Änderungsvorlagen:

003/01/2023 (Herr Schatz) zurückgezogen

003/02/2023 (Herr Schatz)

Zur Beschlussvorlage wurde in den vorangegangenen Sitzungen wie folgt abgestimmt:

Herr Härtel fragt, ob es seitens der Regierungen Hilfsprogramme zur Verbesserung der Haushaltssituation auf kommunaler Ebene gibt.

Herr Dorff antwortet, dass im Bereich Kindertagesstätten die Kostenfreiheit der Geschwisterkinder im Wesentlichen von Bund und Land finanziert wird. Zudem gab es während der Corona-Pandemie einige Förderprogramme. Die strukturelle Unterfinanzierung wird mit den Förderprogrammen jedoch bei weitem nicht erreicht.

Frau Leo antwortet, dass die FAG-Mittel im Vergleich zum Vorjahr aufgestockt wurden, so dass die Stadt Wernigerode 2023 1,7 Mio. Euro mehr Schlüsselzuweisung erhalten wird. Im Landeshaushalt ist zudem eine Aufstockung der kommunalen Investitionspauschale um 50 Mio. Euro vorgesehen. Das kann jedoch momentan für den Haushalt der Stadt Wernigerode nicht berücksichtigt werden, da die Entscheidung noch nicht endgültig getroffen wurde.

Herr Kramer informiert, dass es aktuell keine neuen baulichen Fördermittelprogramme gibt. Die Lage verschärft sich zusätzlich, da es für die auslaufenden Fördermittelprogramme keine Folgeprogramme gibt.

Herr Schatz zieht die Änderungsvorlage 003/02/2023 zurück.

Herr Radünzel erläutert den Stellenplan 2023. Unter den Gesichtspunkten der Haushaltslage und der Entwicklung der Personalkosten, wurde geprüft wie durch Umorganisation und Nutzung wegfallender Stellen hinzukommende Aufgaben personell untersetzt werden können.

Die Erhöhung im Stellenplan um 16 VbE ist im Wesentlichen begründet durch die Arbeitszeitanpassung der Tarifbeschäftigten auf 39 h Wochenarbeitszeit und dem Ausgleich von Altersteilzeitregelungen. Momentan werden keine neuen Altersteilzeitverträge abgeschlossen. Man geht davon aus, dass die Altersteilzeitregelung auch weiterhin Bestandteil der Tarifvereinbarung sein wird. Da die Stadt Wernigerode die verpflichtende Quote übererfüllt, werden weiterhin keine neuen Verträge abgeschlossen.

Herr Radünzel erläutert die zusätzlichen neuen Stellen. Es wurde sich bemüht diese auch mit Stellenreduzierungen auf der anderen Seite auszugleichen. Im Jahr 2024 ist ein Wegfall von 9,3 VbE im Stellenplan vorgesehen. Die Reduzierungstendenz wird sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Das ist auch dem demografischen Wandel und dem Fachkräftemangel geschuldet. Um den Dienstbetrieb adäquat aufrecht erhalten zu können, muss jetzt das entsprechende Fachpersonal gewonnen werden.

Auf Nachfrage von Herrn Thurm und Frau Barner zur Altersteilzeitregelung konkretisiert Herr Radünzel, dass neue Altersteilzeitverträge erst abgeschlossen werden, wenn die Quote (derzeit 2,5 Prozent) unterschritten wird und die Stadt Wernigerode somit wieder dazu vertraglich verpflichtet wäre.

Herr Kascha ergänzt, dass im Zuge der Konsolidierungsbemühungen und Prozessbetrachtungen innerhalb der Verwaltung viele Vorschläge gemacht wurden. Um diese Prozesse zu begleiten und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen, benötigt man qualifiziertes Personal. Herr Kascha bittet um Unterstützung seitens des Stadtrates. Mit dem Stellenabbau in den kommenden Jahren trägt die Verwaltung dem Wunsch des Stadtrates Rechnung. Weder das Konsolidierungskonzept noch das Personalkonzept sind statisch. In den kommenden Jahren werden weitere Einsparmaßnahmen geprüft werden.

Herr Linde teilt diese Meinung nicht. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung kann kein zusätzliches Personal eingestellt werden. Die geplanten Stellen sind wichtig. Herr Linde schlägt jedoch vor die zusätzlichen Stellen mit einem Sperrvermerk zu versehen. Wenn eine gleichwertige Stelle frei wird, kann die Nachbesetzung an anderer Stelle erfolgen.

Herr Radünzel weist darauf hin, dass diese Organisationsbetrachtungen bereits stattfinden. Die Verwaltung prüft wie zusätzliche Stellen auf der anderen Seite ausgeglichen werden können. Teilweise werden die Reduzierungen erst im Jahr 2024 wirksam. Im Vergleich der Jahre 2023 und 2024 werden insgesamt zwei Stellen abgebaut.

