Frau Dr. Wagner betritt die Sitzung. Es sind 28 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.
Herr Rothert stellt einige Fragen zur Weiterentwicklung der E-Mobilität in Wernigerode. Die Fragen wurden als kleine Anfrage registriert und werden schriftlich beantwortet.
Herr Morenz hat 4 Fragen:
- Warum entwickeln sich die Gewerbegebiete in Wernigerode nicht weiter, obwohl viele Grundstücke leer stehen?
- Wodurch wird der bevorstehende Christopher-Street-Day in Wernigerode finanziert?
- Wer trägt die Kosten der Belüftungsanlage in der Stadtfeldhalle, welche bei den Sanierungsplänen vergessen wurde?
- Gibt es für die Bebauungspläne keine Planungssicherheit mehr durch die Stadt? Wenn B-Pläne jetzt geändert werden, würde ich ebenfalls Änderungen für andere Pläne einreichen.
Herr Kramer antwortet auf die erste Frage, dass es nicht stimmt, dass viele Grundstücke im Gewerbegebiet leer stehen. In den vergangenen Monaten wurden mehrere Grundstücksverkäufe vorgenommen wurden. Demnächst werden dort auch Bautätigkeiten stattfinden. Einige Firmen haben sich durch Optionsflächen einen Raumbedarf gesichert um sich erweitern zu können.
Herr Dorff antwortet auf die zweite Frage, dass Demonstrationen wie der Christopher-Street-Day von Steuergeldern bezahlt werden. Mit Verkehrsbehinderungen wird an diesem Tag zu rechnen sein.
Herr Kramer antwortet auf Frage 3, dass kein Planungsfehler vorlag. Der Plan war aus Kostengründen so wenig Haustechnik wie möglich einzubringen. Im Laufe des Planungsprozesses wurde sich zu einem späteren Zeitpunkt für eine Belüftungsanlage entschieden. Die Fördermittel werden sich durch die Mehrkosten jedoch nicht erhöhen.
Zur vierten Frage berichtet Herr Kramer, dass die Änderung des B-Planes lediglich die Entstehung eines Fahrradweges beinhaltet. Bei Änderungswünschen von bestehenden B-Plänen kann sich Herr Morenz gern an eine Stadtratsfraktion wenden und eine Änderung durch diese oder einen Stadtrat einreichen.
Herr Morenz bemängelt das Ändern von B-Plänen, welche noch nicht lange Bestand haben.
Frau Dehler bittet darum, auf der Internetseite der Stadt Wernigerode eine Übersicht der Baustellen und Umleitungen mit entsprechenden Informationen in Wernigerode zentral zur Verfügung zu stellen.
Herr Dorff erklärt, dass die Stadt nicht der Bauträger aller Baustellen in Wernigerode ist, wie z.B. im Altstadtkreisel. Die Erstellung einer Übersicht könnte sich dadurch schwierig gestalten. Er wird diese Bitte und die Möglichkeiten für größere Baustellen jedoch prüfen. Informationen zu Baustellen werden ansonsten immer in der Volksstimme zur Verfügung gestellt.
Herr Stickel erkundigt sich nach dem Bearbeitungsstand bezüglich der Einrichtung eines Jugendparlamentes, welche eines der Wahlversprechen von Herrn Kascha war.
Herr Albrecht merkt an, dass bereits eine Satzung diesbezüglich besteht und vor vielen Jahren vom Stadtrat beschlossen wurde.
Herr Dorff berichtet, dass der Oberbürgermeister den klaren Auftrag an das Hauptamt und das Amt 50 gegeben hat, zu prüfen wie die Jugendlichen in Wernigerode besser beteiligt werden können und die vorhandene Satzung bestmöglich überarbeitet werden kann. Jeder Jugendliche ist auch bereits jetzt schon herzlich eingeladen den Fachausschüssen beizuwohnen und dort seine Interessen und Fragen kund zu tun.
Herr Albrecht sagt, dass es bereits ein Jugendparlament gab, welches sich durch Verzug der damals teilgenommenen Jugendlichen aufgelöst hat.
Herr Duwe erkundigt sich nach dem Geburtenrückgang und der Sterberate in den letzten Jahren. Die Anfrage wurde als kleine Anfrage registriert und wird schriftlich beantwortet. Er stellt weitere Fragen zur Corona bedingten Impfpflicht, welche jedoch nicht von der Stadt beantwortet werden können, da diese nicht in deren Zuständigkeitsbereich liegen. Dies wurde Herrn Duwe bereits mehrfach mitgeteilt.
