Frau Lisowski stellt die neue Richtlinie vor. Aus der Diskussion zur Fördermittelvergabe heraus, will die Verwaltung mit diesem Vorschlag eine präzisere Abgrenzung schaffen, um etwaigen Fragen zukünftig besser klären zu können. Zudem hat man sich dazu entschlossen, eine gemeinsame Richtlinie für die Kultur- und Sportfördermittel zu erstellen.
Zum Punkt 1.1, „Antragsberechtigte sollen ihren Sitz in Wernigerode“ haben, merken Frau Barner und Herr Wiecker an, dass dort anstatt des „sollen“ ein „müssen“ stehen muss.
Herr Schicker und Frau Lande sehen das anders. Vorrangig ist das öffentliche Interesse für die Stadt Wernigerode zu sehen. Anhand dessen kann individuell zum Antrag entschieden werden.
Herr Dorff merkt dazu an, dass genau diese Problematik auch verwaltungsintern diskutiert wurde und man sich auf die Formulierung „soll“ verständigt hat.
Frau Börst Harder ergänzt, dass in der neuen Richtlinie steht, dass es keinen Rechtsanspruch auf eine Förderung gibt. Auch sie ist dafür, das „soll“ beizubehalten, da auch unsere Nachbarortschaften oftmals in Wernigerode engagiert sind und so von einer Förderung ausgeschlossen wären.
Zum Punkt 1.2 soll unter dem Anstrich 8 im Bereich zu fördernde Projekte im Bereich Kultur ergänzt werden Ausstattung und Instrumente. Im Bereich Sport soll unter dem 2. Anstrich ergänzt werden Fahrkosten, Unterkunftskosten, Anmietung von Trainingsstätten.
Im Punkt 2.2, Anstrich c soll in Klammern folgendes ausgeschrieben werden „Besonders förderfähig sind Maßnahmen, die vorwiegend Projekte mit Kindern und Jugendlichen fördern.“
Beim Punkt 2.3 Vereinsjubiläen soll jeweils das Wort „bei“ gestrichen werden.
Im Punkt 3.2. Mittelvergabe soll ergänzt werden:“ …im nichtöffentlichen Teil zur Empfehlung vorgelegt.“
Da man aus zwei vorhandenen Richtlinien eine Richtlinie gemacht hat, ist es schwer, als Anlage zur Beschlussvorlage eine Synopse zu erstellen. Frau Lisowski schlägt daher vor, beide alten Richtlinien als Anlage anzuhängen. Die Ausschussmitglieder sind mit dieser Verfahrensweise einverstanden.
Die neue Richtline wird, nachdem sie in den Stadtrat eingeführt wurde, noch einmal in den Ausschuss zur Diskussion gestellt.
Frau Lande fragt nach der Förderung für die durch Vereine bewirtschaftete Sportstätten.
Frau Lisowski erklärt, dass diese vertraglich gebunden sind und ganz normal in den Haushalt eingeplant werden.
