Herr Dorff informiert die anwesenden Ausschussmitglieder über zahlreiche Baumaßnahmen, die in den nächsten Wochen starten. Unter anderem wird der Bahnübergang Frankenfeldstraße und die Verrohrung des Sturzbaches sowie der Ersatzneubau des Wehres an der Hoi-An-Brücke begonnen. Weiterhin werden verschiedene Baumaßnahmen an Gehwegen beginnen.
Bezüglich dem Abriss der Kruskabrücke teilt er auf Nachfrage weiterhin mit, dass es noch im Jahr 2023 Beschlussvorlagen für den Stadtrat geben wird, wie es weitergehen soll.
Herr Boks fragt hierzu nach, ob nach Abschluss des Klageverfahrens Rechtsmittel seitens der Stadt eingelegt wurden.
Laut Herrn Dorff ist das Ordnungsamt für diese Angelegenheit nicht federführend, sondern das Rechtsamt.
Herr Härtel fragt nach, wie der Informationsausstausch mit der Polizei bezüglich der Häufung von Gewalttaten in Wernigerode in der letzten Zeit funktioniert und wie das Ordnungsamt hier Abhilfe schaffen kann. Das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung ist gesunken und es treten in den Wohngebieten zunehmend Probleme mit Lärmbelästigungen und häuslicher Gewalt auf.
Frau Münzberg teilt hierzu mit, dass die Verfolgung von Straftaten ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Polizei fällt. Das Ordnungsamt hat nichts mit der Strafverfolgung zu tun. Es gibt jedoch zwischen dem Ordnungsamt und der Polizei regelmäßigen Austausch zu verschiedenen Themen.
Laut Herrn Schatz ist der Eisenberg aufgrund der Sperrung der Heinrich-Heine-Straße derzeit stärker verkehrlich belastet. Die dort angeordnete Tempo-30-Zone wird häufig von Verkehrsteilnehmern missachtet. Er fragt daher nach, ob im genannten Bereich die Möglichkeit besteht, durch das Aufstellen eines zusätzlichen Verkehrszeichens oder durch Aufmalen der Tempo-30-Zone auf die Fahrbahn diese Missachtung zu minimieren.
Im oberen Bereich des Eisenbergs befindet sich eine Wiese, an der straßenbegleitend ein Streifen der Stadt Wernigerode gehört. Ausgehend von der Wiese breitet sich die Hecke immer mehr in die Straßenraum aus. Er bittet daher um Rückschnitt der Hecke. Hintergrund der Bitte ist, dass sich die Hecke immer mehr in Richtung Wald ausbreitet und es bereits vermehrt Feststellungen von Wildschweinen nach 20:00 Uhr auf der Straße gab. Er fragt daher nach, ob man den Wieseneigentümer zum Rückschnitt auffordern kann.
Weiterhin fragt er nach, ob die Teiche, die im Bereich der Himmelpforte ausgebaggert wurden, alle schon trockengefallen waren. Dies wird durch Herrn Dorff verneint, nicht alle Teiche waren schon komplett trocken.
Herr Schatz fragt nach, ob das Ordnungsamt hierfür federführend war. Auch dies wird durch Herrn Dorff verneint.
Herrn Bergmann ist aufgefallen, dass die Sicht auf den Straßenraum stark eingeschränkt ist, wenn man Am Vorwerk links in Richtung Große Bergstraße fahren will. Er bittet darum, das Gartenamt darauf hinzuweisen.
Weiterhin spricht er ein Problem am Farbenhaus an der Schönen Ecke an. Zahlreiche Verkehrsteilnehmer verstehen die dortige Verkehrsregelung nicht richtig (Einordnen nach links) und ordnen sich falsch ein. Er schlägt daher vor, auf die Straße eine Mittellinie und entsprechende Richtungspfeile aufzumalen. Durch eine richtige Einordnung würde sich der Stau minimieren. Er bittet daher um Weiterleitung an die Landesstraßenbaubehörde.
