Herr Kascha gibt folgende Termine bekannt:

Zudem informiert Herr Kascha, dass der neue Internetauftritt der Stadt Wernigerode am 08.06.23 online gegangen ist. Ab dem 23.06.23 besteht die Möglichkeit über das Beteiligungsportal ein Feedback abzugeben.

Herr Albrecht geht auf die neue Internetseite der Stadt Wernigerode ein. Im Oktober/November des vergangenen Jahres wurde ein Projekt mit Frau Bothe, Herrn Albrecht und einem Gehörlosen begonnen, um auch die hörbehinderten Menschen zu erreichen. Herr Albrecht ist ein Verfechter davon, dass Gehörlose selbst etwas erklären und nicht die Dolmetscher. Wird das Projekt weitergeführt?

Herr Kascha nimmt die Anfrage auf und wird sich diesbezüglich erkundigen.

Weiterhin informiert Herr Kascha, dass die Stadt Wernigerode eine Einladung zur Partnerstadt Cisnadie/Heltau in Rumänien für den August erhalten hat. Im Gegenzug dazu hat die Stadt Wernigerode auch zum Lampionfest eingeladen.

Herr Radünzel geht auf das Widerspruchsverfahren gegen die Beschlussvorlage 024/2023 „1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 69 "Börstedter Straße", Ortsteil Silstedt“ ein. Der Oberbürgermeister musste den Widerspruch erklären, da es durch die Ergänzung der Änderungsvorlage zu einer Rechtswidrigkeit des Beschlusses gekommen ist. Im kommenden Stadtrat wird die Beschlussvorlage in der Form der Änderung behandelt. Um wieder Rechtskonformität herzustellen wird die Verwaltung eine Änderungsvorlage, mit dem Vorschlag zur Ursprungsvorlage zurückzukehren, einbringen.

Herr Bergmann bittet die Verwaltung zu prüfen, welche Konsequenzen es mit sich bringt, dass die Beschlussvorlage vorübergehend im Ratsinformationssystem nicht sichtbar war. Er bitte darum sicherzustellen, dass so etwas zukünftig nicht passieren kann. Die Beschlussvorlagen sollten jederzeit sichtbar sein.

Herr Radünzel erläutert, dass es für den Bearbeitungsvorgang technisch notwendig war den Status der Beschlussvorlage zurückzusetzen. Die Datei ist trotzdem revisionssicher im Hintergrund abgelegt. Alle Bearbeitungsschritte sind nachvollziehbar. Die Beschlussvorlage stand nur für einen kurzen Zeitraum nicht zur Verfügung. Zudem wurde der Beschluss mit der Einlegung des Widerspruchs erst einmal gegenstandlos. Zur Behandlung im Stadtrat wurde die Beschlussvorlage zeitgerecht eingestellt.

Frau Barner bemängelt, dass die Beschlussvorlage im Ratsinformationssystem nicht sichtbar war. Das müsste gekennzeichnet sein. Die Beschlussvorlage hat aufgrund des eingelegten Widerspruchs einen besonderen Stellenwert und muss transparent und jederzeit aufrufbar sein.

Herr Schatz geht auf das Brandereignis im Nationalpark am vergangenen Wochenende ein. Die Vermutung liegt nah, dass der Waldbrand mit den Fahrten der HSB zum Brocken zusammenhängt. Der Oberbürgermeister oder der Stadtrat sollte in Richtung HSB aktiv werden, um das nach Möglichkeit für die Zukunft auszuschließen.

Herr Kascha informiert, dass im kommenden Aufsichtsrat der HSB die Thematik besprochen wird. Man muss überlegen, wie das Risiko in den nächsten Jahren minimiert werden kann. Die HSB ist nicht nur ein Teil der Lösung, sondern möglicherweise auch Teil des Problems.

Herr Schatz fragt, ob es eine Schätzung gibt, was der Brandeinsatz kosten wird.

Herr Kascha antwortet, dass es noch keine Kostenschätzung gibt. Er wird darüber informieren, sobald die Kosten feststehen.

Auf Nachfrage von Herrn Schatz bestätigt Herr Kascha, dass die Kosten für den Brandeinsatz grundsätzlich bei der Stadt Wernigerode liegen.

Herr Albrecht bittet darum zu prüfen, warum die Stadt Wernigerode im Nationalpark die Kosten für Brandereignisse übernehmen muss und nicht das Land. Das Gebiet liegt zwar in der Gemarkung Wernigerode, aber die Stadt hat keinerlei Befugnisse im Nationalpark. Zudem wirft Herr Albrecht die Frage auf, ob die Brände tatsächlich durch die Brockenbahn entstehen. Es brennt immer an den 9 km Richtung Brocken. An anderen Stellen im Nationalpark, die auch durch trockenen Wald führen, brennt es fast nie.

Herr Albrecht informiert, dass es in der Partnerstadt Heltau in Rumänien ein deutsches Gymnasium gibt. Dort wird jedes Fach in Deutsch unterrichtet. Vielleicht könnte man die jungen Menschen für ein Studium oder eine Berufsausbildung in Wernigerode gewinnen.

