Herr Härtel erläutert kurz die Vorgehensweise bei Anfragen an die Verwaltung: um eine Anfrage zu stellen, muss an das Mikrofon herangetreten werden, damit der Fragesteller auch für die zugeschalteten Ausschussmitglieder verständlich ist.
Von Seiten der Verwaltung gibt es keine Informationen für die Ausschussmitglieder.
Herr Mau hat mehrere Fragen an das Ordnungsamt. Er möchte wissen, wie viele Verkehrsverstöße (z.B. bei Falschparken) durchschnittlich pro Jahr durch Bürger beim Ordnungsamt angezeigt werden und wie das Ordnungsamt mit diesen umgeht. Wie viele Buß- und Verwarngeldbescheide werden davon ausgestellt? Bekommen Bürger*innen vom Ordnungsamt Feedback, ob ihrer Anzeige nachgegangen wurde? Was müssen Bürger*innen beachten, wenn sie Verkehrsverstöße wie Falschparken zur Anzeige bringen wollen?
Frau Münzberg sichert eine schriftliche Beantwortung zu.
Frau Gorr berichtet von einem Feuerwehreinsatz, den sie in der Büchtingenstraße mitbekommen hat. Die Straße im Bereich der ehem. Firma Kraut in Richtung Innenstadt ist sehr schmal. Sie konnte beobachten, dass das Einsatzfahrzeug mit der Drehleiter nicht bis zum eigentlichen Einsatzort gelangte, da die Straße zu eng war. Sie hat auch mehrfach schon Gefährdungssituationen beobachtet, auch mit dem Abfallentsorger oder der Post. Im geschilderten Fall hat das Einsatzfahrzeug mit Drehleiter an einem anderen Standort gehalten und den Weg sozusagen für den Rettungsdienst freigehalten. Es hat sie sehr erschrocken, dass die Einsatzfahrzeuge aufgrund der Straßenführung und der Enge Probleme haben, den eigentlichen Einsatzort zu erreichen.
Sie möchte daher wissen, wie die Stadt als Verantwortliche für die Feuerwehr mit dieser Situation und den Gegebenheiten umgeht.
Herr Treuthardt als Sachgebietsleiter Brand- und Katastrophenschutz erläutert, dass die Enge der Straßen in der Innenstadt schon generell ein Problem darstellt. Natürlich wird immer versucht, schnellstmöglich zu helfen. Im beschriebenen Fall ging es um eine Tragehilfe. Es kommt aber auch manchmal dazu, dass ein Einsatz durch parkende Fahrzeuge beeinträchtigt wird.
Dies sind generelle Probleme, die die Kameraden bei einem Einsatz meistern.
Frau Gorr berichtet, dass es zur Thematik der Straßenführung und Straßenenge bereits Ortstermine gegeben hat und eine Verbesserung unbedingt notwendig ist. Sie fragt nach, wie damit allgemein durch die Feuerwehr umgegangen wird und ob es Notfallpläne o.Ä. gibt.
Es gibt laut Herrn Treuthardt Pläne, die aber für spezielle Gebäude ausgearbeitet sind. Straßenenge und Straßenführung sind Gegebenheiten, mit denen die Kameraden dann im Einsatz umgehen müssen.
Frau Gorr fragt nach, ob es Begehungen gibt, um die betroffenen Straßen benennen zu können.
Herr Treuthardt informiert, dass es bei der Feuerwehr entsprechende Ablaufpläne gibt. Es werden ebenfalls Begehungsfahrten mit den Einsatzfahrzeugen gemacht, um zu sehen, wo bei einem Brand ggf. auch über eine größere Entfernung Wasser transportiert werden kann. Baumaßnahmen in entsprechenden Straßen werden der Feuerwehr im Vorfeld auch angezeigt, sodass im Einsatzfall eine entsprechende Umfahrung und somit ein anderer Einsatzweg erfolgen kann.
Herr Krug bittet das Ordnungsamt nochmals um Prüfung, ob das Blitzerfahrzeug im Humboldtweg aufgestellt werden kann. Trotz der Aufstellung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h wird weiter gerast. Eine Aufstellung des Blitzers auf Höhe Humboldtweg 7 wäre wünschenswert.