Eine ähnliche Problematik sieht Herr Bergmann auch an der Ecke Nöschenröder Straße/ Ecke Burgberg. Auch dort staut es sich regelmäßig, zum Teil sogar bis in die Johann-Sebastian-Bach-Straße. Auch hier bittet er um einen entsprechenden Hinweis an die Landesstraßenbaubehörde.
Laut Herrn Dorff ist der Versatz hier sehr groß. Dadurch kommt es zu Schwierigkeiten, den Verkehr rechts ordentlich einzusehen und man müsste quasi ein Stück auf der Gegenfahrbahn fahren.
Herr Bergmann fragt nach, ob der Gehweg an dieser Stelle eventuell etwas schmaler gestaltet werden kann. Die Gegebenheiten dort könnten etwas optimiert werden, um eventuell die Fahrbahn auf 3 Fahrspuren ausweiten zu können. Wenn dies geprüft wird, sollte auch eine Kostenschätzung gemacht und geschaut werden, ob dort noch ein Fördermittelschutz besteht.
Herr Rothert hat eine Verkehrszählung im Bereich der Kruskabrücke beobachtet und möchte gerne den Grund dafür wissen.
Herr Dorff teilt mit, dass das Gerichtsverfahren zum Abriss der Kruskabrücke verloren ging und der Abwägungsprozess hinsichtlich der Ermessensausübung kristisch hinterfragt wurde. Daher wurde an der Kruskabrücke nun die Verlehrsbelastung ermittelt, um aktualisiert zu prüfen, ob diese gegen eine Einziehung spricht.
Als zweites weist Herr Rothert darauf hin, dass die Schranke am Bahnübergang in Drei Annen Hohne defekt ist und manuell bedient wird. Er fragt nach, warum dies so ist.
Laut Frau Münzberg wird die Schranke bereits seit geraumer Zeit manuell betrieben. Sie sichert eine Anfrage bei der Harzer Schmalspurbahnen GmbH zu.
Weiterhin möchte Herr Rothert wissen, was und mit wieviel Erfolg etwas gegen die Aufkleber an den Verkehrsschildern seitens der Stadt getan wird.
Laut Herrn Dorff werden die Aufkleber durch den Bauhof regelmäßig entsprechend seiner Möglichkeiten entfernt.
Herr Schatz unterstützt den Vorschlag von Herrn Bergmann, den Radius des Gehweges in der Nöschenröder Straße zu verringern. Dies soll bitte geprüft werden.
Herr Härtel teilt mit, dass im Bereich der Sitzgruppe am Seigerhüttenteich zum Teil eine sehr starke Vermüllung vorzufinden ist, es jedoch keinen Müllbehälter dort gibt. Er bittet daher um Prüfung, ob dort ein Müllbehälter aufgestellt werden kann.
Herr Krug berichtet von einem Fahrzeug, welches seit geraumer Zeit in der Salzbergstraße abgestellt ist. Das Fahrzeug besitzt vorne ein Kennzeichen, hinten jedoch keines. Er bittet darum, das Fahrzeug zu entfernen.
Frau Münzberg teilt mit, dass das Fahrzeug bekannt ist. Das Ordnungsamt wird es sich noch einmal ansehen. Sie weist jedoch darauf hin, dass das Fahrzeug nicht entfernt wird, wenn von ihm keine Gefährdung ausgeht.
Herr Schicker hat beobachtet, dass im Bereich der Friedrichstraße die Beschilderung der Radwege unterschiedlich ist. Vom Westerntor Richtung Friedrichstraße ist die Beschilderung „gemischter Geh-/ Radweg“. Etwa 200 m weiter findet man die Beschilderung „Gehweg, Radfahrer frei“. Er fragt daher nach, welchen Grund es für diese unterschiedliche Beschilderung gibt. Auch in der Gegenrichtung findet sich diese Beschilderung.
Frau Münzberg mutmaßt, dass es etwas mit der Gehwegbreite an den entsprechenden Stellen zu tun haben könnte. Sie wird die Anfrage weiterleiten.
Herr Dorff ergänzt, dass die Mindestbreite des Gehweges die Beschilderung nach DIN-Norm bestimmt.
