Herr Dr. Bosse betritt den Sitzungsraum. Es sind 30 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates anwesend.

Herr Morenz möchte wissen wer die Kosten für die Veränderung des bestehenden Bebauungsplanes in Silstedt übernimmt. Er findet diese Veränderungen äußerst fragwürdig.

Herr Albrecht erklärt, dass keine Fragen zu Themen der Tagesordnung zugelassen werden dürfen.

Durch Unruhen einiger anwesender Einwohner unterbricht Herr Albrecht die Sitzung für wenige Minuten.

Herr Wiecker fragt, ob die Stadtverwaltung prüfen kann, die 4 Einsatzfahrzeuge der DLRG Wernigerode so auszustatten, dass bei Einsätzen in der Fußgängerzone und auf dem Nicolaiplatz oder der Marktstraße eine ungehinderte Zufahrt durch die Polleranlage besteht.

Die Anfrage wurde als kleine Anfrage registriert und wird schriftlich beantwortet.

Herr Morenz stellt die Frage, wie man auf die Idee kommt, einen inkompetenten Wirtschaftsminister in das Goldene Buch der Stadt Wernigerode eintragen zu lassen.

Herr Kascha erklärt, dass mit der Eintragung von Kanzlern, Botschaftern und Bundesministern, in das Goldene Buch, lediglich eine Tradition fortgeführt wird, welche in den letzten 30 Jahren in Wernigerode praktiziert wurde. Diese Tradition soll der Person, welche sich in das Buch einträgt, Respekt entgegenbringen und sie in Wernigerode willkommen heißen. Die Richtlinie über die Ehrungen verdienter Persönlichkeiten in der Stadt Wernigerode lässt dies zu. Herr Kascha ist der Meinung, dass das Amt des Oberbürgermeisters es verlangt, Gäste aus der Bundesregierung vernünftig willkommen zu heißen. Herr Habeck ist aufgrund der Energieministerkonferenz, welche in der kommenden Woche in Wernigerode stattfindet, zu Besuch um wichtige energiepolitische Themen zu besprechen und wurde nicht explizit vom Oberbürgermeister eingeladen. Herr Kascha hofft, dass die Debatte aufgrund dessen etwas versachlicht und die Emotionalität aus diesem Thema herausgenommen werden kann.

Herr Rothert weist auf Fehler der neu gestalteten Website www.wernigerode.de hin und fragt, ob diese Fehler behoben werden.

Die Anfrage wurde als kleine Anfrage registriert und wird schriftlich beantwortet.

Frau Helmert, Vorsitzende der Partei „Die Basis“ zitiert §4 Absatz 1 der Richtlinie über die Ehrungen verdienter Persönlichkeiten in der Stadt Wernigerode: „Zur Eintragung in das „Goldene Buch der Stadt Wernigerode“ können Personen vorgeschlagen werden, die durch vorbildliches, bürgerschaftliches Verhalten Verdienste erworben oder sich durch beispielhafte Einzelleistungen zum Wohle der Stadt verdient gemacht haben.“ Sie möchte wissen, inwieweit dies auf Robert Habeck zutrifft.

Herr Kascha antwortet, dass sich Herr Habeck aufgrund des §4 Absatz 3 der Richtlinie in das Goldene Buch einträgt, da er als Bundesminister ohne Stadtratsbeschluss das Recht dazu hat und die Willkommenskultur in Wernigerode dieses vorsieht.

Frau Helmert fragt, ob es bekannt ist, dass Adolf Hitler auch in einem Goldenen Buch stand und später herausgestrichen wurde. Sie möchte die Frage, worin der Verdienst in Robert Habeck besteht, beantwortet haben.

Herr Albrecht zitiert den §4 Absatz 3 der Richtlinie, auf den sich auch schon Herr Kascha bezogen hat.

Frau Walter stellt einige Fragen zu privaten Schottergärten.

Die Anfrage wurde als kleine Anfrage registriert und wird schriftlich beantwortet.

Herr Hoppe fragt Herrn Kascha, ob es ihm bewusst ist, dass Wernigerode in Kriminalität versinkt.

Herr Kascha kann dem nicht zustimmen. Es gibt vereinzelte Gegenden, in denen es zu mehr Delikten kommt, mit denen sich aber auch regelmäßig beschäftigt wird. Auf ganz Wernigerode trifft dies in seinen Augen nicht zu. Er sieht Wernigerode als Stadt, mit einer guten Lebens- und Wohnsituation.

