Änderungsvorlage:
055/01/2022 (Schatz)
Zur Beschlussvorlage wurde in den vorangegangenen Ausschusssitzungen wie folgt abgestimmt:
Bau- und Umweltausschuss | 055/2022 | 6 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme |
Wirtschafts-, Digitalisierungs- und Liegenschaftsausschuss | 055/01/2022 | 3 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen |
055/2022 | 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen |
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss | 055/01/2022 | 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen |
055/2022 | 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme |
Herr Winkelmann erläutert die Beschlussvorlage.
Herr Schatz erläutert die Änderungsvorlage. Seine Fraktion unterstützt den Prüfauftrag der CDU-Fraktion. Dieses Vorhaben muss sich in die Gesamtentwicklung der Stadt und in die Haushaltslage einpassen. Deswegen sollte der Automatismus im Beschlusstext herausgenommen werden.
Frau Dr. Tschäpe unterstützt den Vorschlag von Herrn Schatz. Sie empfindet es unlogisch etwas zu prüfen und das Ergebnis gleich vorweg zu nehmen.
Herr Mau fragt nach der Höhe des personellen Aufwandes für die Prüfung.
Herr Kamer antwortet, dass der Prüfauftrag mit eigenem Personal verwaltungsintern bearbeitet werden kann. Sobald planungsrechtliche Grundlagen geschafft werden sollen, muss für die Änderung eines Flächennutzungsplans und für den Bebauungsplan ein externes Büro beauftragt werden. Die Kosten dafür lassen sich noch nicht abschätzen.
Herr Mau geht auf die Aussage im Liegenschaftsausschuss ein, wonach das Gewerbegebiet Smatvelde zu 36 Prozent belegt ist. Fraglich ist, ob man ein zusätzliches Gewerbegebiet, wo wieder Flächen erschlossen und versiegelt werden, wirklich benötigt. Zudem kommen erheblichen Kosten auf die Stadt zu.
Herr Albrecht ist der Meinung, dass eine Stadt immer das Ziel verfolgen sollte sich weiterzuentwickeln. Die Weiterentwicklung der Stadt Wernigerode sollte nicht eingestellt werden, weil Kosten verursacht werden. Zudem handelt es sich bei der Beschlussvorlage um einen Prüfauftrag. Dieser kann auch negativ beschieden werden.
Herr Schicker meint, dass die Frage ist, wie Wernigerode sich entwickeln soll - quantitativ in die Fläche oder qualitativ. Mit einem neuen Gewerbegebiet würden große Flächen versiegelt werden. Zudem hat dies auch weitere Entwicklungen zur Folge. Beispielsweise wird durch den Anstieg der Arbeitskräfte auch mehr Wohnraum benötigt. Wernigerode muss sich weiterentwickeln, aber die Art und Weise muss kritisch hinterfragt werden.
Herr Boks ist der Meinung, dass die Überlegung über die Sinnhaftigkeit des Prüfauftrags gestattet sein sollte. Intel oder ähnliche Größenordnungen können wir in Wernigerode nicht realisieren. Die Flächen, die wir ausweisen könnten, reichen nicht aus. Zudem kann eine so große Flächenversiegelung nicht das Ziel sein. Mit diesem Entwicklungsgedanken verändert man das Bild der Stadt massiv. Vorerst sollten die vorhandenen Gewerbegebiete ausgelastet werden.
Herr Kramer wirft ein, dass vorerst nur der Prüfauftrag beschlossen wird. Es wird geprüft, ob das Gewerbegebiet formal möglich wäre und wenn ja in welcher Größenordnung. In diesem Bereich gibt es auch FFH-Gebiete. Die Möglichkeiten sind begrenzt. Die Umsetzung ist dann eine politische Entscheidung, die auch im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes entschieden werden muss.
Frau Barner ist der Meinung, dass der Vorschlag nicht bereits jetzt zerredet werden sollte. Sie schließt sie sich den Ausführungen von Herrn Albrecht an.
Herr Winkelmann betont, dass nicht geplant ist, Intel nach Wernigerode zu holen. Aber im Zuge der Ansiedlung in Magdeburg, kommt es auch zu der Ansiedlung neuer Firmen in der Umgebung. Deswegen war auch die Beschleunigung in den Beschlusstext formuliert.
Herr Kascha lässt zur Vorlage 055/01/2022 abstimmen:
5 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen
Anschließend wird über die Vorlage 055/2022 in geänderter Form abgestimmt:
