Frau Münzberg informiert über den Baubeginn in der unteren Breiten Straße und gleichzeitig über die Gesamtsperrung. Es wurde jedoch festgestellt, dass einige Verkehrsteilnehmer die Sperrungen missachten und um diese herum über den Gehweg in Richtung Johannisstraße fahren. Das Ordnungsamt wird diesbezüglich im Kreuzungsbereich Große Bergstraße/ Ringstraße/ Breite Straße verstärkt Präsenz zeigen. Da es sich um Verstöße im fließenden Verkehr handelt, wurde die Polizei auch über die Feststellungen informiert.
Herr Rothert hat festgestellt, dass auf dem Parkplatz an der Getränke-Quelle An der Holtemme die Piktogramme für die Behindertenparkplätze nicht mehr ausreichend sichtbar sind bzw. die Behindertenparkplätze weggefallen sind. Er bittet um Prüfung, ob die Piktogramme wieder aufgebracht werden können.
Laut Herrn Dorff handelt es sich bei dem Parkplatz um eine Privatfläche. Er sichert Herrn Rothert zu, den Hinweis an den Marktbetreiber bzw. den Grundstückseigentümer weiterzuleiten.
Weiterhin fragt Herr Rothert nach, ob eine telefonische Terminvergabe im Einwohnermeldeamt möglich ist oder ob dies nur online erfolgen kann.
Frau Münzberg teilt mit, dass auch telefonisch Termine ausgemacht werden können.
Ihm wurde in einer Bürgersprechstunde ebenfalls mitgeteilt, dass trotz eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Mühlenstraße in Silstedt gerast wird. Besonders Paketdienste würden nach Aussagen der Anwohner zu schnell fahren. Er fragt nach, ob das Blitzerfahrzeug dort postiert werden kann.
Frau Münzberg wird es an die Blitzer-Kollegen weitergeben und um eine Verkehrsüberwachung im genannten Bereich bitten.
Herr Härtel informiert über die Eröffnung des neuen Gerätehauses in Minsleben am 10.03.2022. Er wirbt für eine Teilnahme der Ausschussmitglieder und bittet um Überbingung der besten Grüße des Ordnungsausschusses, da er leider selbst nicht teilnehmen kann.
Weiterhin fragt er nach, ob es seitens des Landkreises bereits Hilfsanfragen an das Fachamt bezüglich des Ukraine-Krieges gab.
Herr Dorff informiert, dass für die Ukrainehilfe Frau Otto als Koordinatorin und zwei weitere Mitarbeiter fungieren. Bisher sind in Wernigerode nur Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen, die auf Privatinitiative untergebracht wurden. Die offizielle Hilfe in Wernigerode läuft derzeit an. In Abstimmung mit den großen Wohnungsgesellschaften in Wernigerode werden 75 Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Aus diesem Grund erfolgte auch der Aufruf zur Spende von Kühlschränken, Herden usw. Ein Aufruf zum Spenden von Kleidung ist bisher nicht erfolgt, da der wirkliche Bedarf abgewartet werden soll. Die Koordinierung der Verteilung der Flüchtlinge erfolgt durch die Koordinierungsstelle des Landkreises Harz.
Herr Bergmann fragt nach, ob es im Bürgerbüro/ Einwohnermeldeamt auch die Möglichkeit gibt, ohne Termin einen Zugang zu bekommen.
Nach Aussage von Frau Münzberg ist es möglich, in dringenden Angelegenheiten das Bürgerbüro ohne Termin aufzusuchen. Dazu müssen bei den Kollegen jedoch auch freie Kapazitäten vorhanden sein. Bisher sind bei ihr keine Beschwerden diesbezüglich eingegangen.
