Frau Barner berichtet, dass es seitens der Verwaltung drei Termine zur Einsichtnahme in den Haushalt des Amtes für Schule, Kultur und Sport mit der Amtsleiterin gab. Es wurde abgefragt, ob diese wahrgenommen wurden, was bestätigt wurde. Der Ausschuss wird daher nur zu diesem Teilhaushalt sein Votum angeben.
Einzelne Ausschussmitglieder haben die Möglichkeit genutzt und Einsicht in den Haushalt genommen.
Frau Leo führt aus, dass der städtische Haushalt ein Minus von 3 bis 4 Millionen Euro ausweist.
Ursächlich dafür sind hauptsächlich die Personalaufwendungen. In den Haushalt 2023 sind 5,2 % Steigerung eingepreist. Dies war eine Empfehlung der Kommunalaufsicht. Weiterhin sind durch die Inflation die Sachaufwendungen um ca. 1,5 Mio. Euro gestiegen. Allein 24 % Mehrkosten fallen im Bereich der Bewirtschaftungskosten an. Dem gegenüber steigen die Erträge weniger schnell an. Vom Land Sachsen-Anhalt erhält die Stadt Wernigerode ca. 1,7 Mio. Euro als Finanzmittelausgleich. Anteile der Einkommensteuer steigen um rund 2,6 Mio. Euro. Auch die Umsatzsteuer steigt um 230.000 €. Die Gewerbesteuer dagegen sinkt um ca. 39.000 €. Mittelfristig ist wieder mit einer Erhöhung zu rechnen.
Das Defizit ist schwierig für den Finanzhaushalt. Die Stadt Wernigerode lebt momentan über ihre Verhältnisse. Am Ende des jetzt betrachteten Finanzzeitraumes können 2026 die Kassenkredite nicht mehr gehalten werden. Für 2023 sind Kreditaufnahmen i. H. v. 1,7 Mio. Euro vorgesehen.
Frau Lande fragt, ob die angekündigte Erhöhung der Kreisumlage bereits eingerechnet ist. Es gab dazu eine E-Mail.
Frau Leo antwortet, dass die Erhöhung noch nicht genau abschätzbar ist. Daher ist dies noch nicht in die Planung 2023 einbezogen.
Herr Dorff erklärt, dass man sich genau die zeitliche Abfolge anschauen muss.
Herr Schulze merkt an, dass es in den nächsten Jahren sicher wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung geben wird. Ist dieser berücksichtigt? Wir sollten nicht in Pessimismus verfallen. Schon oft war der Jahresabschluss besser als vorher gedacht.
Frau Leo antwortet, dass die Prognosen berücksichtigt sind.
Frau Lande erklärt zum Bereich Schule, dass ihr wieder eine detaillierte Auflistung vorlag. Die gestiegenen Energiepreise (+ 100.000 €) und die steigenden Personalaufwendungen belasten diesen Bereich stark. Da der Bereich Schule eine Pflichtaufgabe ist, kann hier schwer gespart werden.
Herr Schulze lobt die Haushaltsplanaufstellung des Bereiches Kultur. Es lag ihm eine sehr verantwortungsvolle Haushaltsplanung vor. Es gibt keine großen Sprünge in diesem Bereich. Die Bemühungen, Einsparungen vorzunehmen, sind spürbar und nur wichtige Dinge wurden eingestellt. Frau Dr. Wagner stimmt dem zu.
Herr Wiecker hat sich den Bereich Sport angesehen. Auch er stellt fest, dass die Bewirtschaftungskosten für einen deutlichen Anstieg dieses Bereiches sorgen. Er findet es wichtig und richtig, den Bewirtschaftungsanteil für ein erwachsenes Vereinsmitglied von 10 € auf 20 € pro Jahr für die Nutzung Wernigeröder Sportstätten zu erhöhen. Im Haushalt sind ansonsten keine großen Ausgaben zu finden. Der Anstieg der Kosten ist nachvollziehbar gewesen.
Frau Barner lobt insgesamt die detaillierte Aufstellung des gesamten Bereiches.
Frau Lande hat abschließend noch eine Frage zur Integrierung der Kinderbibliothek in die Hauptbibliothek. Im Haushaltskonsolidierungskonzept ist eine Einsparung erst ab 2027 vorgesehen. Warum so spät? Man könnte doch viel eher Kosten sparen.
Frau Lisowski antwortet, dass erst im Jahr 2027 der 1. Renteneintritt in diesem Bereich erfolgt. Alles Weitere wird im nächsten Tagesordnungspunkt behandelt.
Die Beschlussvorlage wird zur Abstimmung gebracht.
