Herr Dorff informiert zunächst, dass die noch offenen kleinen Anfragen aus dem letzten Ordnungsausschuss bis auf eine beantwortet wurden. Die Anfrage von Herrn Schicker bezüglich der Fahrradstraße in der Promenade befindet sich noch in der Bearbeitung. Es wurden Verkehrszählungen durchgeführt; die Auswertung läuft derzeit. Danach erfolgt eine schriftliche Beantwortung.

Weiterhin informiert er über die Aufstellung eines Kassenautomaten im Bereich des Einwohnermeldeamtes. Der Kassenautomat wird eine Schnittstelle zum Kassenprogramm haben. Weiterhin wird an diesem nur die bargeldlose Bezahlung möglich sein. Grund für die bargeldlose Variante ist, dass bei einem Kassenautomaten mit Bargeld höhere Sicherheitsanforderungen bestehen und die baulichen Voraussetzungen andere sein müssten. Auch der Personaleinsatz wäre bei einem Kassenautomat mit Bargeldannahme ein höherer.

Herr Winkelmann fragt nach, ob kein Bargeld mehr angenommen wird. Wenn ja, sieht er dies als recht problematisch an

Dies wird durch Herrn Dorff bejaht. Eine Bargeldzahlung wird weiterhin möglich sein, aber nur in absoluten Ausnahmefällen akzeptiert werden

Herr Dorff teilt anschließend mit, dass es ab ca. Mitte September Umbaumaßnahmen im Einwohnermeldeamt geben wird. Es werden die Bearbeitungsplätze datenschutzkonform umgebaut und es wird eine Kundentoilette geben. Der Umbau wird in 2 Abschnitten erfolgen. Zunächst wird auf der rechten Seite gebaut, anschließend auf der linken Seite.

Herr Bergmann äußert seinen Unmut zum bargeldlosen Bezahlsystem im Einwohnermeldeamt und findet dieses sehr grenzwertig. In Bezug auf die Umbaumaßnahme fragt er nach den anfallenden Kosten.

Herr Dorff teilt mit, dass die Umbaumaßnahme in der Werterhaltung geplant ist. Die Kosten belaufen sich auf einen mittleren fünfstelligen Betrag.

Herr Bergmann erinnert an die Idee vom Neubau eines Verwaltungsgebäudes. Die Umbaumaßnahme im Gebäude Nicolaiplatz stellt in seinen Augen ein gewisses Risiko dar. Vielleicht wäre ein Neubau doch die bessere Variante.

Herr Dorff teilt hierzu mit, dass das Gebäude entsprechend eines Gutachtens einen Wert von ca. 800.000 € ausweist. Natürlich wurden auch Alternativen beleuchtet. Es wurde aber von einem Neubau abgesehen. Es erfolgt nun in einem ersten Schritt die Sanierung des Einwohnermeldeamtes im Innenbereich. Außer dieser Werterhaltungsmaßnahme ist nichts weiter geplant.

Frau Münzberg ergänzt, dass eine Wand versetzt und eine Trockenbauwand eingezogen wird, sodass alle Mitarbeiter einen einzelnen Arbeitsplatz bekommen.

Herr Boks kann die Veränderungen zur Verbesserung des Datenschutzes vollkommen nachvollziehen. Er fragt jedoch nach, warum nun eine Besuchertoilette eingebaut werden soll.

Frau Münzberg teilt mit, dass bereits eine Toilette vorhanden ist, die nun zur Kundentoilette wird. Es müssen keine neuen Leitungen usw. verlegt werden.

Herr Bergmann spricht dem Ordnungsamt ausdrücklich ein Lob dafür aus, dass die Verkehrsüberwacher den 1. Schultag an der Grundschule Diesterweg vor Ort begleitet und den Verkehr dort sortiert haben.

Herr Schicker fragt zu einer Veranstaltungsauflage zum Campusfest der Hochschule Harz nach. In der Auflage heißt es sinngemäß, dass die Musik nur bis 24:00 Uhr gespielt werden soll. Weiterhin soll der Veranstalter auf das Abspielen von Technomusik verzichten und die Bässe reduzieren. Er möchte gerne wissen, auf welcher Rechtsgrundlage diese Auflage an den Veranstalter erteilt wurde.

Frau Münzberg erläutert, dass dies nach Rücksprache mit dem Landkreis Harz ein Hinweis an den Veranstalter war. Dieser ist auf die Bässe bei Technomusik zurückzuführen. Es ist bereits bei zwei Veranstaltungen auf dem Nicolaiplatz vorgekommen, dass durch das starke Vibrieren der Bässe der Funk der Polizei gestört wurde. Die Problematik wurde mit der Immissionsschutzbehörde des Landkreises Harz erörtert. Aufgrund der Anwohner im Bereich der Hochschule Harz und zahlreicher Beschwerden wurde entschieden, einen entsprechenden Hinweis auf die Bass-Problematik zu formulieren.

Herr Schicker erinnert daran, dass es eine Veranstaltung von jungen Menschen ist und diese Musik dazugehört. Er bittet daher darum, bei den Veranstaltungsbescheiden seitens der Stadt mehr Objektivität zu wahren.

Frau Münzberg weist darauf hin, dass der Landkreis entsprechende Messungen verlangen kann, die unter Umständen zu höheren Kosten für die Veranstalter führen. Sie appelliert ebenfalls an die Veranstalter, bei Problemen direkt den Kontakt zum Ordnungsamt auf kurzem Wege zu suchen.

