der Tapssteinbahn über den See sowie der Rutsche bekannt. Aktuell werden die offenen Schlussrechnungen geprüft, um festzustellen, ob das Budget ausreicht, ein Kletternetz im mittleren Turm einzubauen. Das Ziel ist, bis zum Ende des Jahres die Baumaßnahme komplett abzuschließen.

Herr Winkelmann sieht positiv die Aufwertung des Bürgerparks und spricht die verbesserte Gastronomie an.

7. Herr Sieber weist auf die Ertüchtigung der Hoi An-Brücke hin. Dies erfolgte vor der Einweihung der Fußgängerbrücke an der Fachhochschule über die Holtemme in Zusammenarbeit mit dem Bauhof und einer externen Firma.

8. Herr Siegel fragt aus dem Bauausschuss vom 05.06.2023 zum Auslegungsverfahren der regionale Planungsgemeinschaft Harz zum Thema „Windenergie“. Bis zum 10.07.2023 war eine Stellungnahme möglich. Herr Siegel hatte um die Information gebeten, welche Meldung durch die Stadtverwaltung erfolgt ist. Er erinnert, dass dies noch nicht erfolgt ist.

Herr Kramer berichtet, dass eine Stellungnahme an die regionale Planungsgemeinschaft erfolgt ist. Aktuell wurde eine Ergänzung der Stellungnahme zur Windenergie erarbeitet. Die ergänzende Stellungnahme sowie die ursprüngliche Rückmeldung wird nach einer Abstimmung in der Dezernenten-Runde am 05.09.2023 bekannt gegeben. Er erläutert, dass konkrete Flächen, auch in Abstimmung mit den Stadtwerken, angefragt wurden.

Herr Winkelmann weist auf einen Fernsehbeitrag im ZDF bei der Sendung „Planet e.“ vom 03.09.2023 hin. Er sagt, dass die negativen Auswirkungen durch Windkraftanlagen auf Wälder und waldreiche Regionen wissenschaftlich belegt sind.

 
Herr Kramer informiert über eine öffentliche Veranstaltung zu Windenergie in Dardesheim im September 2023.

9. Herr Siegel erinnert daran, dass die im Bauausschuss vom 05.06.2023 zugesicherten Zahlen zum CO²-Verbrauch für die Bilanzjahre ab 2020 noch ausstehen.

10. Herr Siegel spricht die Schadstoffdeponie Vitiholz an. Er sagt, dass die letzten Informationen vom Landkreis aus 2006 vorliegen. Der Stadtrat erbittet den aktuellen Sachstand.

Herr Kramer berichtet, dass der Landkreis im 1. Halbjahr 2023 der Stadtverwaltung die Fläche kostenfrei angeboten hat. Er erläutert, dass eine Prüfung der Fläche zu einer möglichen Nutzung erfolgte. Nach bundesdeutschem Recht ist der Landkreis Harz für die Altlasten verantwortlich ist. Zwischenzeitlich wurde das Angebot zur Übernahme der Fläche zurückgenommen. Herr Kramer betont, dass laut Altlastenkataster keine akute Gefährdung von der Fläche ausgeht.
 

11. Herr Siegel weist darauf hin, dass der Stadtrat den Entwurf einer Verpackungssteuersatzung beschlossen hat. Er sagt, dass im Juni 1993 der Auslegung eines Entwurfes einer Verpackungssteuersatzung zugestimmt wurde. Er spricht sich für eine Aktualisierung und Prüfung alternativer Pfandsysteme aus.

Herr Kramer informiert darüber, dass die Entwicklung um die Verpackungssteuer in Tübingen abgewartet wird. Er spricht die Klage der McDonaldŽs Filialleiterin an. Er stellt im Anschluss des Verfahrens ein Gespräch mit den Stadträten in Aussicht.

12. Herr Schatz bittet die Stadtplanung zum Baugebiet „Ziegenbergblick“ um Informationen zur zukünftigen Verkehrsführung. Er fragt an, wie zukünftig die Verkehrsführung sein wird und welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung angedacht sind.

