Änderungsvorlagen:
003/01/2021 (DIE LINKE)
003/02/2021 (Verwaltung) -> aufgehoben durch 003/05/2021
003/03/2021 (B90/GRÜNEN) -> aufgehoben durch 003/06/2021
003/04/2021 (SPD)
003/05/2021 (Verwaltung)
003/06/2021 (B90/GRÜNEN)
003/07/2021 (90/GRÜNEN)
003/08/2021 (90/GRÜNEN)
003/09/2021 (90/GRÜNEN)
Herr Gaffert erläutert die Änderungsvorlagen.
Herr Winkelmann erkundigt sich über die Rechtssicherheit der neuen Bekanntmachungsform im Internet.
Herr Albrecht führt die Frage von Herrn Winkelmann weiter aus. Die Dokumente, die im Internet bekannt gemacht wurden, könnten unter Umständen wieder verändert werden. Wie kann nachgewiesen werden, wann etwas eingestellt oder verändert worden ist?
Herr Radünzel antwortet, dass durch entsprechende Log-Dateien festgehalten und archiviert wird, was eingestellt wurde. Veränderungen sind nur auf den entsprechenden formalen Wegen möglich.
Frau Barner fragt, wie sie als Stadträtin prüfen kann, wann etwas veröffentlicht wurde und die Rechtssicherheit eingetreten ist.
Die Internetbekanntmachung ist mit einem Zeitstempel versehen, woraus ersichtlich ist, wann die Veröffentlichung vorgenommen wurde.
Herr Albrecht lobt die Stadtverwaltung für die Schaffung der Barrierefreiheit für Sehbinderte Menschen.
Herr Gaffert möchte zur Abstimmung der einzelnen Änderungsvorlagen kommen.
Die Änderungsvorlage 003/01/2021 wird zur Abstimmung gestellt:
Abstimmungsergebnis: | 10 | Ja-Stimmen | | | | |
Herr Müller erläutert die Änderungsvorlage 003/04/2021. Das Amtsblatt soll als Plattform für die Bekanntmachungen beibehalten werden.
Herr Radünzel weist darauf hin, dass die Beschlussvorlage anhand der Änderungsvorlage 003/05/2021 bereits um einen zweiten Punkt ergänzt wurde. Dieser Punkt sagt aus, dass die Bekanntmachungen im Amtsblatt weiterhin aufgelistet und auch in den Schaukästen der Ortschaften weiterhin ausgehängt werden.
Herr Müller zieht daraufhin die Änderungsvorlage 003/04/2021 zurück.
Die Änderungsvorlage 003/06/2021 wird zur Abstimmung gestellt.
Abstimmungsergebnis: | 2 | Ja-Stimmen | 7 | Nein-Stimmen | 1 | Enthaltung |
Die Änderungsvorlage 003/07/2021 wird zur Abstimmung gestellt.
Abstimmungsergebnis: | 7 | Ja-Stimmen | 2 | Nein-Stimmen | 1 | Enthaltung |
Frau Wetzel möchte wissen in welchen Schaukästen die Bekanntmachungen zukünftig erfolgen sollen.
Herr Radünzel weist nochmal auf die Erweiterung des Beschlussvorschlages hin, welcher in der Änderungsvorlage 003/05/2021 beschrieben ist. Dieser besagt, dass die Bekanntmachungen in den Schaukästen der Ortschaften weiter vorgenommen werden. Der Schaukasten im Rathaus ist dort nicht erwähnt, da es die Verwaltung als selbstverständlich ansieht, die Bekanntmachungen weiter dort auszuhängen. Es gibt Überlegungen dies zukünftig technisch ansprechender in Form eines Bildschirmes zu gestalten.
Frau Wetzel zieht die Änderungsvorlagen 003/08/2021 und 003/09/2021 zurück.
Die Beschlussvorlage 003/2021 wird zur Abstimmung gestellt.