Herr Albrecht geht darauf ein, dass am vergangenen Samstag der 65. Todestag von Herrn Erhard Hübener war. Erhard Hübener war Landeshauptmann der Provinz-Preußen-Sachsen und wurde als liberaler Politiker 1933 vorzeitig in den Ruhestand versetzt. 1945 wurde er zum ersten Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt eingesetzt. Ihm ist die erste und einzige Gesamtministerkonferenz mit dem Versuch die Besatzungszonen zu vereinen zu verdanken. Er hat in Wernigerode seinen Lebensabend verbracht und wurde auch hier bestattet. Herr Albrecht schlägt vor an seinem ehemaligen Wohnhaus eine Gedenktafel anzubringen. Zu seinem Todestag waren der Ministerpräsident und Frau Hüskens (FDP) in Wernigerode. Frau Hüskens sicherte zu, nach einer Beschlussfassung durch den Stadtrat, die Kosten der Gedenktafel über die FDP Sachsen-Anhalt zu tragen. Herr Albrecht wird dazu eine Beschlussvorlage einbringen.

Herr Kramer sichert zu, dass die Verwaltung sich an die Bewohner des Hauses wenden und um deren Einverständnis fragen würde. Das ist die Grundlage für das weitere Vorgehen.

Frau Gorr regt an, auf dem Plan der Grabfelder des Friedhofs die Ehrengräber mit einer Plakette auszuweisen.

Frau Gorr bemängelt den Zustand der Brücke an der Hochschule Harz, die über die Holtemme den Campus der Hochschule mit der Papierfabrik verbindet. Diese ist einer Brückenbenennung für Hoi An nicht würdig.

Herr Kramer informiert, dass einige Bodenplanken ausgetauscht und die Brücke neu beschichtet wird. Parallel erfolgt eine Reinigung und Malerarbeiten. Die Kosten waren unabhängig von der Beschlussfassung im Haushalt 2023 eingeplant. Zielsetzung zur Fertigstellung ist Ende August.

Frau Barner geht auf die Telefonanlage der Stadt Wernigerode ein. Das Amt 40 ist beispielsweise telefonisch schlecht erreichbar. Es gibt minutenlang keinen Hörton. Das ist bürgerunfreundlich.

Frau Barner fragt zum aktuellen Stand der Kaufhalle im Harzblick. Zudem geht Frau Barner auf die Anregungen der Bürger in der Einwohnerversammlung ein (Bänke, Spielplatz).

Herr Kramer informiert:

-       Es wurden drei Bänke und entsprechende Papierkörbe im Quartier Harzblick aufgestellt. Der Spielplatz hinter der Kindertagesstätte wird in der kommenden Woche eröffnet.

-       Es gab ein Gespräch mit dem Eigentümer des NP-Marktes. Das Objekt steht zum Verkauf. Es gibt entsprechende Verhandlungen. Herr Kramer wird dazu im nichtöffentlichen Teil informieren.

Herr Härtel fragt, ob es aufgrund der Haushaltssperre für Beschlussvorlagen, die freiwillige Aufgaben enthalten, ein Einbringungsverbot gibt.

Frau Leo informiert, dass bei der Haushaltssperre 900.000 € im Ergebnishaushalt gekürzt wurden. Die Kürzungen wurden prozentual in einigen Konten vorgenommen. Die Budgetverantwortung liegt innerhalb der Ämter. Die Fachämter müssen in ihrem Budget die Prioritäten setzen und demnach auch beachten was Pflichtaufgabe und freiwillige Aufgabe ist.

Herr Härtel geht auf den Kreistagsbeschluss ein, der die Theater- und Orchesterlandschaft im Landkreis zur Disposition stellt, wenn das Land keine zusätzlichen Gelder bereitstellt. Es sollen insgesamt 35 Stellen in der Orchester- und Theaterlandschaft eingespart werden. Welche Auswirkungen hätte die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses möglicherweise auf die Kulturkirche als Hauptspielstätte des Philharmonischen Kammerorchesters?

Herr Boks meint, dass die Diskussion um die Einsparung von 35 Stellen nicht das Philharmonische Kammerorchester betrifft. Die 35 Stellen sind in Halberstadt zur Disposition gestellt.

Herr Kascha meint, dass er die langfristige Bedeutung noch nicht vollumfänglich bedacht hat. Er wird sich damit beschäftigen.

Herr Mau bitte darum in der Stellungnahme der Verwaltung zur Beschlussvorlage 020/2023 Verbesserung Ladeinfrastruktur die gesetzlichen Grundlagen zu ergänzen.

Kramer antwortet, dass die rechtlichen Grundlagen innerhalb der nächsten zwei Wochen ergänzt werden.

Herr Winkelmann bittet darum bei den nächsten großen Veranstaltungen von der Stadtecke bis zum Westerntor große Mülleimer zu installieren. Zudem bemängelt er, dass auf dem Parkplatz „Am Thälchen“ in Schierke die Mülleimer fehlen.

Herr Kramer informiert, dass die Mülleimer wieder installiert werden.

Herr Winkelmann geht auf den Besuch der Jagdstudenten in Wernigerode ein. Viele Vermieter wollen den Ferienwohnraum für die Jagdstudenten nicht mehr zur Verfügung stellen, da diese sich oft unangemessen verhalten. Herr Winkelmann bittet darum den Hinweis aufzunehmen und an die Verantwortlichen weiterzugeben.

Herr Kascha informiert, dass er seine Büroleiterin darum gebeten hat mit den Verantwortlichen Kontakt aufzunehmen, das Wochenende auszuwerten und diese Hinweise mit Blick auf das nächste Jahr zu geben.

Herr Winkelmann geht auf das Stadtentwicklungskonzept ein. Leider ist es vielen nicht möglich aufgrund der Uhrzeit von 9 – 14 Uhr an den Lenkungsgruppen teilzunehmen. Herr Winkelmann bittet darum dies bei zukünftigen Terminen zu beachten.

Zudem spricht sich die CDU-Fraktion gegen den Gebrauch der Gendersprache im Stadtentwicklungskonzept aus.