Vor einer Nachbesetzung wird jede Stelle dahingehend kritisch geprüft, welche organisatorischen Anpassungen möglich sind. Die Organisationsbetrachtungen sollen zukünftig auch noch tiefgreifender stattfinden.

Herr Schatz stellt den Änderungsantrag die Stelle „Sachbearbeiter Internet/Neue Medien“ im Bereich OB auf 0,5 Stellenanteile zu reduzieren.

Im Stellenplan sind bereits mindestens drei Stellen für Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. An dieser Stelle kann konkrete Aufgabenkritik betrieben und die Aufgaben möglicherweise reduziert oder intern umstrukturiert werden (z.B. Reduzierung Social Media/Amtsblatt).

Herr Kascha entgegnet, dass dieser Stelle neben dem kleinen Social Media Anteil auch die Verantwortung für das Intranet und die Internetseite, die Gestaltung des Amtsblattes, die Beteiligungsplattform und die Umsetzung des Onlinezugangsgesetz zugeordnet ist. Mit einer Eingruppierung in die EG 9b und 20 h Wochenarbeitszeit findet man keine qualifizierten Mitarbeiter.

Herr Schatz betont, dass in Zeiten der Konsolidierung über Standards gesprochen werden muss. Es muss geprüft werden, wo Aufgaben wegfallen können. Die Stelle kann voll besetzt werden, wenn Stellenanteile anderer Stellen reduziert werden.

Herr Boks empfindet die Einsparung von 9 Netto-Stellen im Vergleich vom Jahr 2022 zu 2027 als gering. Es ist in Ordnung die Notwendigkeit einzelner Stellen zu diskutieren. Herr Boks äußert sein Unverständnis darüber, dass bei dem Vorschlag von Herrn Linde der Verwaltung unterstellt wird, dass die Summe der Aufwuchsstellen an anderer Stelle in der Verwaltung verzichtbar wären. Er sieht nicht wo das der Fall sein sollte.

Herr Dorff informiert, dass in der Entwicklung seit 2009 bereits Stellen abgebaut wurden. Es gelingt nicht immer gleichwertige Stellen zu finden, die untereinander austauschbar sind. Man muss über Standards sprechen und daraus die Aufgaben und das Personal ableiten.

Herr Schulze ist der Meinung, dass die Personalplanung verantwortungsvoll von der Verwaltung durchgeführt wird. Er findet die beschriebenen Möglichkeiten um insgesamt in den Jahren 2023 und 2024 eine Reduzierung des Personals zu erzielen als guten gangbaren Weg. Die Stadt Wernigerode ist nicht plötzlich pleite. Aus den einzelnen Maßnahmen des Konsolidierungskonzeptes ergeben sich unterschiedliche Einsparpotenziale. Die genaue Entwicklung wird man in den nächsten Jahren zur Beschlussfassung der Maßnahmen sehen.

Frau Barner betont, dass es eine Tatsache ist, dass die Stadt Wernigerode kein Geld hat. Für die Genehmigung des Haushalts muss ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufgestellt werden. Die Festlegung von Standards ist aus ihrer Sicht Aufgabe der Verwaltung und nicht des Stadtrates. Interne Umstrukturierungen müssen geprüft werden und das Personal kann nicht weiter aufgebläht werden.

Herr Härtel stellt einen Antrag auf Abbruch der Debatte.

6 Ja-Stimmen  3 Nein-Stimmen  1 Enthaltung

Herr Linde stellt folgenden Änderungsantrag:

Alle zusätzlichen Stellen im Stellenplan werden mit einem Sperrvermerk versehen bis die Gegenfinanzierung durch Stelleneinsparungen an anderer Stelle gesichert ist. (Reduzierung des Stellenaufwuchses von 5,34 durch Kompensation auf 0)

Herr Radünzel und Herrn Linde stimmen sich bis zum Stadtrat über die genaue Formulierung ab.

Herr Kascha stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung.

6 Ja-Stimmen  4 Nein-Stimmen

Herr Schatz formuliert noch einmal seinen Änderungsantrag:

Die Stelle Sachbearbeiter Internet/Neue Medien im Bereich OB wird auf 0,5 Stellenanteile reduziert.

Herr Schatz erläutert, dass sich daraus für den Oberbürgermeister zwei Handlungsoptionen ergeben. Entweder die Aufgaben der Stellen werden reduziert oder intern wir nach Möglichkeiten der Umstrukturierung gesucht.

Herr Radünzel äußert seine Bedenken zu der Formulierung. Er sieht die Gefahr diese Stelle dann nur mit einer Person mit einem Stellenanteil von 0,5 besetzen zu können ohne den Stellenanteil durch Umgliederung wieder auf 1,0 hochsetzen zu können

Herr Kascha stellt den Änderungsantrag von Herrn Schatz zur Abstimmung.

5 Ja-Stimmen  4 Nein-Stimmen  1 Enthaltung

Herr Kascha stellt die geänderte Beschlussvorlage 003/2023 zur Abstimmung.

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung in der geänderten Form.