Seitens der Verwaltung gibt es keine Informationen für die Ausschussmitglieder.
Frau Gorr hatte zu den städtischen Parkflächen bereits eine Anfrage gestellt. Sie möchte ergänzend wissen, ob an der Johann-Sebastian-Bach-Straße die Einrichtung von Behindertenparkplätzen noch angedacht ist.
Laut Herrn Dorff wurde die Anfrage bereits beantwortet. Da der Zugang zur Innenstandt über die Treppen nicht behindertengerecht ist, sind die Behindertenparkplätze an der Kirche zu nutzen.
Herr Mau fragt nach, ob es zum Fischsterben in der Holtemme bereits neue Erkenntnisse gibt.
Frau Münzberg teilt hierzu mit, dass kein Verursacher für die Gewässerverunreinigung festgestellt werden konnte; es gibt lediglich Vermutungen. Der Landkreis Harz als zuständige Behörde prüft den Sachverhalt jedoch noch.
Als zweites möchte Herr Mau wissen, ob nach der Änderung der Beschilderung auch kontrolliert wird, dass die Parkgebühren entsprechend am Automaten entrichtet werden.
Dies wurd durch Frau Münzberg bejaht.
Laut Herrn Härtel konnte ein Zuwachs an Wohnmobilen auf den städtischen Parkplätzen festgestellt werden. Er fragt nach, ob auch geprüft wird, ob alle Wohnmobile das entsprechende Parkticket gelöst hätten.
Die Kollegen kontrollieren laut Frau Münzberg stichprobenartig die Wohnmobile. Herr Dorff ergänzt, dass derzeit eine Beschlussvorlage zur Parkgebührenordnung durch die Verwaltung vorbereitet wird.
Auch Herr Schicker merkt an, dass Wohnmobile verstärkt auch auf Waldwegen geparkt haben. Er möchte daher zum Thema „Wildes Parken“ einen aktuellen Stand erfahren.
Wenn derartige Verstöße festgestellt werden, werden diese laut Frau Münzberg natürlich auch sanktioniert. Wenn es sich beim Hintergrund der Nachfrage um parkende Wohnmobile im Bereich Barenberg handelt, ist diese Fläche eine Privatfläche.
Weiterhin wurde laut Herrn Schicker über Vermüllungen durch junge Leute berichtet, die sich im öffentlichen Raum treffen. Er fragt nach, ob es solche Vermüllungen auch in Wernigerode gibt bzw. gegeben hat.
Laut Frau Münzberg lässt sich für Wernigerode bisher nur von einem Vorfall berichten, bei dem es im Bereich Lustgarten bzw. Stadtmauer zu Verunreinigungen durch Jugendliche gekommen ist. Dieses Treffen wurde durch die SOG-Breitschaft des Ordnungsamtes in Zusammenarbeit mit der Polizei aufgelöst.
Wenn im Ordnungsamt Hinweise auf derartige Störungen eingehen, werden diese natürlich kontrolliert.
Herr Winkelmann äußert sich ebenfalls zum Thema „Wohnmobile“. Seiner Aussage nach gibt es derzeit viel Ärger mit den Wohnmobilen und Bussen dahingehend, dass Wernigerode z.B. zu teuer ist. Das Problem besteht darin, dass die großen Busse derzeit nur zur Hälfte gefüllt sind und bei Bustouren der Busfahrer entscheidet, wo er anhält. Die Parkgebühren in Wernigerode sind zu hoch und in anderen Städten kann man für eine geringere Gebühr stehen. Wenn die Stadt bei 20,00 € Tagesgebühr für Reisebusse und Wohnmobile bleibt, werden keine Bustouristen mehr nach Wernigerode kommen. Diese Bustouristen sind jedoch wichtig für die Stadt.
Herr Dorff bittet um Vertagung der Diskussion auf die nächsten Sitzungen, da zu dieser Thematik derzeit eine Beschlussvorlage durch der Verwaltung vorbereitet wird.
Bisher gab es im Ordnungsamt jedoch nur Beschwerden von Wohnmobil-Fahrern, nicht von Reisebusunternehmen.
Herr Härtel bittet darum, in Vorbereitung der Diskussion auch zu schauen, wie es im Umkreis von Wernigerode (z.B. in Quedlinburg oder Goslar) geregelt ist.
Herr Rothert weist auf einen defekten Gullydeckel im Bereich der Ampel am Kaufland hin. Dieser ist recht tief im Stauraum der Ampel abgesackt und verursacht unter Umständen sehr große Schäden an Fahrzeugen, wenn die Fahrzeugführer es zu spät bemerken. Er bittet um entsprechende Reparatur.
Protokollnotiz: Der Schaden wurde behoben.
Weiterhin berichtet er von einem Konzert im Bürgerpark am vergangenen Sonntag. Er hatte angeregt, das Wegwirfgeschirr bei Veranstaltungen zu ersetzen. Dies wurde bei der Veranstaltung für Bier verbessert, das in Hartplastikbechern mit einem Becherpfand ausgeschenkt wurde. Problem war jedoch, dass andere Getränke weiterhin in Wegwerfbechern angeboten wurden. Er bittet darum, auch dort das Material umzustellen.
Frau Münzberg wird dies weitergeben.
