* Frage Bürger – wer macht was? Fa. Heuer & Sack sind raus, Bürger sind verwirrt
Herr Kramer
* Überblick über aktuellen Stand
* 2 Firmen
* 1. geförderter Glasfaserausbau durch LK, Übernahme MDDSL mit Fa. Heuer & Sack (hat Angebot formell zurückgezogen)
* Zwei Partner = 1 Los
* MDDSL will Leistungen von Fa. Heuer & Sack übernehmen
* erst einmal keine Lageänderung, außer, dass sich Fa. Heuer & Sack zurückgezogen hat
* Fa. Heuer & Sack nach wie vor im Gespräch
* würden sich in das zukünftige Netz, das MDDSL über die geförderte Maßnahme verlegt hat, einmieten
* Produktangebote dann über Fa. Heuer & Sack möglich
* wahrscheinlich letztendlich Kostenfrage
* Auswirkungen formal, juristisch in Ausschreibung und Angebotsabgabe
* Rückzieher von Fa. Heuer & Sack kann nicht beurteilt werden
* Ausbauvertrag vom Landrat ist mit dem Unternehmen noch nicht unterschrieben
* Angebot wurde vor über einem Jahr kalkuliert
* besteht immer noch ein Restrisiko, ob Fördermittelprogramm tatsächlich greift oder nicht
* Land hat Fördermittelbescheid an den Landkreis übergeben
* Landkreis hat nach mehreren Wochen Ausbauvertrag noch nicht unterzeichnet
* Gründe unbekannt
* Förderprogramm hat immer Vorrang
* wenn privatwirtschaftlich Ausbau möglich ist, sofort Rücknahme der Fördermittel
* 2. UGG Grüne Glasfaser - Rahmenvertrag (privatwirtschaftlicher Ausbau)
* Flächendeckend in allen Ortsteilen soll ausgebaut werden, schriftlich im Vertrag festgehalten
* gibt Abstimmung, wenn MDDSL ausbaut, wird kein zweites Netz mit der UGG parallel gelegt
* Empfehlung: mit beiden Partnern Vertrag machen
* Verträge werden erst immer dann rechtsgültig, wenn Daten durch die Leitung fließen
* es wird nur eine Leitung gelegt
* Zweitvertrag würde im Zweifelsfall nichtig werden
* UGG wird alle Bürger anschreiben
* Ende Januar, Anfang Februar Entscheidung
* MDDSL Antrag an die Stadt Wernigerode, Verlegung Glasfaser von Wernigerode nach Reddeber
* Genehmigung wird erteilt werden
* Glasfasernetz im Gewerbegebiet Reddeber gehört Telekom