Herr Radünzel informiert, dass in der kommenden Stadtratssitzung die Beschlussvorlage 073/2022 Neufassung Straßenreinigungsgebührensatzung zur Verweisung in die Ausschüsse vorgeschlagen wird. Für diese Vorlage sind drei Varianten zur Wahl gestellt, die in diese Vorlage eingefügt werden sollen. Herr Radünzel erläutert das Abstimmungsverfahren worauf sich in der Präsidiumssitzung geeinigt wurde. wurde sich auf folgendes Abstimmungsverfahren geeinigt:
- Es wird abgefragt, wie viele Stimmberechtigte für Variante 1, 2 oder 3 stimmen. Jede stimmberechtigte Person hat nur eine Stimme (es wird nicht abgefragt wie viele Ja/Nein-Stimmen oder Enthaltungen auf die einzelnen Varianten entfallen).
- Bei Stimmengleichheit soll zwischen den beiden Varianten abgestimmt werden, die die meisten Stimmen erhalten haben (Stichwahl).
Besteht auch danach in den Ausschüssen und Ortschaftsräten eine Stimmengleichheit zwischen zwei Varianten, sollen die Beschlussvorlagen in den beiden favorisierten Varianten mit J/N/E zur Empfehlung abgestimmt werden.
Besteht im Stadtrat auch nach einer Stichwahl zwischen den zwei Varianten mit den meisten Stimmen eine Stimmengleichheit, soll eine Aussprache stattfinden, bevor die Stichwahl wiederholt wird.
- Die Variante mit den meisten Stimmen wird in den Beschlussvorschlag eingefügt.
- Es wird über die Beschlussvorlage inkl. der Variantennummer mit J/N/E abgestimmt.
Das Abstimmungsverfahren wird im Stadtrat vor dem Verweisungsbeschluss zur Abstimmung gestellt.
Herr Kascha ergänzt, dass auch die Ortschaftsräte gebeten wurden nach diesem Verfahren abzustimmen.
Herr Albrecht informiert, dass er zum Tagesordnungspunkt 3 - Eintragung in das Ehrenbuch des Sports – im Stadtrat fragen wird, ob jemand etwas dagegen hat, dass auch die Angehörigen und Freunde nach vorne kommen zum Fotografieren.