Herr Ecklebe betritt die Sitzung um 17:43 Uhr.

Laut Herrn Dorff waren die Bässe der Hintergrund der Formulierung. Er hält jedoch auch fest, dass es bisher beim Fest der Hochschule Harz immer ein gutes Miteinander zwischen dem Veranstalter, der Stadt Werniigerode und den Anwohnern gab.

Herr Blauwitz stellt mehrere Anfragen:

zunächst kommt es im Bereich Burgstraße Richtung Am Vorwerk immer häufiger zu langen Rückstaus. Er bittet daher zu prüfen, ob die 1. Parkbox für das Kurzzeitparken an der Kreuzung weggenommen werden kann, um einen besseren Verkehrsfluss zu gewährleisten.

Als zweites hat er wiederholt festgestellt, dass Fahrzeuge des Restaurants Burgstraße/ Ecke Am Burgberg permanent den Gehweg zuparken. Dadurch besteht für Fußgänger keine Chance, den Gehweg ordnungsgemäß zu nutzen. Er fragt daher nach, ob die Gewerbetreibenden dort eine Sondergenehmigung für das Parken auf dem Gehweg besitzen oder ob das Parken auf dem Gehweg durch das Ordnungsamt toleriert wird.

Das gleiche Problem konnte man nach Aussage von Herrn Härtel auch nach Fertigstellung der Nöschenröder Straße beobachten, ebenfalls in der unteren Breiten Straße.

Laut Herrn Dorff werden die Verkehrsüberwacher nicht gezielt in Bereiche geschickt, um Geld zu verdienen. Die Verkehrssicherheit steht bei den Kontrollen im Vordergrund. Für das Parken auf dem Gehweg gab es jedoch seines Wissens nach eine Verschärfung im Bußgeldkatalog. Der Hinweis wird an die Verkehrsüberwacher zur Prüfung und entsprechender Kontrolle weitergeleitet.

Herr Winkelmann stimmt Herrn Blauwitz beim Problem im Bereich Burgstraße/ Am Vorwerk zu und erinnert, dass diese Frage schon früher aufkam. Er unterstützt eine nochmalige Prüfung, da es an dieser Stelle schon zu einigen gefährlichen Situationen gekommen ist.

Weiterhin bittet er um Prüfung, welche Einbahnstraßen in Wernigerode noch geeignet sind, um von Radfahrern entgegen der Einbahnstraße befahren werden zu können.

Im Auftrag der Ortsbürgermeisterin von Schierke, Frau Hopstock, fragt er nach, ob ein Evakuierungsplan für den Ortsteil Schierke z.B. wie im Fall des Waldbrandes schon in Planung ist.

Herr Dorff teilt mit, dass eine mögliche Evakuierung von Schierke im Ernstfall auf dem Arbeitsplan steht. Es werden derzeit Lösungsvorschläge zusammen mit dem Landkreis Harz erarbeitet.

Herr Winkelmann regt an, Frau Hopstock zu den Beratungen mit einzuladen.

Herr Schicker lobt das Aufbringen der Markierungen für die Fahrradfarher in der unteren Breiten Straße. Er fragt nach, ob der markierte Radweg nur temporär ist.

Frau Münzberg informiert, dass die Markierung erst einmal in einem Testbereich aufgebracht wurde. Wenn sich das Material dort bewährt hat, wird die Radwegmarkierung entsprechend weitergezogen.

Herr Winkelmann gibt diesbezüglich den Hinweis, den Winter abzuwarten, um die Qualität der Markierung beurteilen zu können.

Der Ausschussvorsitzende fragt zur Erreichbarkeit der Wohngrundstücke für Feuerwehr und Rettungsdienst nach, nachdem die Brücke zum Hasenwinkel gesperrt werden musste.

Laut Herrn Dorff ist ein Grundsatzbeschluss zur Erneuerung der Brücke am Hasenwinkel bereits da. Die Sperrung erfolgte sehr schnell, da ein neues Gutachten die Tragfähigkeit in Frage stellte. Es gibt jetzt jedoch die Möglichkeit, durch eine technische Stütze eine Befahrbarkeit für bis zu 2 t sicherzustellen. Durch eine zweite Stütze kann die Brücke dann mit Fahrzeugen bis zu 3,5 t befahren werden. Diese Stützen stellen jedoch nur ein Provisorium dar. Darauf weist er ausdrücklich hin. Eine Befahrung mit Fahrzeugen der Feuerwehr gestaltet sich jedoch weiterhin schwierig.

Herr Mau greift die Frage der Befahrbarkeit von Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung für Radfahrer auf und fragt nach, ob es hierzu eine Liste der bisher möglichen Straßen gibt.

Laut Herrn Dorff ist die Anfertigung einer Liste der möglichen Straßen vorstellbar. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung hat es Hinweis zum Radverkehr in Wernigerode gegeben. Die Ergebnisse müssen jedoch noch ausgewertet werden. Daher bittet er noch um etwas Geduld.

Herr Härtel fragt in diesem Zusammenhang nach, ob der Radwegeplan, den es für Wernigerode mal gab, aktualisiert wurde.

Nach Information durch Herrn Dorff ist das Verkehrskonzept für Wernigerode in Planung. Dabei sollen natürlich auch die Radfahrer entsprechend betrachtet werden.

Herr Mau weist darauf hin, dass Radfahrer nur Vorrang haben, wenn unter dem Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ ein zusätzliches Schild mit Hinweis auf Radfahrer angebracht ist.

Dies wird durch Frau Münzberg verneint. Das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ gilt für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen.