Frau Leo informiert über den aktuellen Stand im Ergebnishaushalt. Zu beachten sind aufgrund der Mai-Steuerschätzung ggf. geringere Einnahmen bei den Anteilen an der Einkommenssteuer, welche ca. 1 Mio. € geringer ggü. dem Planansatz ausfallen könnten. Die Umsatzsteueranteile bleiben jedoch gleich. Bei der Gewerbesteuer liegt aktuell eine Erfüllung von 98 % vor. Des Weiteren gab es eine Personalkostensteigerung durch die Tarifverhandlungen. Hier liegen die Hochrechnungen trotz Mehraufwendungen noch im Plan.

Zudem wurde durch den Kreistag die Erhöhung des Hebesatzes geplant, welche zu Mehraufwendungen von 939.000 € führt. Aufgrund dieser Mehraufwendungen wurde durch den Oberbügermeister die Haushaltssperre bei bestimmten Konten eingerichtet.

Weiterhin gibt Frau Leo bekannt, dass noch eine BV für den Stadtrat erstellt wird, für die Umschuldung einer Kreditaufnahme i. H. v. 1,67 Mio. €.

Protokollantwort: Die nun gezahlte erste Rate der Einkommenssteueranteile zeigt diesen Rückgang nicht, sondern entspricht dem Ansatz für das erste Quartal.