Frau Leo führt in die Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung ein. Der Entwurf wurde schon in verschiedenen Veranstaltungen ausführlich vorgestellt. Es wird in den nächsten Jahren durchgehend ein Defizit von 3 bis 4 Mio. EUR geben. Ursachen dafür sind die Steigerung der Personalaufwendungen (in 2023 erhöhen sich die Personalkosten um ca. 5,3 % nach Empfehlung der Kommunalaufsicht), die allgemeinen Preissteigerungen für die Sachaufgaben sowie die Preissteigerungen der Bewirtschaftungskosten. Einnahmesteigerungen können durch erhöhte Schlüsselzuweisungen im Zuge des Finanzausgleiches sowie eine Erhöhung der Anteile an Einkommens- und Umsatzsteuer erreicht werden. Nachteilig hat sich laut Frau Leo die Planung der Gewerbesteuereinnahmen ausgewirkt (- 5 %).
Im Investitionsbereich ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,7 Mio. EUR geplant. In den Folgejahren sind weiterhin ca. 2 Mio. EUR notwendig. Auch die Zinsen für Kreditaufnahmen steigen wieder.
Im Finanzhaushalt wird die Finanzierung der Verwaltung aufgezeigt. Das Defizit in 2023 beträgt 1,4 Mio. EUR. Bis zum Jahr 2026 wird sich das Defizit voraussichtlich bis auf 12 Mio. EUR erhöhen. Eine erhöhte Aufnahme eines Kassenkredites in Höhe von 14,8 Mio. EUR ist dabei bereits berücksichtigt.
Frau Leo macht anhand der Zahlen deutlich, dass die Stadt Wernigerode an ihrer Leistungsgrenze angelangt ist und jetzt Maßnahmen eingeleitet werden müssen, um die Liquidität langfristig zur sichern.
Herr Blauwitz weist darauf hin, dass die Kreisumlage ebenfalls erhöht werden soll. Er fragt daher nach, ob dies schon im Haushaltsjahr 2023 berücksichtigt ist oder erst in 2024 berücksichtigt wird.
Laut Frau Leo wurde dies bisher nicht berücksichtigt, da die Information zur Erhöhung unverhofft erst in der letzten Woche eingetroffen ist. Der Prozess ist ihrer Aussage nach sehr umfangreich und es steht noch nicht genau fest, ab wann genau die Erhöhung der Kreisumlage zum Tragen kommt. Gegebenenfalls muss dann noch ein Nachtragshaushalt beschlossen werden.
Herr Mau fragt nach, ob es schon Prognosen zur Grundsteuerreform gibt.
Dies wird durch Frau Leo verneint. Die Daten können bisher noch nicht über die notwendige Schnittstelle übermittelt werden.
Nach Auffassung von Herrn Boks sollte der Finanzhaushalt schon ausgeglichen sein bzw. einen Überschuss aufweisen. Jetzt steht ein Minus von 1,4 Mio. EUR da. Er fragt daher nach, ob die Stadt Wernigerode zu viel in die Planung investiert.
Dies wird durch Frau Leo verneint. Es werden die Einnahmen und Ausgaben der laufenden Verwaltungstätigkeit dargestellt und diese erwirtschaften den jetzigen Fehlbetrag.
Herr Boks fragt weiterhin nach, was Frau Leo diesbezüglich vorschlägt.
Frau Leo verweist in diesem Zusammenhang auf das Haushaltssicherungskonzept. Durch verschiedene Maßnahmen soll eine Verringerung des Defizites erreicht werden.
Herr Boks hält ebenfalls fest, dass am Anfang der Haushaltsplanung von einer bestimmten Zahl für die Gewerbesteuereinnahmen ausgegangen wurde. In der Information aus dem Oktober war diese Zahl jedoch verändert. Er möchte wissen, warum dies so ist.
Frau Leo informiert, dass die Planzahlen immer auf der Steuerschätzung von Oktober beruhen.
Herr Boks möchte ebenfalls wissen, ob es im Ordnungsbereich gravierende Veränderungen gibt, die ggf. durch die Stadträte näher beleuchtet werden müssten. Wenn dem so ist, bittet er um das Zur-Verfügung-stellen der entsprechenden Informationen.
Frau Leo teilt mit, dass im Ordnungsbereich vorwiegend Pflichtaufgaben erfüllt werden. Die Erträge und Sachausgaben wurden daher eher konservativ geplant. Frau Münzberg ergänzt, dass bei den Planungen kein „Luxus“ geplant wurde. Die Aufgaben sollen ordnungsgemäß erfüllt werden können. Eventuell wird die Parkgebührenordnung nochmal überarbeitet, wenn das Land Sachsen-Anhalt die dafür entsprechende Verordnung beschlossen hat.
Frau Leo teilt weiterhin mit, dass für den Ordnungsbereich investiv die Anschaffung einer neuen Drehleiter geplant ist. Herr Radünzel ergänzt, dass die jetzige Drehleiter bereits wegen technischer Defekte ausgefallen und recht alt ist. Eine Generalüberholung ist nicht mehr möglich und zusätzlich würde Ende 2023 dann auch die Zulassung nicht mehr gegeben werden.
Frau Münzberg ergänzt ebenfalls, dass investiv neben der Drehleiter die Anschaffung 2 neuer Parkscheinautomaten sowie je ein Feuerwehrfahrzeug für Benzingerode, Schierke und Wernigerode geplant ist. Das Fahrzeug für Benzingerode verschiebt sich voraussichtlich aufgrund von Lieferverzögerungen.
