Herr Schatz schlägt vor, bei der Einwohnerfragestunde ein Mischverfahren hinsichtlich der Anfragen zu aktuellen Tagesordnungspunkten einzuführen. Er würde es für sinnvoll erachten, dass Einwohner auch zu den Tagesordnungspunkten im Stadtrat Fragen stellen können, wenn es sich um Verweisungsbeschlüsse handelt, nicht wenn der Punkt abschließend im Stadtrat beraten werden soll.

Herr Radünzel merkt nochmals an, dass der Paragraph zur Einwohnerfragstunde inhaltsgleich in der Geschäftsordnung als auch in der Hauptsatzung stehen muss.

Er teilt außerdem mit, dass er den Vorschlag von Herrn Schatz positiv gegenübersteht und deshalb seitens der Verwaltung übernehmen würde.

Herr Prof. Dr. Zimmermann gibt zu bedenken, dass die Bürger irritiert sind, wenn sie im Stadtrat keine Fragen stellen können.

Ausschussvorsitzender Müller stimmt diesem zu, jedoch gibt es die Fachausschüsse, in denen die Bürger ihre Fragen stellen können. Außerdem heißt auch er es für gut, wenn die Verwaltung den Vorschlag von Herrn Schatz übernimmt.

Herr Prof. Dr. Zimmermann erläutert zur Änderungsvorlage 003/03/2021, dass es zwei Orte geben sollte, an denen die Bekanntmachung veröffentlicht wird.

Ausschussvorsitzender Müller merkt hierzu an, dass in der heutigen Zeit nicht jede Generation in der Lage sei im Internet die Bekanntmachungen zu finden und die Bringschuld der Stadt zur Veröffentlichung in eine Holschuld umgewandelt wird. Er stimmt Prof. Dr. Zimmermann zu, diese Art der Veröffentlichung zu wählen, ist jedoch der Meinung, dass das Internet als Bekanntmachungsort als zusätzlicher Dienst angeboten werden sollte und die anderen Standorte, wie z. B. die Schaukästen, bleiben sollten.

Herr Prof. Dr. Zimmermann unterstützt die Bekanntmachung an den beiden Standtorten. Er ist ebenfalls der Meinung, dass das Amtsblatt auch zur sogenannten Bringschuld der Stadt gehört, denn nicht jeder bekommt das Amtsblatt nach Hause. Die Bekanntmachung in den Schaukästen sollte bleiben.

Im Anschluss an die Diskussion wurden über die Beschlussvorlage und die Änderungsvorlagen abgestimmt.

• Änderungsvorlage 003/01/2021 von Herrn Schatz

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme  2 Enthaltungen

• Änderungsvorlage 003/02/2021 wurde von der Verwaltung übernommen.

• Änderungsvorlage 003/03/2021 von Frau Wetzel:

Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Punkten:

-          Punkt 1: 3 Ja-Stimmen  1 Nein-Stimme  5 Enthaltungen

-          Punkt 2: 4 Ja-Stimmen  1 Nein-Stimme  4 Enthaltungen

-          Punkt 3: 7 Ja.Stimmen     2 Enthaltungen

-          Punkt 4: 7 Ja-Stimmen     2 Enthaltungen

• Änderungsvorlage 003/04/2021 vom Ausschussvorsitzenden Müller

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen    3 Enthaltungen

• Beschlussvorlage 003/2021 „Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Wernigerode