Frau Münzberg informiert, dass Herr Treuthardt als Sachgebietsleiter Brandschutz bei Vorbesprechungen bezüglich der Anschaffung einer neuen Drehleiter beim Land anwesend war. Nach Information zu der entsprechenden Ausschreibung scheint die Anschaffung wesentlich günstiger zu werden als geplant.
Herr Bergmann nimmt heute in Vertretung für Frau Gorr an der Sitzung teil und hat einige Anfragen.
Als Erstes ist aufgefallen, dass in der Stadt mehr Verschmutzungen durch Pferdemist angefallen sind. Er fragt nach, ob es dort Veränderungen in den Bestimmungen für die Pferdefuhrwerke bezüglich der Verunreinigungen gab.
Laut Frau Münzberg erhalten die Pferdefuhrwerke mit der Sondernutzungserlaubnis entsprechende Auflagen, die auch die Beseitigung von Verschmutzungen und das Anbringen von Auffangbehältern beinhalten. Sie wird die Problematik an die zuständigen Sachbearbeiter und an die Betreiber der Gespannfuhrwerke weiterleiten.
Weiterhin fragt er nach, ob die Zufahrtsstraße am Ochsenteich-Gelände gebaut wird. Er bemängelt ebenfalls die fehlenden Versorgungsleitungen und dass entsprechende Anschlüsse noch nicht mit geplant wurden. Gerade im Hinblick auf die multifunktionale Nutzung des Ochsenteiches wäre dies notwendig.
Diese Anfrage ist nach Ansicht von Frau Münzberg im Bauausschuss besser aufgehoben.
Die derzeitige Zuwegung für die Eltern der Diesterweg-Grundschule am Kreisverkehr Heltauer Platz findet er verkehrstechnisch recht günstig und würde es begrüßen, wenn diese Zuwegung auch in Zukunft beibehalten wird. Er bittet daher, dies zu prüfen.
Laut Frau Münzberg ist das Ordnungsamt bei den Planungen ebenfalls involviert. Sie weist jedoch darauf hin, dass das Parken der Eltern dort nicht zulässig ist.
Herr Dorff weist darauf hin, dass der Bebauungsplan und damit auch die Planung der Verkehrswege durch den Stadtrat beschlossen wurde. Die Zufahrtsstraße wird gebaut. Die Fläche der HSB GmbH wird mit den entsprechenden Versorgungsanschlüssen erschlossen. Auch er ist der Ansicht, dass dies eher eine Thematik für den Bauausschuss darstellt.
Herr Bergmann berichtet weiter von einer Problematik, die sich im Kreuzungsbereich Hinterstraße/ Mittelstraße/ Ringstraße zugetragen hat. Dort hat ein LKW Möbel angeliefert. Durch die belegten Parkflächen war die Durchfahrbreite für den LKW nicht mehr gegeben und der LKW hatte große Problem, dort wieder wegzufahren. Leider konnte er gegen 16:00 Uhr auch im Ordnungsamt niemanden mehr erreichen, der die Poller hätte herunterfahren können. Er bittet daher darum, die Situation der Parkflächen im Kreuzungsbereich und eine Art Rufbereitschaft für die Polleranlagen zu prüfen. Für einen Vor-Ort-Termin stünde er zur Verfügung.
Herr Diesener betritt die Sitzung um 17:43. Die Beschlussfähigkeit verändert sich somit auf 8 von 9 Stadträten.
Als letzten Punkt nennt er das Kennzeichnen von „privaten“ Parkflächen auf öffentlichen Flächen. Ihm ist an verschiedenen Stellen aufgefallen, dass sich Anwohner öffentliche Flächen als private Parkflächen für die eigenen Fahrzeuge kennzeichnen. Wenn man dort sein Fahrzeug abstellt, wird man unfreundlich auf den gekennzeichneten Parkplatz hingewiesen. Auch hier bittet er um Prüfung durch das Ordnungsamt.
