Herr Friedrich führt in die Beschlussvorlage 073/2022 ein.

Ausschussvorsitzender Boks stellt fest, dass die von Herrn Thurm gestellte Anfrage zur vierten Variante momentan keine Änderungsvorlage ist und ob diese nunmehr als solche von Herrn Thurm beantragt wird.

Herr Thurm erklärt daraufhin, dass er mit der Anfrage lediglich eine Berechnung erstellt haben wollte, in der bei der Reinigungsklasse 3 der Rhythmus geändert wird. Diese Überlegung entstand unter anderem durch Gespräche mit den Anwohnern dieser Straßen, die es für nicht sinnvoll erachten, wenn dort wöchentlich gereinigt wird. Derzeit möchte er die vierte Variante nicht als Beschlussvorlage einbringen.

Frau Leo weist daraufhin, dass in der Beantwortung der Anfrage von Herrn Thurm ein Fehler entstanden ist. In der letzten Tabelle auf Seite zwei muss in der Spalte „Variante 1“ der Betrag von 80.773,31 € in den Zeilen „Veränderung zur bisherigen Satzung“ und „Einnahmeerhöhung“ ergänzt werden.

Herr Wurzel fragt an, ob es Reaktionen aus den einzelnen Ortsteilen zu dieser Beschlussvorlage gab.

Herr Friedrich teilt daraufhin mit, dass der Ortsteil Schierke bei der 14-tägigen Reinigung bleiben möchte. Im Ortsteil Benzingerode wurde auf einmal monatlich abgestimmt. Demzufolge möchten die Ortsteile nicht komplett aus der Reinigung ausgeschlossen werden.

Oberbürgermeister Kascha weist nochmal daraufhin, dass er im Stadtrat darauf verwiesen hat, dass die Verwaltung bei dieser Sachfrage bewusst drei Varianten eingebracht hat, um den politischen Raum bei der Entscheidungsfindung einzubinden. Nach seiner persönlichen Auffassung, sollte die Reinigung in den Ortsteilen beibehalten werden.

Ausschussvorsitzender Boks stellt fest, dass in der Variante 4 zum jetzigen Zeitpunkt die größte Ersparnis dargestellt wird. Er empfindet es als ungerecht, wenn die Ortsteile nicht mehr mitgereinigt werden. Er stellt sich jedoch die Frage, ob man die Variante 4 offiziell mit aufnehmen sollte, da er den Zeitplan, bis zum Jahresende beschließen zu können, sonst als gefährdet ansieht.

Herr Winkelmann stellt fest, dass seine Fraktion zu dem Entschluss gekommen ist, dass es für die Stadträte sehr schwer ist, mehrere Varianten miteinander zu vergleichen, da man mit den ganzen Einzelheiten nicht vertraut ist. Es wäre den Stadträten einfacher gefallen, wenn sie von der Verwaltung eine vernünftige Variante vorgelegt bekommen hätten. Als Kernpunkt konnte in seiner Fraktion festgehalten werden, dass die Ortsteile weiterhin mit gereinigt werden sollen. Zudem sollte es keine Erhöhung für den Bürger geben, sondern eine interne Einsparung erfolgen, durch eventuelle Reduzierungen der Touren, um zukunftsorientiert von 5 Kehrmaschinen auf 4 zu reduzieren. Als Beispiel nennt er die Reinigung der Kernstadt, welche von fünf Mal die Woche auf drei Mal die Woche reduziert werden könnte. Solche Entscheidung kann jedoch nur die Verwaltung treffen, da diese die Einzelheiten kennen.

Herr Prof. Zimmermann spricht sich ebenfalls für die Halbierung der Tourenpläne aus, welche in Variante 4 dargestellt wurden. Er wäre dafür, die Variante 4 offiziell mit aufzunehmen, mit der Voraussetzung, die Ortsteile weiterhin zu reinigen. Er stellt zudem die Frage, ob die Sonderreinigungen mit in den Kalkulationen enthalten sind.

Herr Friedrich beantwortet daraufhin, dass dies nicht der Fall ist. Die Sonderreinigungen werden separat mit den jeweiligen Auftraggebern verrechnet. Die ist durch das  Kommunalabgabengesetz auch ausgeschlossen.

Herr Prof. Zimmermann fragt an, ob uns die Kehrmaschine, welche 2019 angeschafft wurde, aktuell belastet und inwieweit die Kehrmaschine bereits abgeschrieben ist.

Frau Leo antwortet hierzu, dass die Kehrmaschine unseren Haushalt derzeit mit der Abschreibung belastet. Wie weit diese abgeschrieben ist, wird als Protokollantwort beigefügt.