Herr Dorff dankt für den Hinweis und informiert, dass Kontrollen im genannten Bereich schon verstärkt stattgefunden haben. Es wird nochmal an die verantwortlichen Kollegen zur Prüfung weitergegeben.
Herr Winkelmann möchte von der Verwaltung wissen, warum die Parkscheinautomaten in der Stadt über Weihnachten und Silvester abgeschaltet werden. Die Stadt war über die Feiertage und den Jahreswechsel voll und er kann aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht verstehen, warum die Stadt diese Einnahmen nicht generiert.
Gleiches gilt für den Parkplatz linksseitig in Drei Annen Hohne. Warum wird dieser nicht mit einem Parkscheinautomaten bewirtschaft? Die Harzer Schmalspurbahnen GmbH (HSB) bewirtschaftet den rechtsseitigen Parkplatz und die Stadt ihren Teil nicht. Er will ebenfalls wissen, wem der Parkplatz gehört.
Frau Münzberg teilt zunächst mit, dass die Parkscheinautomaten über den Jahreswechsel abgeschaltet werden, um Vandalismusschäden vorzubeugen. Dies wird schon seit längerer Zeit um den Jahreswechsel herum praktiziert. Weihnachten waren die Parkscheinautomaten in Betrieb.
Herr Winkelmann kann nicht verstehen, warum dann 5 Tage vor Silvester und bis ins neue Jahr hinein die Abschaltung erfolgt. Das ist in seinen Augen ein zu langer Zeitraum mit Einnahmeverlusten.
Herr Dorff sichert eine Prüfung des Sachverhaltes zu. Bezüglich dem Parkplatz in Drei Annen Hohne teilt er mit, dass auch dort der Parkscheinautomat stark vom Vandalismus betroffen war. Die Bewirtschaftungskosten waren dadurch recht hoch. Der linksseitige Parkplatz liegt in der Gemarkung Elbingerode, Eigentümer ist der Landesforst. Aufgrund verschiedener Faktoren wurde die Bewirtschaftung durch die Stadt Wernigerode Ende 2021 eingestellt und erfolgt seit dem 01.01.2022 durch die Stadt Oberharz am Brocken.
Laut Herrn Rothert gab es zum Jahresende 2021 hin Hinweise, dass der Betreiber des Hasseröder Ferienparks einen Teil der beräumten Fläche der ehemaligen Gartenanlage Nesseltal als Parkflächen nutzt. Er möchte gerne wissen, wie dort der aktuelle Sachstand ist.
Weiterhin teilt er mit, dass auf der geräumten Fläche sehr tiefe Fahrspuren sind. Es müssen dort vermutlich nachts Fahrzeuge drüber fahren.
Nach Information von Frau Münzberg wurde der Betreiber zum Entfernen des Parkplatz-Schildes aufgefordert. Sie wird zum aktuellen Sachstand nochmal nachfragen. Bezüglich der Fahrspuren kann sie jedoch keine Angaben machen.
Herr Ecklebe möchte noch einmal die Ansicht von Herrn Winkelmann untermauern. Bei einer Abschaltung der Parkscheinautomaten über 6 bis 7 Tage gehen ca. 2 % der Jahreseinnahmen für Verwarnungen nach seinen Berechnungen verloren. Er plädiert auch dafür, die Abschaltzeiten über den Jahreswechsel so gering wie möglich zu halten.
In der letzten Sitzung des Ordnungsausschusses in 2021 gab es auf Nachfrage zu den Vorgängen an den Parkscheinautomaten keine konkrete Aussage. Herr Ecklebe hat sich gekümmert und recherchiert. Dabei konnte er bei den Herstellern entsprechende Statistiken zu den Parkvorgängen erhalten. Er bittet daher das Ordnungsamt eindringlich darum, sich bei den Herstellern der Parkscheinautomaten zu erkundigen und sich entsprechende Statistiken übermitteln zu lassen.