Herr Rothert fragt nach, wie das Auf und Ab des Defizites in den nächsten Jahren zustande kommt.
Dies liegt laut Frau Leo an den Zuschüssen an Dritte, wie z.B. der Schlossstiftung.
Herr Wurzel fragt nach zu den eingeplanten 27.000 EUR zur Versorgung des Wohnmobil-Parkplatzes am Katzenteich. Frau Münzberg erläutert, dass die Sanitäranlage erneuert werden muss, wenn der Platz als Wohnmobilstandort erhalten werden soll. Auch Herr Dorff ergänzt, dass hausintern und politisch eine Privatisierung des Wohnmobilstellplatzes diskutiert wird und erste Interessenten sich bei der Stadt gemeldet haben. Allerdings wurde vorsichthalber ein Ansatz in 2023 eingeplant.
Laut Herrn Wurzel wäre es schlecht, dort Geld zu investieren, wenn kein Konzept für eine Gesamtlösung vorliegt. Er bittet um eine Beantwortung, was mit den 27.000 EUR geplant ist.
Herr Bergmann fragt nach, ob man die Bewirtschaftung des Parkplatzes Katzenteich nicht einfach ausschreiben könnte. Man könnte den Platz vermieten.
Laut Frau Münzberg bereitet das Sachgebiet Immobilienmanagement eine entsprechende Interessenabfrage vor.
„Einfach so vermieten“ sieht Herr Boks ein wenig kritisch. Der Pakplatz bleibt dann unzureichend, Investitionen sind dort notwendig. Er plädiert dafür, dass Problem im Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss zu diskutieren.
Frau Leo weist darauf hin, dass der Stellplatz Katzenteich Teil des Haushaltssicherungskonzeptes ist.
Laut Herrn Dorff soll auch die Fläche des Ochsenteichs weiter entwickelt werden, was Auswirkungen auf vorhandene notwendige Stellflächen in Innenstadtlage haben könnte. Auch auf dem Parkplatz Feldstraße wird es eine Reduzierung von Parkflächen geben; es entsteht dort ein Hotel.
Herr Bergmann fragt nach, ob die Toilette, die am Parkplatz Anger/ Schloss betrieben wird, in den Abendstunden geschlossen ist.
Dies wird durch Frau Münzberg bejaht.
Laut Herrn Bergmann ist im Haushaltsplan die Anschaffung eines Container-Fahrzeuges vorgesehen. Er fragt nach, wo dieses Fahrzeug eingesetzt werden soll.
Laut Frau Leo handelt es sich bei dem Fahrzeug um einen Pick-up mit Aufsatz, welcher im Sachgebiet Grünanlagen genutzt wird.
Die Planung der Personalkosten mit einem Plus von ca. 5 % ist laut Herrn Winkelmann sehr konservativ. Das sind 1,8 Mio. EUR mehr als bisher. Seinen Informationen nach planen z.B. der Landkreis Harz 6 Mio. EUR oder die Stadt Blankenburg 2,5 Mio. EUR mehr an Personalkosten ein.
Grundsätzlich sind im Ordnungsbereich seiner Ansicht nach wenige Themen zu diskutieren. Problem ist die Straßenunterhaltung, aber die Instandsetzung ist notwendig. Er weist auch darauf hin, dass das Thema „Feuerwehr“ in den nächsten Jahren auch wieder auf den Tisch kommen wird. Dafür sollte schon ein Konzept vorhanden sein.
Herr Dorff möchte keine Bewertung zur Planung der anderen Kommunen abgeben. Man muss nun schauen, was der Tarifabschluss beinhaltet. In Bezug auf die Schlaglöcher hält er fest, dass der Zustand der Straßen zum Teil bekannt ist und man schauen muss, wann welche Instandsetzung erfolgen kann. Weiterhin teilt er mit, dass personell zwei zusätzliche Stellen im Bereich der Feuerwehr geplant sind. Auch im Standesamt ist eine Stelle zusätzlich geplant, da die Zahl der zu bearbeitenden Geburten signifikant gestiegen ist (Grund ist die Schließung der Geburtenstation in Quedlinburg) sowie die bearbeitungsintensiven Fälle mit Auslandsbezug deutlich zunehmen. Im Gegenzug ist die Zusammenlegung der Sachgebietsleitungen Einwohnermeldeamt und Standesamt vorgesehen, um eine Stellenplanneutralität an dieser Stelle zu erreichen.
Herr Mau fragt bezüglich der Homeoffice-Regelungen nach, ob das Ordnungsamt in der Lage ist, den Kollegen dies zu ermöglichen und wie weit die Digitalisierung bereits fortgeschritten ist.
Frau Münzberg teilt hierzu mit, dass 2 Kollgen regelmäßig im Homeoffice arbeiten und das dort sehr gut klappt. Alle anderen Bereiche werden als nicht Homeoffice-tauglich angesehen, da dort viel Publikumsverkehr herrscht und es keine komplett elektronische Aktenführung bisher gibt.
Herr Dorff ergänzt, dass das Homeoffice im Bereich Wohngeld recht gut läuft. Dort sind entsprechende Schichten im Front- und Backoffice eingerichtet. Es gibt auch andere Bereiche, die geeignet sind für das Homeoffice. Es läuft derzeit auch ein Projekt mit der Hochschule Harz, welches die Möglichkeiten zum Homeoffice untersucht.
Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt der stellvertretende Ausschussvorsitzende die Beschlussvorlage zur Abstimmung.
