Änderungsvorlagen:

033/01/2022 (B90/GRÜNEN)

033/02/2022 (Szepat)

033/03/2022 (Herr Siegel)

Wirtschafts-, Digitalisierungs- und Liegenschaftsausschuss:

Antrag auf Vertagung: 7 Ja; 2 Enthaltungen

Bau- und Umweltausschuss:

033/01/2022: 8 Nein

033/02/2022: 2 Ja; 6 Nein

033/2022 inkl. 033/03/2022 : 6 Ja; 1 Nein; 1 Enthaltung

Hauptausschuss:

033/01/2022: 1 Ja; 5 Nein; 3 Enthaltungen

033/02/2022: 8 Nein; 1 Enthaltungen

033/2022 inkl. 033/03/2022: 3 Ja; 3 Nein; 3 Enthaltungen

Herr Siegel beschreibt den Werdegang der Beschlussvorlage und ist der Meinung, dass der Rat verantwortungsvoll mit solchen Themen umzugehen weiß. Die Verwaltung meint, die Anbringung von PV-Anlagen in der Altstadt würde nur sehr langsam voranschreiten, man solle sich lieber auf die Peripherie konzentrieren. Er sagt, die Thematik Klimaschutz schreitet ohnehin nur langsam voran. Klimaschutz ist ein großes Anliegen der Stadt, welches jedoch auch in praktische Politik umgesetzt werden muss. Er erläutert die Beschluss- und Änderungsvorlage und bittet um Zustimmung.

Frau Wetzel unterstützt die Aussagen von Herrn Siegel. Alle Bürger*innen sollten gleich behandelt werden. Im Kreistag sagte Herr Balcerowski, dass die Bürger*innen denkmalgeschützter Häuser durch die vielen Bauvorschriften schon sehr belastet sind. Sie haben ohnehin schon höhere Energiekosten und wenige andere Möglichkeiten Energie zu sparen. Sie bittet um Zustimmung der Änderungsvorlage.

Herr Thurm ist ebenfalls der Meinung, dass die Bürger*innen der Altstadt in diesem Punkt nicht benachteiligt werden sollten. Die Fraktion H&G/FDP stimmt der Beschlussvorlage zu.

Herr Schulz bittet Herrn Kramer um eine Auflistung, welche Möglichkeiten es in Wernigerode noch gibt, Photovoltaikanlagen zu errichten und eventuell Dachflächen zu mieten um diese Anlagen dort zu platzieren.

Herr Kramer antwortet, dass eine genaue Auflistung in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken erstellt werden kann. Ungefähr 12 km² Fläche sind mit PV-Anlagen belegt. Dies ist mit weniger als 3 % sehr gering. Er hat großes Verständnis dafür, den Anteil an erneuerbaren Energien zu erhöhen, jedoch nicht dafür, dies auf dem kleinsten Teil der Stadt, mit den schwierigsten Voraussetzungen durchsetzen zu wollen. Es gibt an anderer Stelle ausreichende Flächen für die Errichtung von PV-Anlagen, welche gefördert und gefordert werden müssen. Herrn Kramer ist die Handlungs- und Planungssicherheit für die Bürger sehr wichtig. Durch die Änderung der Altstadtsatzung verwirrt man die Bürger indem sie denken, sie könnten PV-Anlagen auf ihre Dächer anbringen. Dies widerspricht jedoch dem Denkmalschutzgesetz, welches über der Satzung der Stadt steht. Das Votum des Hauptausschusses war nicht eindeutig. Er bittet die Vorlage zum Schutz der Bürger abzulehnen.

Herr Boks kann die Meinung der Verwaltung nicht nachvollziehen. Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird eine unnötige zweite Genehmigungsebene abgeschafft.

Herr Kramer wünscht sich Klarheit für die Bürger. Die Stadt sollte gleich eine Auskunft geben können, ob eine Errichtung möglich ist oder nicht, da es ansonsten mit Verzögerungen, durch Weiterleitung an den Landkreis, zum selben Ergebnis kommt.

Herr Gaffert bittet die Räte, heute noch nicht über die Vorlage zu entscheiden. Man sollte sie vertagen und zum Jahresende beschließen.

Herr Schatz stimmt Herrn Boks zu. Durch die Änderung der Altstadtsatzung werden die gesetzlichen Regelungen zum Denkmalschutz in keiner Weise ausgehebelt. Im Falle einer Änderung des Denkmalschutzgesetzes in diesem Punkt würde die Möglichkeit der Errichtung von PV-Anlagen durch die Altstadtsatzung wieder genommen werden. Es ist falsch den Menschen, die in der Innenstadt wohnen, diese Möglichkeit von vornherein zu verwehren.

Herr Siegel spricht sich gegen die Vertagung der Vorlage aus.

Der Antrag auf Vertagung durch Herrn Gaffert wird zur Abstimmung gestellt:

Die Änderungsvorlage 033/01/2022 wird zur Abstimmung gestellt:

Die Änderungsvorlage 033/02/2022 wird zur Abstimmung gestellt:

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die 2.Satzung zur Änderung der Altstadtsatzung der Stadt Wernigerode.