In der 1. Änderungsvorlage zu dieser Vorlage schlägt Herr Schatz vor, dass die Digitalisierung ein Bestandteil des Liegenschafts- und Bauausschusses werden sollte.
Die Änderungsvorlage 003/03/2021 wurde von der Fraktion B90/DIEGRÜNEN eingebracht.
Frau Dr. Tschäpe erklärt, dass eine Tagesordnung nicht vom Einwohner diskutiert werden sollte. Weiterhin kritisiert sie, dass Informationen/Beschlüsse nicht nur digital bekanntmacht werden sollten.
Herr Radünzel antwortet, dass es nicht darum geht etwas zu lassen, sondern etwas anders zu machen. Im Internet wäre eine Bekanntmachung zukünftig rechtsverbindlicher. Der Schaukasten und auch das Amtsblatt sollen weiterhin als Informationsinstrument für die Bürger erhalten bleiben.
Frau Barner spricht sich ebenfalls dafür aus, dass das Amtsblatt erhalten bleibt. Nicht alle Wernigeröder verfügen über einen guten Internetanschluss.
Herr Dorff erklärt, dass es sich lediglich um eine formale Inkraftsetzung im Internet handelt. Das Amtsblatt bleibt weiterhin erhalten.
Herr Radünzel berichtet, dass die Kommunalaufsicht genau diesen Punkt in der neuen Satzung kritisiert hat. Man sollte sich auf ein Medium festlegen. Der 1. Vorschlag der Verwaltung war die Bekanntmachung im Amtsblatt und per Internet,
Frau Dr. Tschäpe schlägt vor, eine Formulierung zu finden, die das Wort rechtsverbindlich enthält.
Herr Dorff hat das Anliegen der Stadträte aufgenommen, das Amtsblatt beizubehalten.
Frau Walter bittet darum, dass hinzugefügt wird, dass zukünftig dann eine zeitnahe Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgt.
Herr Schicker äußert, dass die Verwaltung flexibler werden muss. Mit der neu geschafften Regelung ist dies möglich.
Herr Radünzel erklärt, dass er nach einer Formulierung suchen wird, die die weitere analoge Informationspflicht und die zukünftige rechtsverbindliche Veröffentlichung digital enthält.
