Herr Kramer informiert:

-        Die Veranstaltung Walpurgis wurde ausgewertet. Es gab einen großen Zulauf. Leider war die Stadt mit Blick auf das Verkehrskonzept und die Park+Ride Situation überfordert. Die Stellplätze waren nicht ausreichend. Da muss im nächsten Jahr nachgebessert werden.

-       Die Haushaltssatzung 2023 wurde am 28.04.2023 im Internet öffentlich bekannt gegeben, so dass der Haushaltsplan 2023 am 29.04.2023 rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft getreten ist.

-       Die Workshops zum Stadtentwicklungskonzept wurden durchgeführt. Im nächsten Schritt tagen die Lenkungsgruppen. In den Workshops wurden Leitlinien erarbeitet. Die Richtung der Leitlinien und die Priorisierung sollen mehrheitsfähig mit dem Stadtrat abgestimmt werden. Das Stadtentwicklungskonzept soll Ende des Jahres beschlossen werden. Es ist geplant vorher eine Informationsveranstaltung oder eine Sonderstadtratssitzung für die Stadträte durchzuführen, um ein klares Votum in Form einer Beschlussfassung zur Zwischenlegitimation zu erhalten.

Frau Barner geht auf die Walpurgis-Veranstaltungen in Wernigerode ein. Sie schlägt vor die Stadt dahingehend mehr zu Schmücken. Walpurgis ist in Wernigerode eines der größten Hauptfeste und es würde sich um eine einmalige Anschaffung handeln.

Herr Kramer sichert zu, dass die Verwaltung den Vorschlag gemeinsam mit der WTG prüfen wird. Kosten und Nutzen müssen dabei sorgfältig abgewogen werden.

Herr Albrecht betritt den Sitzungsraum. Somit sind 7 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Frau Barner bittet darum die Protokolle zu den Workshops den Stadträten zur Verfügung zu stellen.

Herr Kramer nimmt den Vorschlag auf. Zunächst erhalten alle Teilnehmer der Workshops die Präsentationen. In den Protokollen sind auch die Änderungen eingearbeitet, die in den Lenkungsgruppen thematisiert werden.

Herr Schatz befürwortet, dass der Stadtrat frühzeitig in den Prozess mit einbezogen wird. Er spricht sich für eine Informationsveranstaltung aus. Die Durchführung eines Sonderstadtrats verlängert das Verfahren, weil auch die Ausschüsse mit einbezogen werden müssten.

Herr Mau fragt, nach welchen Kriterien der Teilnehmerkreis der Workshops ausgewählt wurde.

Herr Kramer antwortet, dass die Teilnehmerzahl der Workshops auf 20 Personen begrenzt war. Es haben vier Workshops zu verschiedenen Themen stattgefunden. Die Teilnehmer wurden nach der Fachlichkeit aus der Wirtschaft, der Politik, den Ausschüssen und der Verwaltung eingeladen. Für die Priorisierung der Leitlinien sind zusätzlich auch alle Fraktionsvorsitzenden geladen.

Herr Kascha, Herr Boks und Herr Schulze betreten den Sitzungsraum. Somit sind 10 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Herr Schatz fragt, wie viele Personen sich über die Beteiligungsplattform beteiligt haben und, ob die Möglichkeit besteht die Beteiligungen für die Zukunft zu verschriftlichen?

Herr Kramer antwortet, dass die Anzahl an Kommentaren, Likes und Schriftgut gefiltert werden kann. Leider besteht jedoch keine Möglichkeit die Beteiligungen auf einzelne Personen herunterzubrechen. Die Beteiligungen sind im Fließtext dokumentiert und werden sich als Anlage im Stadtentwicklungskonzept wiederfinden.

Herr Kascha ergänzt, dass auch die operativen Themen (z.B. Bordsteine, Müll) dokumentiert und in der Verwaltung bearbeitet werden.

Herr Schatz geht auf die Beschwerden von Bürgern ein, dass das Wohngebiet Sennhütte überwiegend als Ferienwohnraum genutzt wird. Das wiederspricht der festgelegten Nutzung im Bebauungsplan. Gibt es Möglichkeiten solche Festlegungen im Bebauungsplan nachträglich zu kontrollieren und gegebenenfalls auch zu sanktionieren?

Herr Kramer antwortet, dass die Verwaltung personell nicht in der Lage ist aktive Kontrollen durchzuführen, welche Wohnungen für dauerhaftes Wohnen oder als Ferienwohnraum genutzt werden. Im Bereich der Sennhütte ist die Verwaltung den Hinweisen nachgegangen. Der Eigentümer wurde dazu verpflichtet die Anzahl der Ferienwohnungen auf das im Bebauungsplan festgelegte Maß von zwei Wohnungen pro Wohnblock zu reduzieren. Der Eigentümer wird das umgehend veranlassen.