Herr Hoppe ist der Meinung, dass die Polizei in den Brennpunkten Wernigerodes generell überfordert ist und keine gute Lebens- und Wohnsituation aufzuweisen ist.

Herr Kascha erwähnt erneut, dass sich innerhalb der Stadtpolitik mit den Brennpunkten beschäftigt wird. Es findet z.B. im Oktober zum zweiten Mal eine Einwohnerversammlung im Harzblick statt, an der Herr Kascha teilnehmen wird.

Herr Hoppe fragt wie viele Straftaten durch Immigranten verursacht wurden und wie dies bewältigt werden soll.

Herr Kascha merkt an, dass dieser Tagesordnungspunkt kein Dialog zwischen ihm und Herrn Hoppe werden soll und andere Einwohner auch noch ihre Fragen stellen möchten.

Herr Hoppe, sowie weitere Einwohner erkundigen sich nochmal nach den Gründen, weshalb sich Herr Habeck in das Goldene Buch der Stadt eintragen darf, worauf Herr Kascha dieselben Antworten gibt, wie bereits protokolliert.

Eine weitere Einwohnerin, welche ihren Namen nicht nannte, berichtet von ihrer Arbeit bei der Tafel. 80 % der Bürger, die zur Tafel kommen sind nicht Deutsch, was die deutschen Bürger daran hindert, die Leistungen der Tafel in Anspruch zu nehmen. Eine Frage hatte sie nicht.

Frau Ziegenbein-Hartung sagt, dass Herr Kascha als Oberbürgermeister verpflichtet ist, Gäste willkommen zu heißen. Die Eintragung in das Goldene Buch empfindet sie als Auszeichnung für Menschen, vor denen man Respekt und Achtung hat. Sie bittet Herrn Kascha darüber nachzudenken, Herrn Habeck wirklich in das Goldene Buch eintragen zu lassen.

Frau Hübner fragt ob sich die Stadt Wernigerode auch bei der Energieministerkonferenz beteiligt und Alternativideen einbringt, was die Windräderstationierung im Nicht-Nationalpark angeht.

Herr Kascha schlägt vor, dem Stadtrat Prof. Dr. Willingmann, welcher Vorsitzender der Energieministerkonferenz ist, das Wort zu erteilen und ihn darüber berichten zu lassen, was Inhalt dieser Konferenz ist.

Herr Prof. Dr. Willingmann berichtet, dass er als Vorsitzender der Energieministerkonferenz, diese in Wernigerode stattfinden lassen wollte, um den 15 anderen Energieministern etwas vom ländlichen Raum in und um Wernigerode zeigen zu können. Dabei geht es nicht nur um Schönheit, sondern auch um Probleme, da viele der Minister noch nie in Wernigerode bzw. in Sachsen-Anhalt waren. Die politischen Ansichten von Robert Habeck spielen auf der Konferenz eine große Rolle, die Eintragung in das Goldene Buch jedoch nicht. Ein Thema der Konferenz ist die Herabsenkung des Strompreises durch die Wegnahme von staatlichen Preisbestandteilen, wovon er seine 15 Kolleginnen und Kollegen überzeugen und diese Forderung dem Bundeswirtschaftsminister vorlegen möchte. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, dass er dazu kommt. Ein weiteres Thema ist das Netzentgelt. In Sachsen-Anhalt wird mehr für die Durchleitung von Strom gezahlt, als z.B. in Bayern und Baden-Württemberg, da es hier mehr erneuerbare Energien gibt. Die Kosten werden dort umgelegt, wo die Windräder aufgestellt wurden, was höchst ungerecht ist. Er findet es richtig, Bundesminister durch eine Eintragung in das Goldene Buch in Wernigerode willkommen zu heißen. Die politischen Auffassungen zwischen ihm und Herrn Habeck sind sehr unterschiedlich und sollen in Wernigerode diskutiert werden.

