Herr Winkelmann eröffnet den Tagesordnungspunkt.
Herr Zagrodnik stellt das Energiepolitische Arbeitsprogramm 2022 der Stadt Wernigerode vor.
Herr Siegel möchte Auskunft über die Beweggründe der Änderung der TOP-Maßnahmen in Form des Wegfalls der Projekte an Schulen und der Aufnahme eines gesamtstädtischen Energiekonzepts.
Weiterhin bittet er um Transparenz bei den undefinierten Projekten des Vorgängerkonzepts von 2014, da diese mittlerweile definiert und „in Umsetzung“ seien.
Als 3. Punkt kommt Herrn Siegel auf das Klimaschutzkonzept der Stadt Wernigerode aus dem Jahr 2014 zu sprechen und mahnt eine fehlende Stellungnahme im Energiepolitischen Konzept bezüglich steigender Emissionszahlen der Stadt. Es wäre Zeit, die festgelegten Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Emissionszahlen zu prüfen und neu zu sortieren.
Herr Schöll knüpft an Herrn Siegel an und möchte wissen, was sich hinter dem „Energie-Team“ der Stadt Wernigerode verbirgt, welche Rückschlüsse aus der Umfrage zur Förderung des Radverkehrs gezogen wurden und ob mögliche Fahrradstraßen weiter in Planung sind. Als letzten Punkt erfragt Herr Schöll, inwiefern die Stadt Wernigerode die Wende von fossilen Brennstoffen hin zu Co2-neutralen Energieträgern vorsieht.
Herr Kramer erläutert, dass grüne Fernwärme, langfristig bis zu 100 %, das Ziel ist und verweist auf eine bereits geplante Solarthermieanlage. Bezüglich der Erweiterung des Radverkehrs seien bereits Gering-investive Maßnahmen getätigt worden. Das Verkehrskonzept sieht vor, die bestehende Fahrradstraße an der „Promenade“ zu erweitern und eine weitere Fahrradstraße mit der Zielgruppe Hochschule Harz zu entwickeln. Dies wäre das folgerichtige Ergebnis der Radverkehrsumfrage.
Herr Zagrodnik wendet sich an Herrn Siegel und erklärt die Zusammensetzung des „Energie-Teams“. Herr Zagrodnik stimmt Herrn Siegel in der notwendigen Überprüfung der TOP-Maßnahmen des Energiekonzeptes zu und gibt den Hinweis, dass die Bewertungsmatrix zur Erfassung der Co2-Emission geändert wurde. Viele Maßnahmen des Energiekonzeptes seien indes gleichgeblieben, da sie noch nicht vollständig abgeschlossen wurden.
Die Änderung des Konzeptes durch die Ersetzung der Projekte an Schulen gegen ein gesamtstädtisches Energiekonzept, wird durch einen im Vergleich größeren Mehrhandlungsbedarf begründet, schließt jedoch die Weiterarbeit an diesen Projekten nicht aus.
Herr Siegel möchte eine genauere Erklärung, wieso genau diese Maßnahmen geändert wurden.
Herr Zagrodnik verweist auf das Gesagte.
Herr Siegel möchte seine zweite Frage bezüglich der Maßnahmendefinition erklärt haben.
Herr Kramer stellt dar, dass die Maßnahmen „in Umsetzung“ bearbeitet werden, allerdings noch nicht abschließend beendet wurden.
Herr Siegel beendet das Thema.
Herr Winkelmann erkundigt sich nach der Notwendigkeit der Aufstellung des Energiepolitischen Arbeitsprogrammes für den Erhalt von Fördermitteln.
Herr Dr. Bosse bekundet Verunsicherung über den Abschluss des Programmes, da energiepolitische Wandlungsprozesse zwingend ein Thema bei allen Kommunen sind bzw. sein werden und er den gehobenen Wert eines Zertifikats bezweifelt.
Herr Kramer zielt auf eine Systematisierung der Verwaltung in ihrer Aufgabenerledigung und Maßnahmenvollstreckung ab. Damit verbunden ist ein energiepolitisches Arbeitsprogramm mit klar definierten Schwerpunkten Grundlage für die Vergabe von Fördermitteln, da Einzelmaßnahmen, die sich nicht nach einem bestimmten Fahrplan richten, tendenziell eher geringe Erfolgschancen aufweisen.
Herr Winkelmann meint, dass Fördermittelgeber ihre Vergabe eher nach dem Inhalt des Programms und nicht nach dem Vorhandensein von bestimmten Zertifikaten bestimmen.
Herr Kramer betont die Gewichtung eines durch Stadtratsbeschluss in einem festgelegten Programm durchgesetzten Projekts innerhalb einer Schwerpunktliste, im Vergleich zu einer Einzelmaßnahme.
Herr Siegel kommt auf seine Anfrage bezüglich Prüfung der Geeignetheit der Maßnahmen des Schwerpunktkatalogs zurück und bittet um fachliche Prüfung durch die Verwaltung.
Herr Kramer weist auf die Änderungen der Schwerpunkte des Programmes hin, die durch die Verwaltung beeinflusst werden können.
Herr Siegel bemängelt, dass es nur eine einzige Änderung der TOP-Maßnahmen des Programmes gibt.
Herr Kramer dementiert, da außerhalb der TOP-Maßnahmen inhaltliche Veränderungen stattgefunden haben und auch die faktisch ersetzte TOP-Maßnahme weiterverfolgt wird.
Herr Schöll bringt ein, „runde Tische“ einzuführen, um über die effizientere Verwendung und Einsparung von Energie in den Bereichen Gewerbe und Handwerk zu beraten.
Herr Siegel antwortet, dass diese Idee bereits umgesetzt, auf Grund von niedriger Beteiligungszahl jedoch wieder fallen gelassen wurde.
Herr Winkelmann eröffnet die Abstimmung.
Herr Winkelmann beendet den öffentlichen Teil
*Leute verlassen den Raum*