Herr Kramer übergibt die Sitzungsleitung an den Oberbürgermeister als Ausschussvorsitzenden.

Herr Albrecht geht auf die Vorschläge für zukünftige Gewerbegebiete in Wernigerode ein und fragt, ob diese auch ausgewiesen werden. In den umliegenden Städten ist die Ansiedlung größer. Der Landkreis Harz sucht Gewerbegebiete. Wernigerode sollte sich nicht nur auf den Tourismus konzentrieren und das produzierende Gewerbe nicht aus den Augen verlieren.

Herr Kramer antwortet, dass es sich zum jetzigen Zeitpunkt nur um eine Feststellung der Gewerbegebiete handelt. Ob und in welche Ausprägung man in die Planungsphase geht, wird im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes diskutiert.

Frau Barner betont, dass man nicht zu lange warten sollte damit Wernigerode nicht abgehängt wird.

Herr Härtel bittet die Verwaltung darum, dem Stadtrat eine Übersicht über die prozentuale Auslastung aller Gewerbegebiete in Wernigerode zur Verfügung zu stellen.

Herr Schicker fragt, ob im Stadtentwicklungskonzept auch das gesunde und der Stadt dienliche Wachstum thematisiert wird.

Herr Kramer antwortet, dass das Wachstum im Stadtentwicklungskonzept nicht das Hauptthema ist, sondern der Mensch. Die Attraktivität als Wohn- und Arbeitsstandort und als Tourismusregion soll aufrecht erhalten werden. Inwieweit Wernigerode wachsen will wird erarbeitet und diskutiert. Auch der Erhalt des Status Quo der Ansprüche an Grün, Gewerbe, Industrie und Wohnen ist eine Variante.

Herr Kascha ergänzt, dass sich in diesem Zusammenhang auch mit dem Thema Overtourism und der Fragestellung wie viel Tourismus gesund ist beschäftigt wird.

Herr Linde ergänzt, dass in den Workshops im Bereich Wirtschaft auch die vorhandenen Betriebe beleuchtet wurden. Einige gut entwickelte Unternehmen wollen wachsen und sind auf der Suche nach Gewerbeflächen.

Herr Schatz geht noch einmal auf die Umwidmung von Wohnraum in Ferienwohnraum ein.

Herr Kramer informiert, dass im Stadtentwicklungskonzept aufgenommen wird, dass die Stadt Wernigerode die Nutzung/Umnutzung von Ferienwohnungen lenkt und leitet. Die Entscheidung, ob diesbezüglich eine Satzung erlassen wird und in welcher Ausprägung Ferienwohnungen zukünftig zugelassen werden, obliegt dem Stadtrat.

Frau Barner geht darauf ein, dass die Ansiedlungen im Gewerbegebiet Smatvelde nur langsam erfolgen. Besteht die Möglichkeit die Bedingungen zu ändern?

Herr Kramer antwortet, dass im Smatvelde den Unternehmen Flächen als Optionsflächen mit entsprechender Laufzeit zugesichert wurden. Die Ausprägung und die Länge der Laufzeiten sollte man zukünftig beleuchten.

Weiterhin informiert Herr Kascha:

-       Der Wirtschaftsminister des Landes Sachsen-Anhalt war zu Besuch in Wernigerode. In Wernigerode wurden digitale Info-Punkte installiert. Zudem hat die Park und Garten GmbH zwei Apps vorgestellt. Beide Projekte wurden vom Land gefördert.

-       Herr Grotheer trägt sich am 06.05.2023 in das Goldene Buch der Stadt Wernigerode ein.

-       Am 09.05.2023 wird die Mensa der Grundschule Diesterweg eingeweiht.

Frau Barner weist daraufhin, dass sich zunehmend Bürger über die teilweise ersatzlosen Ausfälle im Citybusverkehr beschweren. Der Halb-Stunden-Takt besteht und die Leistung wird bezahlt. Das kann man nicht hinnehmen.

Herr Kramer berichtet, dass die Stadt Wernigerode darüber Kenntnis hat. Durch Personalengpässe können bis zu zehn Prozent der Fahrleistungen teilweise im Citybusverkehr reduziert werden. Die nächsten Gesprächstermine mit Herrn Fischer sind bereits terminiert.

Herr Schatz geht auf den Crosslauf im Lustgarten ein. Die Eltern wurden aufgefordert die Kinder abzuholen. Es gab ein Verkehrschaos und das Ordnungsamt hat abgestraft. Das führte bei den Eltern zu einem großen Unmut. Herr Schatz regt an das zukünftig besser zu organisieren und zumindest den Parkplatz am Marstall zu öffnen.