Herr Mau weist auf eine Gefahrenstelle im Bereich Am Ziegenberg Richtung Ilsenburger Straße hin. Die Querung der Straße für Fußgänger und Radfahrer ist oft gefährlich. Er bittet um Prüfung, ob an dieser Stelle für die Autofahrer ein Stopp-Schild aufgestellt werden kann.
Laut Herrn Dorff ist die Problematik bereits bekannt. Daher wurde die Querung auch rot markiert.
Herr Schicker fragt zur Fahrradstraße an der Schönen Ecke/ Promenade nach, ob dort eine Umkehr der Einbahnstraßenregelung durch das Ordnungsamt geprüft wurde. Die Fahrradstraße wird gerne als Abkürzung genutzt.
Frau Münzberg wird die Frage noch einmal mitnehmen.
Es fragt ebenfalls nach, ob es weiterhin angedacht ist, die Radwegespur entgegen der Fahrtrichtung in der unteren Breiten Straße beizubehalten.
Laut Herrn Dorff besteht in der unteren Breiten Straße eine gewisse Gefahrenlage durch die bauliche Ähnlichkeit der Fahrbahn zur Fußgängerzone. Aufgrund der Pflasterung ist eine Markierung schwierig. Es wird derzeit jedoch ein Versuch der Markierung gestartet. Eine verkehrskonzeptionelle Untersuchung dieses Bereiches ist nur unter Betrachtung der Verkehrsströme der gesamten Innenstadtlage sinnvoll und hausintern auch so für dieses Jahr verabredet.
Frau Münzberg ergänzt, dass Radfahrer weiterhin die Möglichkeit haben, diesen Verkehrsweg zu nutzen. Wie eine Markierung des Radschutzstreifens möglich ist, wird derzeit geprüft. Problem dabei ist die Pflasterung und deren Beschaffenheit. Die Fragen hierzu werden durch das Ordnungsamt und auch durch den Bauausschuss begleitet.
Zur Anfrage von Herrn Schicker bezüglich der Fahrradstraße stellt Herr Krug richtig, dass die Promande keine richtige Einbahnstraße ist. Man darf nur aus Richtung Degenerstraße nicht in die Promade einfahren. Von den Grundstücken darf man in beide Richtungen die Promenade befahren.
Herr Rothert spricht ein Problem im Bereich des Bahnhofsvorplatzes an. Dort sind Parkflächen für Taxen eingerichtet. Mittlerweile werden jedoch nicht mehr alle Taxiplätze benötigt. Gegenüber befinden sich Kurzzeitparkplätze und an der Mittelinsel nochmals 4 Parkflächen für Taxen.
Da dort nicht mehr so viele Taxen warten, schlägt er eine Umwandlung dieser 4 Taxiflächen in Kurzzeitparkplätze vor. Die Menschen, die Angehörige zum Bahnhof bringen oder abholen und keinen Kurzzeitparkplatz bekommen, fahren durch die Poller hindurch auf den Gehwegbereich. Er bittet daher darum, seinen Vorschlag zu prüfen.
Laut Frau Münzberg ist die Stadt ihrer Kenntnis nach verpflichtet, eine gewisse Anzahl an Taxiflächen vorzuhalten. Sie wird die Anfrage zur Prüfung mitnehmen.
Als Zweites stellte er fest, dass die LKW-Stellplätze am westlichen Ende der Feldstraße zum Dauerparken genutzt werden. Oder sind diese Warteplätze für Anlieferungen der GAW angedacht?
Frau Münzberg sichert eine Prüfung zu. Laut Herrn Dorff waren diese Parkflächen für die Anlieferung bei der GAW angedacht.
Herr Winkelmann fragt nach, ob zu seiner Anfrage bezüglich der Taktung der Ampelanlagen in der Ilsenburger Straße und an der Stadtecke bereits eine Begehung stattgefunden hat.
Herr Dorff hat an der Stadtecke einen Selbstversuch gemacht und konnte keine langen Wartezeiten feststellen.
Herr Winkelmann präzisiert, dass die Fußgängerampel sofort auf Grün springt, wenn die Autofahrer rot haben.