Zum Thema Windkraft im Wald erklärt er, dass Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2032 verpflichtet ist, 2,2% der Landesfläche für Windkraft und PV-Anlagen zur Verfügung zu stellen. Momentan liegen wir gesichert bei etwas über 1 %. Da der Harzkreis privilegiert ist, müssen hier nur 1,6 % der Fläche für Windkraft und PV zur Verfügung gestellt werden. Herr Prof. Dr. Willingmann ist der Meinung, dass darüber geredet werden muss, Windkrafträder in einem kahlen Wirtschaftswald aufzustellen. Der Landrat des Landkreises ist ebenfalls ein Verfechter einer begrenzten Nutzung des Waldes für Windkraft. Andere sind dagegen. Dies muss vor Ort entschieden werden. Er berichtet davon, dass er noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen möchte, welches die Kommunen an den Erträgen dieser Anlagen beteiligt. Diese könnten dann z.B. zur Strompreisreduktion genutzt werden.

Frau Hübner fragt, warum auf den Kahlflächen keine Bäume gepflanzt werden und Windräder ohne Rotoren aufgestellt werden.

Herr Prof. Dr. Willingmann versucht noch vor Weihnachten ein öffentliches Bürgergespräch zum Thema Windkraft im Wald durchzuführen um offene Fragen zu klären und Informationen weiterzugeben.

Herr Hoppe erkundigt sich, warum im Harz überhaupt eine Monokultur angelegt wurde.

Herr Albrecht weist darauf hin, dass diese Art von Fragen auf der angekündigten Veranstaltung von Herrn Prof. Dr. Willingmann gestellt werden können.

Frau Gorjew äußert sich gegen Windparks im Harzer Wald. Sie fragt warum nicht die Plattenbaugebiete für PV-Anlagen genutzt werden.

Herr Kascha dankt Herrn Prof. Dr. Willingmann für das Angebot eines Bürgergesprächs zu dem Thema und wird mit ihm zusammen einen Termin und einen Ort finden, um Fragen dieser Art zu klären.

Frau Dehler fragt, weshalb das Wernigeröder Freibad bereits so frühzeitig im Jahr 2023 geschlossen wurde, obwohl die Temperaturen ein Fortführen der Badesaison noch erlaubt hätten. Ihrer Meinung nach wurden die Prioritäten falsch gesetzt. Die Stadt sollte sich bei den Kindern entschuldigen.

Herr Kascha ist ebenfalls der Meinung, dass die Entscheidung, dass Freibad zu diesem Zeitpunkt zu schließen, nicht ganz optimal war. Im nächsten Jahr sollte geprüft werden, ob bei dem Schließzeitpunkt flexibler reagiert werden könnte. Das Abrüsten der technischen Anlagen kann nicht ganz kostengünstig und unkompliziert rückgängig gemacht werden.

Herr Hochmuth möchte wissen, wie der weitere Werdegang des Marstall-Areals ist. Er hat dazu einige Fragen eingereicht. Diese wurden als kleine Anfragen registriert und werden schriftlich beantwortet.

Herr Schrickel möchte wissen, wie weit die Pläne zur Einrichtung eines Jugendparlamentes sind.

Des Weiteren erkundigt er sich nach der Anzahl der Hunde, welche in den letzten 10 Jahren in Wernigerode verstorben sind, um gegebenenfalls über die Errichtung eines Haustierfriedhofes nachzudenken. Die Frage wurde als kleine Anfrage registriert und wird schriftlich beantwortet.

Herr Kascha antwortet zum Thema Jugendparlament, dass sich im Amt für Soziales bereits mit verschiedenen Varianten beschäftigt wird und amtsintern noch besprochen werden müssen.

Herr Boks möchte seine Auffassung zur heutigen Einwohnerfragestunde bezüglich der Meinungen zur Eintragung von Herrn Habeck in das Goldene Buch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber darstellen. Er findet es legitim, dass die Einwohner ihre Meinungen dazu äußern, jedoch müssen in einer Stadtratssitzung einige Regeln zur Verfahrensweise eingehalten werden. Die Einwohner werden vom Oberbürgermeister und dem Stadtrat mit Respekt behandelt und ebenso erwartet Herr Boks dies auch umgekehrt.

Herr Winkelmann erklärt, dass sich die CDU-Fraktion von der Person Robert Habeck distanziert und er der Einladung zur Eintragung in das Goldene Buch nicht folgen wird.

Herr Thurm gibt bekannt, dass auch er der Eintragung fern bleiben wird.

Frau Barner möchte als Mitglied der Jury der Hospitälerstiftung berichten, dass die Tafel den Bürgerpreis 2023 der Stadt Wernigerode erhält.