 
Herr Kramer erklärt, dass dies in Verbindung mit der Namensgebung des Kulturausschusses erfolgen wird. Für detaillierte Planungen zur Verkehrsberuhigung wird das Ordnungsamt mit einbezogen.

13. Herr Bergmann fragt zum Ausbau der Brücke im Hasenwinkel.

Herr Kramer berichtet über eine Umleitungsstrecke durch den Wald. Der Auftrag und die Ausführung erfolgten nicht durch die Stadt. Da vor Ort kein Kran zur Montage aufgestellt werden kann, ist keine Brücke aus Fertigteilen möglich. Mit Ortbeton soll ein schmaler, kostengünstiger Brückenkörper gebaut werden. Herr Dietrich ergänzt und weist auf eine starke Kostenentwicklung hin.

Herr Albrecht merkt kritisch an, dass die Einwohner über die Umleitungsstrecke nicht informiert wurden. Weiterhin hat er die Bitte, dass das Provisorium im Anschluss zurückgebaut wird.
 

14. Herr Winkelmann spricht den schlechten Zustand der Fußgängerbrücke am Westerntor gegenüberliegend der Ilsenburger Straße an.

Herr Mendritzki und Herr Dietrich antworten, dass für den Herbst 2023 eine Reparatur der Brücke vorgesehen ist.

15. Herr Winkelmann erkundigt sich nach der ausstehenden Reinigung der Flussläufe.

 
Herr Dietrich sagt, dass dies im Bereich Auerhahn dies im Zuge von Baumaßnahmen erfolgt sowie im Quartier Nöschenrode in Teilbereichen. Er spricht sich gegen das radikale Entfernen des Bewuchses im Flusslauf aus, um die Standfestigkeit der Ufermauern nicht zu gefährden. Problematisch sieht er den Baumbewuchs und die damit einhergehende Beschädigung der Ufermauern. Ein weiteres Problem ist der japanischen Staudenknötterich.

16. Herr Winkelmann erkundigt sich nach den Baumaßnahmen am Altstadtkreisel.

Herr Kramer berichtet, dass laut Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt die Baumaßnahmen im Straßenbereich beendet sind. Die geplante Baumaßnahme im Bereich der Fußgängerbrücke erfolgt durch die Stadt. Er sagt, dass die Beeinträchtigungen geringer sein werden.

Herr Bergmann bemängelt grundsätzlich die Entscheidung zur teilweisen Begrenzung der Geschwindigkeit im Altstadtkreisel auf 30km/h.

Herr Kramer bestätigt die geänderte Geschwindigkeitsbeschränkung. Eine Abstimmung erfolgte vorab mit dem Ordnungsamt.

17. Herr Schicker wünscht sich mehr Transparenz zu geplanten Baustellen und Sperrungen innerhalb der Stadt. Er regt eine Internet-Seite mit allen Informationen zum Bauherr, Dauer der Baumaßnahmen und Umleitungen an.

Herr Kramer bestätigt einen Arbeitsprozess im Ordnungsamt. Auf Grund von Hinweisen ist geplant, Sperrungen und Umleitungen innerhalb der Stadt übersichtlich für die Bürger abzubilden. Aktuell wird eine technische Lösung zwischen der Fachsoftware des Ordnungsamtes und der Website gesucht.

18. Herr Thurm fragt zum Stand der Baumaßnahmen in der Louis-Braille-Straße.

Herr Kramer erklärt, dass offiziell die Baumaßnahmen beendet sind. Aufgrund der umfassenden Gemeinschaftsmaßnahmen ist die Straße für den Durchgangsverkehr noch nicht freigegeben. Eine endgültige Fertigstellung ist für November 2023 geplant. Herr Sieber ergänzt, dass sich derzeit zwei Bushaltestellen im Bau befinden.

Herr Winkelmann schließt den TOP.