Protokollantwort:

Die im April 2019 gekaufte Kehrmaschine wird nach der Abschreibungstabelle der Stadt Wernigerode über einen Zeitraum von 6 Jahren abgeschrieben.

Die Anschaffungskosten von 98.971,80 € werden bis 31.03.2025 linear aufgelöst. Die jährliche Belastung daraus entspricht 16.495,30 €.

Weitere laufende Kosten zu dem Fahrzeug können ebenfalls anfallen.

Herr Schatz schlägt vor, auf Grundlage der Varianten 1 – 3 zu beschließen und einen Begleitbeschluss zu erstellen, in dem an die Verwaltung ein Arbeitsauftrag übermittelt wird, die Variante 4 im nächsten Jahr auszuarbeiten, mit der festzustellenden Tendenz innerhalb der Fraktionen, die Dienstleistung fortzusetzen und das Niveau zu senken. Perspektivisch sollte eine Kehrmaschine eingespart werden. Er wirbt dafür, nun die aktuelle Anpassung zu beschließen und ggf. eine überarbeite Version Ende 2023 zu beraten.

Ausschussvorsitzender Boks kann die Aussagen von Herrn Winkelmann nicht nachvollziehen. Die Kalkulation ist Teil des Haushaltskonsolidierungskonzeptes und schließt die Entscheidungsfindung der Stadträte mit ein. Er sieht keine Probleme vor allem nicht zeitlicher Natur, neben den Varianten 1-3 nun Variante 4 in den Fraktionen zu beraten, man muss in allen Fällen eine Entscheidung treffen.

Herr Thurm stellt die Frage, ob man die beiden Hauptpunkte, die Halbierung der Tourenpläne aus Variante 3 und Beibehaltung der Reinigung in den Ortsteilen, in einer Variante zusammenfügen kann.

Herr Prof. Zimmermann fragt an, ob es den Tourenplan für die Variante 4 bereits gibt.

Ausschussvorsitzender Boks schließt sich der Frage an und ergänzt weiterhin, ob es sich als schwierig darstellt, diesen für die Variante 4 zu erstellen.

Herr Friedrich stellt daraufhin klar, dass die Reinigungsklasse 3 den größten Block im Straßenverzeichnis darstellt und dieser in Variante 4 halbiert werden soll. Die Erstellung des Tourenplanes kann bis zum 01.01.2023 nicht erfolgen. Die Minimierung der Kosten im Maschinenbereich sind eher gering, bei den Personalkosten sieht er Möglichkeiten, die allerdings nicht ad hoc erfolgen würden. Er schlägt eine Arbeitsgruppe aus Rat und Verwaltung vor, die sich mit Einsparungen und deren Umsetzbarkeit befasst.

Herr Wurzel befürwortet keine übereilten Entscheidungen und unterstützt den Arbeitsauftrag zur Optimierung an die Verwaltung.

Ausschussvorsitzender Boks fragt nach, ob die zeitliche Umsetzung der Variante 4 überhaupt zum Jahresanfang möglich wäre. Dies verneint Herr Friedrich.

Herr Schicker unterstützt eine umsetzbare Variante schon allein, um die Kostenerhöhungen zu kompensieren. Eine Änderung der Reinigungsklassen kann er schwer beurteilen, zudem fragt er nach einer Beteiligung der Einwohner, umso eine Meinungsbildung zu filtern und Tourenpläne aufzubauen.

Oberbürgermeister Kascha stellt grundsätzlich fest, dass sich die Räte für die weitere Reinigung der Ortsteile aussprechen. Des Weiteren findet er den Vorschlag gut., die modifizierte Variante 4 mit Ortsteilen in Form eines Arbeitsauftrages an die Verwaltung zu erteilen.

Herr Schatz schlägt vor, dass der Oberbürgermeister die Variante 3 aus der Beschlussvorlage herauszieht damit man in den zukünftigen Ausschüssen lediglich zwischen Variante 1 und 2 entscheiden muss.

Oberbürgermeister Kascha stellt auf Nachfrage von Herrn Wurzel fest, dass die Beschlussvorlage im Kern erhalten bleibt, die Variante 3 aus der Beschlussvorlage entfernt wird und der Arbeitsauftrag zur Ausarbeitung der modifizierten Variante 4 in Auftrag gegeben wird.

Nach umfangreichem Austausch über die Inhalte der neuen Variante und deren Vor- und Nachteile wird abschließend durch den Ausschussvorsitzenden Boks die Abstimmung durchgeführt.

Die Abstimmung zur Variante 1 ergaben insgesamt 2 Ja-Stimmen. Für die Variante 2 wurden 3 Ja-Stimmen abgegeben.

Folglich wird die Beschlussvorlage mit der Variante 2 zur Empfehlung gegeben.: