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Änderungsvorlage:

004/01/2023 (Herr Schatz)

004/02/2023 (Herr Schatz) „Satzung“ wird durch „Regelung“ ersetzt

004/03/2023 (Herr Schatz)

004/04/2023 (Herr Schatz) Punkt 2 zurückgezogen

004/05/2023 (Herr Schatz) siehe Veränderungen in ÄV02 und 04

 

Ortschaftsrat Benzingerode:

     war nicht beschlussfähig

 

Ortschaftsrat Reddeber:

4 Ja

 

Ortschaftsrat Schierke:

4 Ja

 

Ausschuss für Schule, Kultur und Sport:

6 Ja, 2 Enthaltungen

 

Ordnungsausschuss:

5 Ja; 1 Enthaltung

 

Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales:

7 Ja

 

Bau- und Umweltausschuss:

7 Ja; 1 Enthaltung

 

Wirtschafts-, Digitalisierungs- und Liegenschaftsausschuss:

ÄV 004/01/2023: 2 Ja; 6 Nein

004/01/2023: 7 Ja; 1 Nein

 

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:

004/01/2023: 2 Ja, 5 Nein

004/02/2023: 7 Ja, einstimmig

004/03/2023: 7 Ja, einstimmig

004/04/2023: 7 Ja, einstimmig (Punkt 2 der ÄV wird zurückgezogen)

004/2023: 5 Ja, 2 Nein

 

Ortschaftsrat Minsleben:

ÄV/004/01/2023: 4 Enthaltung

ÄV/004/02/2023: 4 Enthaltung

ÄV/004/03/2023: 4 Ja

ÄV/004/04/2023: 4 Ja

004/2023: 3 Ja, 1 Enthaltung

 

Ortschaftsrat Silstedt:

004/01/2023 5 Nein

004/02/2023 5 Nein

004/03/2023 5 Ja

004/04/2023 2 Nein; 3 Enthaltungen

004/2023 5 Ja

 

Hauptausschuss:

004/01/2023: 2 Ja; 7 Nein; 1 Enthaltung

004/02/2023: 10 Ja

004/03/2023: 6 Ja; 1 Nein; 3 Enthaltungen

004/04/2023: 7 Ja; 2 Enthaltungen

004/2023: 8 Ja; 2 Nein

 

Herr Diesener betritt den Sitzungssaal. Es sind 34 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

 

Herr Kascha empfand die bisherigen Beratungen zu dieser Beschlussvorlage ebenfalls als sehr konstruktiv. Mit der Erschaffung dieser Vorlage wurde ein Papier erstellt, mit dem man sich in den kommenden Jahren auseinandersetzen wird. Nach der Beschlussfassung wird die Verwaltungsspitze beraten, welche Punkte durch die Verwaltung direkt umgesetzt werden können und welche Punkte durch Einzelbeschlüsse durch den Stadtrat entschieden werden müssen.

 

Herr Schatz berichtet, dass der Zwang zur Konsolidierung durch falsches Ausgabeverhalten nicht plötzlich kommt und absehbar war. Es muss langfristig gedacht werden und es sollten auch einige Fördergelder mal nicht in Anspruch genommen werden, um hohe Folgekosten zu vermeiden. Er erläutert seine Änderungsvorlagen und bittet um Zustimmung.

 

Herr Bergmann ist gegen die Zustimmung der Änderungsvorlagen von Herrn Schatz und findet es unverantwortlich im Vorfeld bereits einige Punkte des Haushaltskonsolidierungskonzeptes auszuschließen, ohne darüber konstruktiv diskutiert zu haben. Er bittet um Zustimmung der Ursprungsvorlage.

 

Herr Boks kann den Ergänzungen der LINKEN zum Konzept folgen, da die Punkte des Konzeptes sehr knapp bemessen sind. Dem Streichungsvorschlag wird er jedoch nicht zustimmen.

 

Die Änderungsvorlage 004/01/2023 wird zur Abstimmung gestellt:

 

Abstimmungsergebnis:

10

Ja-Stimmen

22

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

 

Herr Linde verlässt den Sitzungssaal. Es sind 33 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

 

Die Änderungsvorlage 004/02/2023 wird zur Abstimmung gestellt:

 

Abstimmungsergebnis:

29

Ja-Stimmen

-

Nein-Stimmen

4

Enthaltungen

 

Die Änderungsvorlage 004/03/2023 wird zur Abstimmung gestellt:

 

Abstimmungsergebnis:

22

Ja-Stimmen

-

Nein-Stimmen

11

Enthaltungen

 

Herr Linde betritt den Sitzungssaal. Es sind 34 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

 

Die Änderungsvorlage 004/04/2023 wird zur Abstimmung gestellt:

 

Abstimmungsergebnis:

24

Ja-Stimmen

2

Nein-Stimmen

8

Enthaltungen

 

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Beschluss

Beschluss

Der Stadtrat beschließt gemäß § 100 Abs. 3 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) das Haushaltkonsolidierungskonzept 2023ff.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

1. dem Stadtrat eine „Regelung über die Gebührenstabilität“ zum Beschluss vorzulegen. Inhalt der Regelung soll die Verpflichtung für die Verwaltung sein, dem Stadtrat im Dreijahresturnus für jede Satzung, aus der sich eine Gebührenpflicht für Bürger und Unternehmen ableitet, einen Vorschlag darüber vorzulegen, ob und ggf. in welcher Höhe die jeweiligen Gebühren angepasst werden sollen.

 

2. die Kinderbibliothek im Jahr 2023 in die Räumlichkeiten der Stadtbibliothek zu integrieren.

 

3. die Investition einer Futtermittelküche im Wildpark Christianental in den vorhandenen Räumlichkeiten auf dem Wirtschaftshof des Wildparks zu realisieren, soweit sie unabweisbar sein sollte.

 

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Abstimmungsergebnis:

27

Ja-Stimmen

4

Nein-Stimmen

3

Enthaltungen

 

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