Frau Leo führt in die BV 004/2023 ein. Sie teilt mit, dass mit der Ergänzung zum Haushaltskonsolidierungskonzept vier neue Maßnahmen vorgeschlagen werden. Diese wurden tlw. durch die Verwaltung eingebracht oder aufgrund der Vorschläge der SPD-Fraktion von der Verwaltung übernommen. Sie erläutert kurz jede einzelne dazu gekommenen Maßnahme sowie Korrekturen bei der bereits vorhandenen Maßnahme zum Christianental.
Herr Wurzel spricht sich gegen die nun unter M27 aufgeführten Übernachtungssteuer aus, die nicht mehr der Ursprungsvorlage entspricht und er insofern das Haushaltskonsolidierungskonzept ablehnen wird.
Frau Dr. Tschäpe stellt klar, dass mit dem beschließen des HKK zunächst der Arbeitsauftrag für die Verwaltung gegeben wird, diese näher zu bestimmen. Über das Ergebnis dieser einzelne Maßnahmen entscheidet anschließend der Stadtrat.
Herr Prof. Dr. Zimmermann stellt die Frage, ob es nicht festgelegt war, dass alle Maßnahme, die sich auf der Liste befinden nochmal im Einzelnen besprochen werden.
Frau Leo erklärt daraufhin, dass sie bereits in der Vergangenheit immer daraufhin gewiesen hat, dass für die Maßnahmen, die im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit, wie zum Beispiel den Parkautomaten im Bürgerpark oder der Fuhrpark in der Verwaltung kein Beschluss notwendig ist . Hier werden lediglich die Ergebnisse dem Rat mitgeteilt.
Herr Prof. Dr. Zimmermann stellt somit fest, dass alle Maßnahmen, welche einer Beschlussfassung unterliegen nochmal besprochen werden.
Frau Leo stimmt diesem zu. Zudem erklärt sie bezüglich der Übernachtungssteuer, dass dort noch vieles offen ist und es verschiedene Modelle gibt, welche geprüft werden müssen.
Herr Schatz erläutert seine eingebrachten Änderungsvorlagen. In der ÄV 004/04/2023 wird der Punkt 2 zurückgezogen.
Im Anschluss an die Diskussion wird über die einzelnen Änderungsvorlagen abgestimmt.
- ÄV 004/03/2023 7 Ja-Stimmen (einstimmig)
- ÄV 004/04/2023 7 Ja-Stimmen (einstimmig)
- ÄV 004/02/2023 7 Ja-Stimmen (einstimmig)
- ÄV 004/01/2023 2 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen
Da sonst kein Redebedarf vorlag, wurde direkt über die geänderte Beschlussvorlage abgestimmt.
