Herr Kramer gibt folgende Termine bekannt:

Weiterhin informiert Herr Kramer:

-       Wernigerode wurde erneut mit dem Titel „Fairtrade Stadt“ ausgezeichnet. Der Titel wurde um weitere zwei Jahre verlängert.

-       Der Architekturwettbewerb Europan wurde mit zwei Gewinnerprojekten beschieden. Es handelt sich um zwei italienische Büros. Am nördlichen und südlichen Grundstück im Gießerweg wird jeweils unterschiedlichen Architekturbüros ein Planungsauftrag gegeben.

-       Mittlerweile sind im Bürgerbeteiligungsportal 4 Umfagen für die Öffentlichkeit freigeschaltet (Auftaktbeteiligung, Vorschläge zur Verbesserung der Radwegeinfrastruktur, B-Plan Breite Straße 84, Umweltpreis der Stadt Wernigerode). In Kürze wird eine interne Umfrage zum Thema Nachhaltigkeitseinschätzung/ Augsburger Modell verschickt.

Frau Barner fragt zum aktuellen Stand des Glasfaserausbaus in den Ortsteilen, insbesondere in Reddeber.

Herr Kramer wird im nichtöffentlichen Teil zum geförderten Glasfaserausbau informieren. Zum privatwirtschaftlichen Ausbau gibt es keine neuen Informationen.

Frau Barner fragt, wie die Stadt darauf reagiert, dass der Linienverkehr der öffentlichen Verkehrsmittel wieder auf einen Stundentakt reduziert wurde. Der Vertrag muss eingehalten und eine Änderung herbeigeführt werden.

Herr Kramer antwortet, dass die Stadt Wernigerode einen Vertrag zum Citybusverkehr hat, allerdings nur die erbrachten Leistungen bezahlt werden. Die Stadt Wernigerode nimmt das Problem ernst und dokumentiert auch die Reduzierungen im Fahrplan für die Abrechnung. Die kurzfristige Reduzierung darf nicht zur Regel werden, da es für die Bürgerinnen und Bürger zu deutlichen Einschnitten führt. Formell müssen Änderungen des Fahrplanes beim Aufgabenträger Landkreis Harz angemeldet werden. Die Stadt Wernigerode muss angehört werden. Erst im Anschluss wird die Änderung genehmigt.

Das Problem wird zukünftig auch im Aufsichtsrat thematisiert werden.

Herr Winkelmann fragt, wann der nächste Bauabschnitt in der Breiten Straße freigegeben wird. Zudem mahnt er die momentan freigegebene Fahrbahn an, da oft Chaos zwischen Radfahrern, Fußgängern und Autos herrscht. Des Weiteren sollte die Beschilderung dahingehend angepasst werden, dass bestimmte LKWs die Innenstadt nicht befahren dürfen.

Herr Kramer antwortet, dass vor den Osterferien ein kleinerer Bauabschnitt frühzeitig für Fußgänger freigegeben wurde. Das ausführende Unternehmen hat allerdings darauf hingewiesen, dass Gewährleistung und Garantie auf diese Straßenabschnitte nicht mehr gewährt werden können, wenn bestimmte Fristen (Trocknungszeiten) nicht eingehalten werden. Es wird versucht einen Mittelweg zu finden.

Mit Fertigstellung der Baumaßnahme sollen entsprechende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung ergriffen werden. Nach mehreren Beratungsrunden wurde sich zunächst darauf verständigt den Kreuzungsbereich Ringstraße/Breite Straße zu entschärfen, indem der Durchgangsverkehr reduziert wird. Das Ordnungsamt hat den Auftrag erhalten mögliche Einbahnstraßen- und Durchfahrtsregelungen zu prüfen. Den Vorschlag der Beschilderung für LKWs nimmt Herr Kramer auf.

Herr Thurm fragt zum Baufortschritt in der Louis-Braille-Straße.

Herr Kramer antwortet, dass das Gespräch mit den Baufirmen aufgenommen ist, aber es noch keine befriedigenden Aussagen dazu gibt.