Herr Kascha stimmt Herrn Schatz zu. Es wurden bereits Gespräche mit dem zuständigen Dezernat geführt. Vor dem nächsten Lauf wird es eine Abstimmung zwischen dem Harz-Gebirgslauf Verein und der Stadt Wernigerode und Gespräche mit der WTG bezüglich der Nutzung des Parkplatzes am Marstall geben.

Herr Mau fragt, wer der Verfasser der Stellungnahme zur Beschlussvorlage 020/2023 Verbesserung Ladeinfrastruktur ist und bittet darum die gesetzlichen Grundlagen zu ergänzen.

Herr Kramer antwortet, dass er die Stellungnahme verfasst hat. Die gesetzlichen Grundlagen können nachgearbeitet werden, aber im Grunde müssen ja eher die technischen Normen herangezogen werden.

Herr Linde fragt, ob die Demonstration Christopher Street Day (CSD) Fördermittel von der Stadt Wernigerode erhält. Es handelt sich um eine politische Demonstration, die vom Landkreis genehmigt wurde. Herr Linde hält die im Kulturausschuss beschlossene Förderung für falsch.

Herr Kascha informiert, dass es über die Kultur- und Sportförderung ein Antragsrecht für alle Vereine in Wernigerode gibt. Die Anträge können bis zu einem Stichtag eingereicht werden. Danach werden diese von der Verwaltung bewertet und anschließend im nichtöffentlichen Teil des Ausschuss für Schule, Kultur und Sport beraten und beschlossen.

Frau Barner berichtet, dass die Förderhöhe im Ausschuss reduziert wurde. Der Antrag wurde nicht mehrheitlich abgelehnt, da es sich um keine politische Demonstration handelt. Man kann die Förderung niemanden verwehren, der eine Veranstaltung in Wernigerode durchführt. Die Entscheidung wurde demokratisch im Ausschuss getroffen. Die Richtlinie zur Vergabe von Fördermitteln wird überarbeitet, damit in erster Linie Wernigeröder Vereine gefördert werden.

Herr Boks stimmt Herrn Linde zu. Herr Boks befürwortet den CSD Umzug. Allerdings werden die Vereine der Stadt Wernigerode durch das Konsolidierungskonzept mit einem Betrag von 20.000 Euro beschwert. Der Veranstalter des CSD ist nicht Verein dieser Stadt und erhält so eine große Fördersumme.

Herr Thurm spricht sich für eine Anpassung der Richtlinie aus. Im Hauptausschuss wurde informiert, dass es sich beim CSD um eine politische Veranstaltung handelt. Wie geht man damit um, wenn auch die nächste politische Veranstaltung einen Fördermittelantrag stellt.

Herr Schatz ergänzt, dass der CSD üblicherweise eine Förderung von den Städten erhält, in denen die Umzüge stattfinden. Bei einer Ablehnung des Förderantrages muss man auch darauf achten, wie die Stadt Wernigerode in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden könnte. Herr Schatz stimmt trotzdem den Ausführungen von Herrn Boks zu.

Frau Barner betont, dass sich die Förderung aus der Richtlinie ergibt. Die Richtlinie wird momentan angepasst. Es soll vordergründig eine Förderung für die Vereine der Stadt Wernigerode sein. Im Kulturbereich ist das mitunter schwierig.

Herr Linde bemängelt, dass die Auflistung der Förderungen nicht im Ratsinformationssystem für die Stadträte einsehbar sind.

Nach weiterer Diskussion betont Herr Kascha, dass die Richtlinie zur Förderung derzeit angepasst wird. Eine Überregulierung sollte man vermeiden.

Herr Albrecht regt an, trotz der Haushaltslage, über eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Stadträte nachzudenken.

Herr Schatz geht auf die Beantwortung der kleinen Anfrage bezüglich der Aufwandsentschädigung ein. Die Satzung über die Aufwandsentschädigung wurde 2016 festgesetzt. Er würde eine Anpassung innerhalb dieser Legislaturperiode begrüßen. Vielleicht könnte das Präsidium aktiv werden.

Herr Härtel ergänzt, dass tendenziell die kommunalen Aufwandsentschädigungen sinken, weil die Einwohnerzahlen der Städte sinken.

Herr Kascha meint, dass die Initiative aus dem Stadtrat kommen sollte.

Herr Schulze betont, dass es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt. Er spricht sich gegen eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung aus. Herr Schulze denkt nicht, dass man die ehrenamtliche Tätigkeit vorrangig des Geldes wegen ausübt.

Herr Boks stimmt der Auffassung von Herrn Schulze zu.