Änderungsvorlagen:
002/01/2021 (Verwaltung) -> aufgehoben durch 002/03/2021
002/02/2021 (B90/GRÜNEN) -> aufgehoben durch 002/04/2021
002/03/2021 (Verwaltung)
002/04/2021 (B90/GRÜNEN)
002/05/2021 (B90/GRÜNEN) -> im Hauptausschuss zurückgezogen
002/06/2021 (B90/GRÜNEN)
002/07/2021 (B90/GRÜNEN)
002/08/2021 (B90/GRÜNEN) -> im Hauptausschuss zurückgezogen
Herr Mau erläutert die Änderungsvorlage 002/04/2021 („Angelegenheiten der Tagesordnung können Gegenstand der Einwohnerfragestunde sein, dies gilt auch in beratenden Ausschüssen.“) und bittet den Stadtrat um Zustimmung.
Herr Linde ist gegen diesen Änderungsvorschlag, da die Bürger im Ausschuss oder im Stadtrat, wenn es sich um einen Verweisungsbeschluss handelt, die Möglichkeit hätten, Fragen zu stellen. Er denkt, dass es die Stadtratsarbeit hemmen würde.
Herr Thurm kann Herrn Lindes Argumentation zwar nachvollziehen, empfindet eine Ablehnung dieser Änderungsvorlage jedoch als bürgerunfreundlich.
Die Änderungsvorlage 002/04/2021 wird zur Abstimmung gestellt:
Abstimmungsergebnis: | 6 | Ja-Stimmen | 26 | Nein-Stimmen | 1 | Enthaltungen |
Herr Mau erläutert die Änderungsvorlage 002/06/2021 („Nach 3 1/2 stündiger Beratung werden keine weiteren Tagesordnungspunkte aufgerufen.“).
Herr Müller spricht sich gegen den Vorschlag aus. Er denkt, dass sich die Stadträte dieses Recht die Sitzung auch nach 3,5 Stunden fortzuführen, nicht selbst nehmen sollten.
Die Änderungsvorlage 002/06/2021 wird zur Abstimmung gestellt:
Abstimmungsergebnis: | 5 | Ja-Stimmen | 27 | Nein-Stimmen | 1 | Enthaltungen |
Herr Mau erläutert die Änderungsvorlage 002/07/2021 („Stadtratssitzungen und Ausschusssitzungen werden durch Tonaufzeichnungen dokumentiert, nach denen die Niederschrift angefertigt wird.“).
Herr Linde spricht sich energisch gegen diesen Vorschlag aus, da er einen enormen zeitlichen Aufwand darin sieht, das Protokoll genaustens in Verbindung mit der Tonaufzeichnung zu kontrollieren.
Herr Müller vermutet, dass es nicht die Absicht des Einreichers war, ein Wortprotokolle erstellen zu lassen. Im Kreistag wird ähnlich verfahren. Er findet Tonaufzeichnungen von Sitzungen teilweise sehr hilfreich, um gewisse Passagen noch einmal nachvollziehen zu können. Die SPD befürwortet die Änderungsvorlage.
Frau Wetzel bedankt sich bei Herrn Müller für seinen Redebeitrag. Sie bestätigt, dass es nicht darum geht, Wortprotokolle zu erstellen. Sie erläutert weitere Vorteile dieser Änderungsvorlage.
Herr Schatz äußert sich im Namen seiner Fraktion und erklärt, dass die Änderungsvorlage unterstützt wird.
Frau Barner kann der Änderungsvorlage nicht folgen. Sie schließt sich den Ausführungen von Herrn Linde an. Sie kann an den Protokollen, wie sie bisher erstellt wurden, nichts bemängeln. Sie würde sich lediglich wünschen, dass die Protokolle schneller eingestellt werden.
Die Änderungsvorlage 002/07/2021 wird zur Abstimmung gestellt:
Abstimmungsergebnis: | 19 | Ja-Stimmen | 14 | Nein-Stimmen | | |