Auf Nachfrage von Herrn Albrecht informiert Herr Kramer zu folgenden Sachständen:

1. Zum FFH-Gebiet Schierke hat die Stadt Wernigerode eine Stellungnahme verfasst, die auch mit dem Landkreis Harz abgestimmt ist und an das Umweltministerium geschickt wurde. In der Stellungnahme wurde darauf hingewiesen, dass das verwendete Kartenmaterial deutlich veraltet ist. Zudem wurde die Frage gestellt, warum es notwendig ist ein neues FFH-Gebiet auszuweisen und nicht das vorhandene FFH-Gebiet zu erweitern. Bisher liegt noch keine Antwort vor.

2. In einem fördermittelunterstützten Projekt IMPULS wird sich inhaltlich damit beschäftigt zu prüfen, ob die drei Städte Halberstadt, Wernigerode und Quedlinburg gemeinsam den Status eines Oberzentrums erhalten. Damit könnten bestimmte Entwicklungen und Angebote vorgehalten werden. Den Prüfauftrag hat eine Universität erhalten. Die Laufzeit beträgt 3 Jahre und der Bund fördert das Projekt mit 1 Mio. Euro. In der vergangenen Woche hat eine weitere Konferenz in Quedlinburg stattgefunden. Die nächste Veranstaltung findet im Juli in Wernigerode statt. Momentan befindet sich die Analyse des Ist-Standes in Aktualisierung. Als Nächstes werden Themengruppen erörtert, die in einzelnen Workshops erarbeitet werden.

Herr Härtel fragt:

1. Gibt es Überlegungen, wie die Stadtverwaltung sich für die nächste Heizsaison wappnen kann bzw. gibt es mit Blick auf die finanzielle Situation des Haushaltes Richtlinien an die Mitarbeiter, um den steigenden Sprit- und Energiepreisen Rechnung zu tragen (z.B. Verringerung der Nutzung des städtischen Fuhrparks)?
2. Wie steht es um den regelmäßigen Austausch zwischen dem städtischen Sozialamt und der Tafel, die für Halberstadt, Wernigerode und Quedlinburg zuständig ist? Die Anzahl der Nutzungsberechtigten ist stark angestiegen, beispielsweise Frauen und Kinder aus der Ukraine, einheimische Familien, Rentner.

Herr Kramer antwortet:

1. Die Wartung und Instandhaltung der technischen Anlagen wird im Amt 23 zentralisiert und somit auch optimiert werden. Bezüglich der Gaspreise weist Herr Kramer darauf hin, dass die Stadt Wernigerode Verträge mit entsprechenden Laufzeiten und Preisbindungen mit den Stadtwerken hat. Die angekündigten Preiserhöhungen der Stadtwerke waren moderat. Zudem wird die Nah- und Fernwärmeversorgung in Zukunft eine noch größere Bedeutung bekommen. Die Stadt Wernigerode steht in Verhandlungen und Planungen mit den Stadtwerken, um den Anteil an erneuerbaren Energien, insbesondere in der Wärmeerzeugung, zu erhöhen. Zudem plant die enwi in Wernigerode auf der Mülldeponie eine ca. 4 ha große PV-Anlage zu installieren, um die Stromerzeugung zu erweitern.

Bezüglich der Einsparziele der Stadt verweist Herr Kramer auf einen momentan diskutierten Gesetzesentwurf des Bundes, der die öffentliche Gebäudewirtschaft dazu verpflichten wird jedes Jahr 1,7 Prozent des Energieverbrauches zu senken. Für die Stadt Wernigerode muss es selbstverständlich sein, so energieeffizient wie möglich zu arbeiten.

2. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

Herr Albrecht fragt, ob in der Verwaltung noch Home-Office in Anspruch genommen wird.

Herr Radünzel antwortet, dass unabhängig vom weiteren Pandemieverlauf Home-Office als Arbeitsmodell der Zukunft für die Beschäftigten angeboten wird, um Arbeitsflexibilisierung, Stärkung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Attraktivitätssteigerung herbeizuführen. Mit dem Personalrat wurde eine Dienstvereinbarung beschlossen, die Home-Office/Telearbeit unter bestimmten Bedingungen ermöglicht.

Herr Winkelmann geht auf die Bestrebungen Deutschlands ein, unabhängig vom russischen Gas zu werden. Daraus folgt auch eine Umstellung der Heizungen von L- auf H-Gas, worüber man die Bürger rechtzeitig informieren sollte.

Herr Kramer meint, dass es dazu bereits einen mehrjährigen Arbeitsplan bei den Stadtwerken gibt. Die Verwaltung nimmt den Hinweis mit auf.