- Herr Sieber informiert anhand einer Präsentation über die Fertigstellung des Speisesaals der Adolph-Diesterweg-Grundschule. Er sagt, dass die offizielle Eröffnung am 09.05.2023, um 13:30 Uhr stattfinden wird. Die Präsentation wird zur Verfügung gestellt.
- Herr Zagrodnik informiert über die Lärmminderungsplanung für die Stadt Wernigerode. Diese soll bis einschl. April 2024 abgeschlossen sein. Er erläutert, dass ein Vorentwurf erstellt und im Stadtrat vorgestellt wird. Er sagt, dass anschließend der Lärmminderungsplan der Öffentlichkeit und den Trägern der Öffentlichen Belange bekanntgegeben wird. Er legt dar, dass eine Lärmminderungsplanung nach Durchführung des Verfahrens seitens des Stadtrates auch abgelehnt werden kann. Er spricht die begrenzten Möglichkeiten seitens der Stadt an.
Herr Kramer gibt den Hinweis, dass keine Pflicht besteht, konkrete Maßnahmen zum Lärmminderungsplan umzusetzen. Er weist auf die unterschiedliche Baulastträgerschaft hin.
Herr Siegel möchte wissen, warum die Lärmminderungsplanung jetzt mit Beschluss des Stadtrates erfolgen soll.
Herr Zagrodnik sagt, dass dies nun gesetzlich vorgeschrieben ist.
- Herr Schatz fragt an, ob weitere Fahrradständer am Rathaus aufgestellt werden können.
Herr Kramer nimmt den Hinweis gern entgegen. Er sagt, dass die aktuelle Bauphase am Rathaus und die Außengastronomie dabei beachtet werden müssen.
- Herr Bergmann fragt zur Umsetzung zur Solarrichtlinie in der Altstadtsatzung.
Herr Kramer antwortet, dass an der Umsetzung der Solarrichtlinie in der Altstadtsatzung gearbeitet wird. Er erläutert, dass parallel die zahlreichen Anträge von Bürgern zu Photovoltaikanlagen in der Altstadt bearbeitet werden. Er berichtet, dass bereits Anträge für die Altstadt genehmigt wurden.
Herr Siegel stimmt Herrn Bergmann zum fehlenden Sachstand der Änderung der Altstadtsatzung zur Solarrichtlinie zu. Er missbilligt die fehlenden Ergebnisse zur überarbeiteten Altstadtsatzung. Weiterhin möchte Herr Siegel wissen, wer die Überarbeitung vornimmt.
Herr Kramer erläutert, dass die Überarbeitung der Altstadtsatzung in Eigenleistung mit zwei weiteren Kolleginnen erfolgt und keine Vergabe an ein externes Büro erfolgt. Er begründet dies mit der Einsparung von Kosten.
- Herr Bergmann fragt zum Ausschanktresen im Vereinshaus von Benzingerode und dem defekten Parkett. Er bittet um Prüfung des Sachverhaltes.
Herr Kramer bestätigt den Schriftverkehr mit dem Ortschaftsrat. Er sagt, dass ein Vor-Ort-Termin mit den Vereinen, dem Ortschaftsrat und dem Sachgebiet Liegenschaften stattfinden wird. Bis zur Besichtigung verbleibt der Tresen im Vereinshaus. Er versichert, dass eine einvernehmliche Lösung angestrebt wird und die Arbeit der Vereine nicht eingeschränkt werden soll.
Herr Albrecht sagt, dass im August 2022 eine Therme im Gebäude ausgelaufen ist. Er sieht verschiedene mögliche Ursachen für das defekte Parkett und spricht sich für den Erhalt des Tresens aus.
- Herr Zeis bedankt sich für die schnelle Verbesserung des Straßenzustandes in der Bielsteinchaussee. Er hatte den Zustand im letzten Bau- und Umweltausschuss bemängelt und wenige Tage danach war die Instandsetzung erfolgt.
Herr Zeis fragt zur Straße am Kupferhammer. Aufgrund einer Anwohneranfrage möchte er wissen, für welchen Zeitraum ein Ausbau bzw. eine Reparatur der Straße vorgesehen sind
Herr Kramer bestätigt, den schlechten Zustand der Straße und sagt, dass der Bedarf bekannt ist. Herr Sieber erläutert, dass im Investitionshaushalt 2019 eine Investition geplant war. Ein grundhafter Ausbau der Straße ist notwendig. Aktuell ist finanziell nur die Werterhaltung möglich. Im mittelfristigen Haushalt ist keine Investition vorgesehen.
- Herr Siegel sagt, dass der Stadtrat im Dezember 2022 das energiepolitische Arbeitsprogramm beschlossen hat. Darin war ein Arbeitsauftrag für die Stadtverwaltung enthalten, die Prioritätenliste auf Wirksamkeit zu prüfen. Spätestens im Mai 2023 soll die Prioritätenliste im Stadtrat vorliegen. Herr Siegel vermisst dieses Thema auf der heutigen Tagesordnung und bittet um den aktuellen Sachstand.
Herr Zagrodnik antwortet, dass zum energiepolitischen Arbeitsprogramm bisher keine Ergebnisse vorliegen.
